16.07.2019 - 14:21 Uhr
WaldsassenOberpfalz

Immerwährendes Thema Bundesstraße

Mit der Vorlage keine Probleme hatten CSU und Freie Wähler. Beide Fraktionen im Stadtrat Waldsassen winkten die Tektur zur Planung für die Verlegung der B299 ohne weitere Einwendungen durch. Kummer bereitete die Ausarbeitung aber der SPD.

Sechs Jahre Bauzeit sind inzwischen für die Verwirklichung der verlegten Bundesstraße auf der Regionaltrasse durch Waldsassen veranschlagt. In Anbetracht der aktuellen Verkehrsbehinderungen durch die Baumaßnahme in der Egerer Straße (Bild) befürchtet die SPD beim Bau der neuen Bundesstraße erst recht chaotische Verhältnisse.
von Paul Zrenner Kontakt Profil

Von einem "immerwährenden Thema" sprach Bernd Sommer zu Beginn der teils kontroversen Debatte. Konkret ging es in der Planänderung, die eine neuerliche Auslegung der Pläne erforderlich macht, um die Beeinträchtigungen während der Bauphase.

Tirschenreuth

Dazu waren weitere schall- und erschütterungstechnische Untersuchungen erfolgt. Auf dieser Grundlage sind unter gewissen Voraussetzungen Entschädigungsleistungen möglich. "Manche kriegen leuchtende Augen", so Sommer. Allerdings orientierten sich diese Themen am Mietrecht. Vieles werde damit relativiert, so Sommer.

"Jeder in Waldsassen kennt das Thema Teerweiher", so Sommer über die besondere Berücksichtigung des Bereichs zwischen der früheren Bahnlinie und der Glashütte Lamberts. Weil die Altlasten im Boden nicht angerührt und nicht beeinträchtigt werden sollen, ist dort etwa der Einbau einer sogenannten "Schmal-/Schlitzwand" vorgesehen: Eine "wabernde Masse", so erklärte Sommer, solle die Erschütterungen aufnehmen und einen Austrag aus dem Teerweiher verhindern.

"Keine Auffindbarkeiten"

Andreas Riedl sah in der Tektur für die CSU-Fraktion, so wörtlich, "keine nennenswerte Auffindbarkeiten". Ähnlich befanden dies die Freien Wähler. "Das sind alles formelle Sachen, die die eigentliche Bauphase betreffen", erklärte Johann Wurm. "Ich glaube, ich habe eine andere Tektur gelesen", zeigte sich dagegen Monika Gerl für die SPD-Fraktion verwundert. "Wir haben schon Auffälligkeiten gefunden und zwar ganz massive", nannte die Sprecherin einen ganzen Katalog.

Null-Variante: Keine Angst

"Wir können uns in Ruhe unterhalten, ohne Ängste schüren zu müssen, dass man, wenn man das eine nicht will, das andere nicht bekommt." Damit meinte die Sprecherin eine Passage in den Unterlagen, wonach eine "Nullvariante" wegen der bestehenden Verkehrssituation und der Überlastung der B 299 ausscheide. "Jetzt haben wir es schriftlich."

Die Sprecherin nannte die Bauzeit - mittlerweile sechs Jahre, doppelt so viel als früher. "Das ist jetzt schon eine Katastrophe", so Gerl im Hinblick auf die aktuelle Maßnahme in der Egerer Straße mit enormen Behinderungen - und verwies auf die Beeinträchtigungen für die Waldsassener, wenn die Verlegung der Bundesstraße verwirklicht wird. "Dann bricht der Verkehr zusammen." Gerl vermisste ein Verkehrskonzept dafür.

"Kondrauer hat sich als Hauptargument für die Regionaltrasse erledigt", so Gerl im Hinblick au die Ankündigung des Mineralwasserabfüllers, die Produktion nach Oberfranken zu verlagern. Die Umweltverträglichkeitsprüfung solle im Hinblick dessen aktualisiert werden. Monika Gerl unterstrich in ihrem Vortrag, dass die früheren Einwände weiterhin gültig seien - etwa die Forderung nach einer kreuzungsfreien Abbiege-Möglichkeit nach Waldsassen.

Zur Aussage über die „Nullvariante“ meinte Bürgermeister Sommer, eine Entscheidung für eine andere Trasse würde jahrzehntelange neue Planungen bedeuten. Im Hinblick auf die Bauzeit sagte Sommer, dass laut Plan alle Schritte nacheinander folgen, es ließen sich aber mehrere Gewerke gleichzeitig verwirklichen. „Ich denke, dass das alles kürzer zu machen ist.“ Die Umweltverträglichkeitsprüfung ist nach den Worten von Sommer aktualisiert worden.

Größere Entlastung

Monika Gerl hatte zudem moniert, dass die Verkehrsprognosen bis 2030 nun vergleichsweise geringer sind als bisher. Sommer dazu: Wenn bei weniger Verkehr die Lärmschutzmaßnahmen unverändert blieben, dann sei dies positiv. "Ich traue mir zu, das relativ schnell zu schreiben", sagte Sommer zum geforderten Verkehrskonzept für die Zeit der Bauphase. FWG-Rat Johann Wurm ergänzte, für eine solche Ausarbeitung sei es noch viel zu früh, Details ergäben sich in der Praxis. Hauptargument für die Regionaltrasse, so Sommer, sei die größere Entlastungswirkung gegenüber der Kappltrasse gewesen.

Dabei kam der Bürgermeister auf Kondrauer zu sprechen. "Wer behauptet denn, dass das Heilquellenschutzgebiet aufgegeben wird?" Solche Aussagen seien für die Firma schädlich. Es wisse niemand, was Kondrauer mit diesem Gebiet vor habe. "Wollt ihr wirklich, dass an der Stelle nichts mehr produziert wird? Dann bitte das auch fordern", so Sommer in Richtung SPD-Fraktion.

Von wünschen und Beschlüssen des Stadtrats:

Von Wünschen und Beschlüssen

„Wenn wir hier keine Beschlüsse fassen und nur Wünsche anmelden, dann ist das für dieses Gremium traurig“, meldete sich Stadtrat Elmar Brandl (SPD) zu Wort. „Ich dachte, wir fassen hier Beschlüsse und geben keine Wunscherklärungen ab. Diese Formulierung kritisiere ich heftig.“ Zuvor hatte Bernd Sommer erklärt, eine Rechtsabbiegespur wäre ein Wunsch des Stadtrats. Damit beantwortete Sommer die Forderung der SPD-Fraktion nach einer Klage der Stadt, falls zusätzliche Details in der Planung nicht aufgenommen werden. Beschlüsse, so betonte Sommer nach der Wortmeldung von Elmar Brandl, benötigten immer auch eine Rechtsgrundlage. Die Stadt Waldsassen arbeite im Rahmen geltender Gesetze.

"Es geht um die Zukunft Waldsassens":

"Die Planung ist ein großes Kartenhaus. Und das wird irgendwann einstürzen", so Robert Christ (SPD), nachdem Bürgermeister Bernd Sommer die allgemeine Aussprache über die Tektur C freigab. Außer den Sozialdemokraten meldete sich allerdings kein Stadtratsmitglied zu Wort, was Christ etwas verwunderte. "Wenn wir über Grünabfälle sprechen oder über die Bücherei, dann gibt es ein großes Mitteilungsbedürfnis und es weiß jeder was zu sagen." Aber beim Thema Straße sage niemand mehr etwas. "Es geht um die Zukunft Waldsassens und ich höre keine Wortmeldungen." Es könne eigentlich niemand mehr dafür sein, eine solche Trasse durch Waldsassen zu bauen. "Man kann sich vorstellen, welche Behinderung das nach sich zieht", erklärte der Sprecher über die lange Bauzeit. Davon seien laut Gutachten sehr viele Haushalte betroffen. "Ich empfehle den Waldsassenern wirklich sehr, sich zu informieren, wer Entschädigung bekommt und wie viel Entschädigung ihnen zusteht." Kleine Geschäfte und selbst die Einkaufsmärkte hätten darunter zu leiden, die Gaststätten und das Blumengeschäft direkt an der neuen Trasse. Als Dankeschön gebe es dann den Dreck und Lärm der Ost-Lkw auf Dauer durch Waldsassen. Bürgermeister Sommer wunderte sich über das von Christ gewählte Vokabular ("Monstertrasse", "Grausamkeiten") im Hinblick auf die Planung der künftigen Bundesstraße. "Manchmal ist Schweigen das Gestalten der Zukunft", sagte Sommer zum Vorwurf, dass sich niemand außer der SPD zu Wort melde und sprach zudem auch noch von einer "großen schweigenden Mehrheit". Nicht immer seien die Lauten die Gestalter.

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