13.05.2020 - 14:10 Uhr
WaldsassenOberpfalz

Jede Menge Termine für die Mandatsträger

In der konstituierenden Sitzung des Stadtrats wurden die Ausschüsse besetzt und die Vertreter Waldsassens in diversen Zweckverbänden benannt. Ein Thema waren auch Entschädigungen und Vergütungen.

Der Stadtrat Waldsassen tagte in der Stadthalle: Bürgermeister Bernd Sommer bei der Vereidigung der neuen Stadtratsmitglieder in der Stadthalle, von links Astrid Schuster, Monika Grötsch, Heike Suchanek, Uwe Friedrich, Tobias Kunz, Katja Bloßfeldt und Franziska Heindl.
von Paul Zrenner Kontakt Profil

Bürgermeister Bernd Sommer und Zweiter Bürgermeister Karlheinz Hoyer als Stellvertreter sitzen im Gremium des Schulverbands Neualbenreuth, im Zweckverband "Konnersreuther Gruppe" und im Zweckverband für die Unterhaltung der Gewässer dritter Ordnung. Der Bürgermeister ist auch vertreten im Zweckverband Ikom Stiftland und im Planungsverband Oberpfalz Nord. Dem Zweckverband Sibyllenbad gehören Bürgermeister Sommer und Markus Scharnagl als Stellvertreter an.

Zwei Verbandsräte darf die Stadt Waldsassen in den Sparkassen-Zweckverband entsenden: Die Posten erhielten Bürgermeister Sommer und als Stellvertreter Karlheinz Hoyer sowie Ferdinand Sperber und als Stellvertreter Andreas Riedl. Im Zweckverband Steinwaldgruppe sind als ordentliche Mitglieder Bürgermeister Sommer, Jörg Wifling, Angela Baumgartner und Bernhard Lux gesetzt, als Stellvertreter Zweiter Bürgermeister Hoyer, Harald Hertel, Astrid Schuster und Uwe Friedrich. Vertreter der Stadt Waldsassen im Zweckverband Kommunale Verkehrssicherheit Oberpfalz sind Karlheinz Hoyer und Stellvertreter Johann Wurm. Im Schulverband Waldsassen Mittelschule sind Bürgermeister Sommer und Zweiter Bürgermeister Karlheinz Hoyer sowie Markus Scharnagl und Harald Hertel dabei.

Um zwei Mitglieder vergrößert

Von bisher sechs auf acht Mitglieder erweitert wurde der beschließende Bau- und Verkehrsausschuss. Vorsitzender ist jeweils der Bürgermeister. Bestellt sind für die CSU Andreas Riedl und Stellvertreter Rainer Gerl sowie Karlheinz Hoyer (Markus Scharnagl), Harald Hertel (Katja Bloßfeldt) und Jörg Wifling (Franziska Heindl), für die SPD Helmut Zeitler (Hubert Rosner), Angela Baumgartner (Astrid Schuster, Monika Gerl) und für die Freien Wähler Johann Wurm (Bernhard Lux) sowie Uwe Friedrich (Monika Grötsch, Heike Suchanek).

Im Ausschuss "Umwelt, Bauleitplanung und Stadtentwicklung" sind für die CSU Katja Bloßfeldt (Franziska Heindl), Rainer Gerl (Markus Scharnagl) und Harald Hertel (Ferdinand Sperber) dabei. Die SPD stellt Angela Baumgartner (Hubert Rosner) ab, die Freien Wählern entsenden Johann Wurm (Bernhard Lux, Uwe Friedrich, Monika Grötsch). Dem Ausschuss "Medizinische Grundversorgung und Rettungswesen" gehören für die CSU Tobias Kunz (Katja Bloßfeldt), Franziska Heindl (Andreas Riedl) und Markus Scharnagl (Rainer Gerl) an, die SPD wird von Helmut Zeitler (Monika Gerl) und Astrid Schuster (Angela Baumgartner, Hubert Rosner) vertreten, die Freien Wähler stellen Monika Grötsch (Johann Wurm, Bernhard Lux, Uwe Friedrich, Heike Suchanek) ab.

Den Rechnungsprüfungsausschuss bilden vonseiten der CSU Ferdinand Sperber, Andreas Riedl und Katja Bloßfeldt (Stellvertreter Jörg Wifling, Rainer Gerl und Markus Scharnagl), vonseiten der SPD Monika Gerl und Hubert Rosner (Vertreter Angela Baumgartner, Astrid Schuster, Helmut Zeitler) und vonseiten der Freien Wähler Bernhard Lux (Johann Wurm, Monika Grötsch, Uwe Friedrich, Heike Suchanek). Vorsitzende ist wie bisher Monika Gerl.

Monatliche IT-Zulage

Immer wieder ging's in der Sitzung auch ums Geld. Die Vergütung pro Person beträgt pauschal 65 Euro, dazu gibt es 15 Euro pro Teilnahme an Stadtrats-, Ausschuss- und Fraktionssitzungen. Daneben wird noch eine IT-Zulage gezahlt, 15 Euro pro Monat. Damit könne auf die Dauer von sechs Jahren gesehen ein digitales Endgerät für die Stadtratsarbeit finanziert werden. Denn die Einladungen werden nur mehr digital versandt. Neu ist auch, dass es für Zuhörer keine Sitzungsvorlagen mehr gibt. Die Entschädigung für selbstständige Stadträte beträgt 50 Euro (bisher 30 Euro). Die Fraktionen erhalten als Entschädigung 7 Euro pro Fraktionsmitglied und Monat. Die Fraktionsvorsitzenden erhalten für ihre Tätigkeit als Entschädigung einen Pauschalbetrag von 50 Euro im Monat.

Bestätigt wurde auch die Dienstaufwandsentschädigung für Bürgermeister Bernd Sommer: Sie beträgt weiterhin 798,47 Euro. Der Zweite Bürgermeister erhält als Entschädigung 8 Prozent des Grundgehalts des Bürgermeisters, was 603,42 Euro (bisher 500) entspricht. Außerdem gibt es für jeden Tag, an dem der Zweite den Ersten Bürgermeister vertritt, 100 Euro (bisher 75). Der Dritte Bürgermeister erhält für jeden Vertretungstag 100 Euro (bisher 75) und 3 Prozent des Bürgermeister-Grundgehalts - 226,28 Euro. In der Vergangenheit waren pro Einzelvertretung 18 Euro Entschädigung gezahlt worden. Außerdem wurden der Zweite und der Dritte Bürgermeister zu Eheschließungs-Standesbeamten bestellt.

Hintergrund:

Pfaffenreuther Gruppe: "Im Sommer nah am Limit"

Zum Zweckverband "Pfaffenreuther Gruppe" zählen als Vertreter Waldsassens Bürgermeister Bernd Sommer sowie Andreas Riedl, Hubert Rosner und Uwe Friedrich, Stellvertreter sind Karlheinz Hoyer, Jörg Wifling, Angela Baumgartner und Bernhard Lux. Andreas Riedl (CSU) nutzte beim Punkt "Wünsche und Anträge" die Gelegenheit zum Hinweis auf eine seiner Meinung unrichtige Darstellung von Leonbergs Bürgermeister Johann Burger im Hinblick auf die Quellschüttung. Diese sei laut Burger in einem Beitrag in Oberpfalz-Medien ausreichend. "Entweder kennt er seine Quellen nicht oder es ist im Augenblick die Wasserversorgung gesichert", so Riedl. In den Sommermonaten sei die Pfaffenreuther Gruppe aber sehr nahe am Wasserlimit. Diese Aussage könne man deshalb so nicht stehen lassen.

Hier geht's zum ersten Bericht über die konstituierende Sitzung des neuen Stadtrats

Waldsassen
Aus dem Stadtrat:

"Welt" köchelt weiterhin auf Sparflamme

Bürgermeister Bernd Sommer ist für Waldsassen weiter im Aufsichtsrat der Windenergiegesellschaft Landkreis Tirschenreuth ("Welt") vertreten. Hier hakte Monika Gerl in der konstituierenden Sitzung des neuen Stadtrats ein. "Das kostet uns eigentlich nur Geld", stellte die SPD-Fraktionssprecherin fest war der Meinung, dass diese Gesellschaft auch abgewickelt werden könnte.

"Das kommt auf die Folgeprojekte an", erwiderte Sommer. "Das Thema kommt wieder auf den Tisch", ließ Sommer wissen, dass ein künftiges Vorhaben zum Gewinn regenerativer Energie in der Gesellschaft "ein Zuhause finden könnte". Deshalb solle die "Welt" weiterhin "auf Sparflamme köcheln".

Aus dem Stadtrat:

Lockerung bei der Außengastronomie

Die Stadt Waldsassen will der Gastronomie in Corona-Zeiten entgegen kommen. Angesichts der Ankündigung der bayerischen Staatsregierung, wonach ab kommender Woche zuerst ein Terrassenbetrieb wieder möglich sein soll, schlug Bürgermeister Bernd Sommer im Stadtrat testweise eine allgemeine Lockerung bei der Außengastronomie vor. "Die lassen wir einfach in die öffentlichen Plätze hineinwachsen." Wie es hieß, sollen die Regelungen großzügig gehandhabt werden. Einzelheiten müssten im Rathaus geklärt werden. Nähere Informationen erteilt Beatrix Rustler von der Stadtverwaltung (Telefon 09632/88 120).

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