09.01.2020 - 15:55 Uhr
WaldsassenOberpfalz

"Ich möchte Gerüchte und Fakten auseinander halten"

Von der Abwägung zwischen dem Schutz von Mensch und Natur war im Rathaus Waldsassen wiederholt die Rede. Und am Schluss wunderte sich eine Zuhörerin, warum in Zeiten des Klimawandels der Kapplwald für eine Straße geopfert werden sollte.

Bürgeraktion-Sprecher Ludwig Wolf (rechts vorne) in der Diskussion mit Bürgermeister Bernd Sommer (links).
von Paul Zrenner Kontakt Profil

Einen Wunsch äußerte Bürgermeister Bernd Sommer. Nicht jeder müsse gleich überzeugt sein, dass die vorgelegte Lösung auf der früheren Bahnlinie automatisch auch die beste für die weitere Entwicklung Waldsassens wäre. Doch in der aktuellen Debatte sollten sich Kritiker in die Rolle der Entscheider versetzen, sorgfältig abwägen zwischen Vor- und Nachteilen. Auch den Grundsatz "Gemeinwohl geht vor Einzelwohl" zitierte Sommer.

Überwiegend sachlich und emotionsfrei blieb der Verlauf des Abends.

Waldsassen

Hitziger wurde es, als sich Ludwig Wolf, Sprecher der Bürgeraktion (BA) für eine "echte" Umgehung, meldete. Der Bund als Bauherr und Gesetzgeber fordere eine Umgehung und eine ortsdurchfahrtenfreie Verbindung. Doch Stadtratsmehrheit und Bürgermeister beharrten auf der Lösung auf der Bahntrasse, "ein Widerspruch in sich", so Wolf. Deshalb werde seit nunmehr fast 30 Jahren nur geplant und nichts verwirklicht.

"Das ist falsch", entgegnete Sommer. "Ich möchte Gerüchte und Fakten auseinander halten." Deutschland sei ein Rechtsstaat, so Sommer, worauf Wolf meinte: "Was heißt das, Rechtsstaat?" Der Bürger habe entschieden.

Der Stadtrat könne gegen die Planung klagen, erklärte dazu Sommer. Dies müsse aber im Gremium entschieden werden. "Sie interpretieren immer so, als ober der Stadtrat, Fraktionen oder einzelne Personen dies in der Hand hätten", warf Sommer Wolf vor. "Wir können lediglich überlegen, ob wir Rechtsmittel einlegen. Wie jeder andere Betroffene auch."

"Die Bürgeraktion wird das nicht durchgehen lassen", entgegnete Wolf und kündigte eine Klage der BA an, nach der Planfeststellung. "Dann wird diese Straße nicht kommen." Eine Zuhörerin erklärte dazu: "Hoffentlich kommt es nicht so, wie Sie sagen." Sommer informierte, dass über eine Klage ein unabhängiges Gericht entscheiden wird. Falls die Richter die Planung aber bestätigten "bin ich gespannt auf Sie, ob Sie das akzeptieren können", so Sommer an Wolf gewandt.

Der Bürgermeister wehrte sich aber sehr deutlich dagegen, dass der Stadtrat über die Trasse und über die Planfeststellung entscheidet. Der Bund habe sich für den Bahndamm entschieden, vor allem der höheren Entlastungswirkung wegen.

Robert Christ hielt die Kapplwald-Trasse für technisch und rechtlich machbar. Die Bahndammtrasse werde gebaut, weil diese der Bund über Jahre vorangetragen habe. Nun wolle der Bund nicht mehr zurück. Die Bauzeit von sechs Jahren, thematisiert von Helmut Plommer, sei theoretisch und ließe sich auf drei Jahre verkürzen, so Sommer. Bauarbeiten etwa in Kondrau und in Waldsassen beeinträchtigten sich lärmtechnisch nicht. Auf Anfrage von Stefan Müller erläuterte der Bürgermeister die Planung im Bereich Kondrau. Dort sei die Trasse überwiegend ins Gelände eingebaut; eine Unterfahrung gebe es beim Forkatshofer Weg.

Die Sperre der jetzigen Bundesstraße durch Waldsassen für den Lkw-Transit sei vorerst bis Ende des Jahres genehmigt, erklärte Sommer. "Wenn wir es nicht hinbekommen und es lange dauert, bis es endlich vorwärts geht, dann wird auch das Durchfahrtsverbot fallen."

Hintergrund:

Klare Vorteile

"Es ist ein wichtiges Thema. Aber wir müssen nicht die Messer wetzen", riet Bürgermeister Sommer die Aufregung herauszunehmen. Stefan Müller erinnerte an den Bürgerentscheid pro weiträumige Umgehung und meinte, ein Bürgermeister sollte sich für die Interessen der Bürger einsetzen. Die Trasse auf der Bahnlinie bringe keinerlei Vorteile. Sommer erinnerte an seine Bemühungen für eine modifizierte Kapplwaldtrasse. "Das ist faktisch nicht möglich gewesen." Nun versuche man die beste Lösung herauszuholen. Es gehe nicht um Vor- und Nachteile durch den Verkehr. Er sei präsent und belaste Bürger. "Haben die Menschen etwas davon, wenn der Verkehr nicht mehr vor ihrer Haustür läuft? Ja", antwortete Sommer gleich selbst. Für künftig betroffene Bürger sei die Belastung geringer als an der jetzigen B299. Schutzmaßnahmen hätten andere Standards.

"Der Teerweiher ruht dort in Frieden" erklärte Sommer auf eine Anfrage eines Zuhörers. Dabei war der Bürgermeister davon überzeugt, dass der Bund das betreffende Grundstück im Zuge des Flächenerwerbs mit übernehmen wird.

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