19.07.2019 - 13:54 Uhr
WaldsassenOberpfalz

Ein rechtlich gültiger Beschluss

Die Stadt Waldsassen werde klagen, falls ihre Einwände nicht in die Planung für die Verlegung der Bundesstraße 299 eingearbeitet werden. Auf diesen Beschluss vom Oktober 2013 weist SPD-Stadtrat Elmar Brandl hin.

Ergänzend zur Diskussion über die Verlegung der Bundesstraße B299 durch Waldsassen meldet sich noch einmal Stadtrat Elmar Brandl zu Wort.

Ergänzend zur Berichterstattung über seine Wortmeldung in der Stadtratssitzung am Montag ("Von Wünschen und Beschlüssen") weist Stadtrat Elmar Brandl (SPD) darauf hin, dass es sich entgegen der Äußerungen des Bürgermeisters bei der Erhebung einer Klage durch die Stadt Waldsassen gegen einen künftigen Planfeststellungsbeschluss weder um eine Forderung der SPD-Fraktion noch um eine "Wunsch"-Formulierung des Stadtratgremiums handelt, "sondern um einen rechtlich gültigen Beschuss vom 24.10.2013." Die Niederschrift dazu, so Brandl, sei öffentlich und für jeden Bürger im Rathaus einsehbar. "Damals erhob der Stadtrat im Namen der Bürger Einwände gegen die Planungen des Staatlichen Bauamtes bezüglich der ,Regionaltrasse' und forderte damit planerische Abhilfe gegenüber dem Straßenbauamt in mehreren Punkten", erinnert Brandl. In dieser Sitzung habe der Stadtrat auch mehrheitlich beschlossen, Klage zu erheben, "sollten erhebliche Einwände, unter anderem die kreuzungsfreie Herstellung der Zu-und Abfahrten auf der ,Regionaltrasse', nicht abgeholfen werden."

Dieser Beschluss zur Klageerhebung sei ohne Zeitverzögerung durch den Bürgermeister und die Stadtverwaltung umzusetzen, sobald ein rechtsgültiger Planfeststellungsbeschluss der Regierung der Oberpfalz vorliegt und den erheblichen Einwänden nicht abgeholfen wurde. "Diesen Einwänden wurde auch in der ,Tektur C' nicht abgeholfen", so Brandl in seiner Stellungnahme. Es sei also kein "Wunsch" des Stadtratgremiums nach einer Veränderung der Abbiegesituation, wie Bürgermeister Sommer glauben machen wolle, "sondern rechtsgültige Beschlusslage".

Brandl vermutet politisches Kalkül, in dieser Sache erneut im Stadtrat abstimmen zu lassen. "An Beschlüsse in der Vergangenheit sollten wir uns gebunden fühlen, und es wäre schäbig, hier erneut eine Entscheidung herbei zu führen." Der Beschluss sei damals nach einer intensiven Diskussion entstanden. "Vermutlich hätte der eine oder andere Stadtrat nicht für die Regionaltrasse grundsätzlich gestimmt, wäre nicht der Passus mit der Klageerhebung zusätzlich mit in die Beschlüsse aufgenommen worden." Manche Stadtratsmitglieder, die diesen Beschluss gefasst haben, gehörten gar nicht mehr dem Gremium an. "Und die grundsätzliche Entscheidung über die Trasse ging gegen den erklärten Bürgerwillen bekanntlich ziemlich knapp aus."

Waldsassen
Klicken Sie hier für mehr Artikel zum Thema:

Kommentare

Um Kommentare verfassen zu können, müssen Sie sich anmelden.

Bitte beachten Sie unsere Nutzungsregeln.