Nach dem Beschluss des Stadtrats über den Haushalt 2021 in der jüngsten Sitzung des Gremiums stand wenig später die Entscheidung über das Konsolidierungskonzept der Stadt Waldsassen an. Er ist zusammen mit dem Etat des laufenden Jahres Grundlage für einen weiteren Antrag auf Investitionshilfen. Alle Fraktionen stimmten geschlossen zu.
Die Unterstützung der Kommunen über Stabilisierungshilfen wäre, so Bürgermeister Bernd Sommer in der Einleitung, kein „Dauerfreischein“. Die Kommunen müssten nachweisen, ob sie ernsthaft an der Verbesserung ihrer finanziellen Situation arbeiteten.
Zehn-Punkte-Katalog
Auf mehreren Seiten sind der abgerechnete Haushalt 2020, der verabschiedete Haushaltsplan 2021 und die weiteren Finanzpläne bis 2024 dokumentiert. Zum Haushaltskonsolidierungskonzept gehört außerdem ein Zehn-Punkte-Katalog zur dauerhaften Verbesserung der finanziellen Situation.
Beim näheren Blick auf die tabellarische Übersicht sind auch bereits erledigte Maßnahmen mit enthalten. Beispiele sind die Anpassung von Mieten der städtischen Wohnhäuser oder die Übernahme der Kosten für die Betreuungskraft für Asylbewerber durch das Landratsamt. Auch die „verstärkte Vermarktung“ der früheren Städtischen Turnhalle, die inzwischen zur „Stadthalle“ wurde, ist gelistet.
Im Verlauf der Sitzung ging es um die Feststellung der Jahresrechnung 2020; gleich zu Beginn stand die Jahresrechnung 2019 zur Diskussion (Feststellung und Prüfungsanmerkungen).
Unkomplizierte Zusammenarbeit
Monika Gerl, Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, stellte die fraktionsübergreifend harmonische und unkomplizierte Zusammenarbeit im Gremium sowie mit der Verwaltung heraus. Ihr wurde eine sparsame Verwendung der Haushaltsmittel bescheinigt.
Im Bericht moniert wurden etwa der Stromverbrauch im Freibad sowie die Berechnung von Mieten und Benutzungsgebühren für den Festplatz und der Bezug von Fachzeitschriften für Schulen. „Entwicklungspotenzial“, so Gerl, hätten auch die städtischen Wohnhäuser in der Egerer Straße. Dabei ging es vor allem um die Gestaltung der Hinterhöfe.
Hallenmiete für Vereine
Bernhard Lux würdigte für die Freien Wähler die gute Arbeit der Verwaltung. Es gebe so gut wie keine Prüfungsanmerkungen: Dies zeige die gute Arbeit der Verwaltung. „Wir schließen uns meiner Meinung an“, sagte Monika Gerl als Vorsitzende der SPD-Fraktion über den Bericht, den sie kurz zuvor als Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses vorgetragen hatte.
"Wir schließen uns meiner Meinung an."
Zustimmung signalisierten die Verantwortlichen im Rathaus zu einem Vorschlag von Monika Gerl, von dem Vereine in einer Zeit „nach Corona“ profitieren könnten. Wenn Veranstaltungen wider Erwarten schlecht besucht seien, könnte die Stadt mit der Hallenmiete den Initiatoren mitunter finanziell entgegenkommen, hieß es.
Hintergrund:
Auftragsvergaben für aktuelle Projekte
Zu Beginn der Sondersitzung des Stadtrats Waldsassen informierte Bürgermeister Bernd Sommer über die nichtöffentlichen Beschlüsse in der regulären März-Sitzung. Dabei ging es vor allem um Auftragsvergaben für die aktuellen Projekte – mit teils stattlichen Summen.
- Für den Neubau des dritten Kinderhauses in Waldsassen sind die Aufträge für die Fachplanungen vergeben worden. Den Brandschutznachweis erstellt das Architekturbüro Schabner in Bärnau für 4700,50 Euro brutto, den Energieausweis das Büro Grünwald-Ach in Weiden für 4718,95 Euro brutto. Die Firma Projekt-HLS in Weiden übernimmt die Fachplanung Elektro (58.881,03 Euro brutto), die Fachplanung Heizung/Lüftung/Sanitär das Büro Grünwald-Ach, Weiden, für 65.512,21 Euro brutto. Der Auftrag für die Statik und Tragwerksplanung ging an die Firma Wittmann Strukturmechanik in Marktredwitz für 52.136,62 Euro brutto.
- Bei der Sanierung und Erweiterung der Aula der Grundschule ging das Gewerk "Schreinerarbeiten Wandverkleidung Innentüren" für 74.777,76 Euro an die Schreinerei Spielbühler in Thurnau.
- Vergeben wurden auch weitere Aufträge für die Sanierung des Anwesens Brauhausstraße 2. Die Verputzarbeiten gingen für 274.808,84 Euro brutto an die Firma Hötzel-Stuck in Waldsassen. Die Trockenbauarbeiten erledigt die Firma Erl in Kulmbach für 104.800,65 Euro brutto. Wie es heißt, wurden die Gesamtkosten in Höhe von 2.150.000 Euro und der aktualisierte Finanzierungsplan wurden genehmigt.
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