29.07.2019 - 12:16 Uhr
WaldsassenOberpfalz

Nicht "die", sondern "eine" Straße

Die kürzlich neu aufgeflammte Diskussion um die Verlagerung der innerörtlichen B299 geht weiter. Jüngste Aussagen von Bürgermeister Bernd Sommer will die SPD-Stadtratsfraktion nicht unwidersprochen stehen lassen.

Die Verkehrssituation in Waldsassen und die geplante Verlagerung der innerörtlichen B299 auf die ehemalige Bahntrasse erregt weiter die Gemüter.

Mit einer Stellungnahme reagiert die SPD-Fraktion auf den NT-Artikel "Wir brauchen die Straße" in der Ausgabe vom 26. und 27. Juli. Einleitend heißt es in dem Schreiben: "Bürgermeister Bernd Sommer erläutert in diesem Artikel seine Ansichten insbesondere hinsichtlich der Verlegung der B299. Bereits der Überschrift ,Wir brauchen die Straße' müssen wir widersprechen: ,Wir brauchen eine Straße!' Und zwar eine Straße, die möglichst wenig Bürger(innen) belastet."

Waldsassen

Die Anwohner der derzeitigen B299 seien unbestritten vom Durchgangsverkehr massiv belastet. "Aber auch an der geplanten Bahndammtrasse gibt es viele Anwohner. Der Landschaftspflegerische Begleitplan weist darauf hin, dass die ,siedlungsferne Kapplwaldtrasse' eindeutig Vorteile hinsichtlich der Schutzansprüche des Menschen hat."

Keine Null-Lösung

Wie die SPD-Fraktion betont, sei es Aufgabe des Straßenbauamts seit rund 30 Jahren, eine vernünftige Umgehung zu planen. Laut Aussage des Straßenbauamts (Dezember 2017) sei die Kapplwaldtrasse technisch auch baubar. Wörtlich heißt es: "Schon wieder schürt der Bürgermeister Ängste: ,Sie (die Bahndammtraße) ist die einzige Möglichkeit, um eine Verbesserung zu kriegen, weil wir eine andere nicht bekommen werden, in absehbarer Zeit, wenn überhaupt.' Hat er die neue Planung (Tektur C) nicht gelesen? Dort steht: ,Die Nullvariante wird aus Gründen der bestehenden verkehrlichen Überlastung der Bundesstraße B299 ausgeschieden.' Somit haben wir es schriftlich, dass es keine Null-Lösung geben wird."

In der Stellungnahme schreibt die SPD weiter: "Bürgermeister Sommer missfällt, dass ,beim Thema Bundesstraße Leute wider besseren Wissens immer wieder falsche Parolen hinausjagen'. Meint er damit seine Aussage zur Nullvariante? Die SPD-Stadtratsfraktion tritt seit rund 30 Jahren für eine großräumige Umgehung ein, konkret für eine modifizierte Kapplwaldtrasse. Diese Lösung halten wir für die vernünftigste, weil sie am verträglichsten für die Menschen ist."

In der Stadtratssitzung vom 24. Oktober 2013 sei mehrheitlich beschlossen worden, dass bei Nichterfüllung von für die Stadt wesentlichen Einwänden Klage erhoben werde. Dies werde sich nach dem Planfeststellungsbeschluss zeigen. "Wir fühlen uns an den damaligen Stadtratsbeschluss (auch moralisch) gebunden", so die SPD-Fraktion. "Eine Diskussion über die Straße und dazugehörige Themen halten wir im Stadtrat nicht für überflüssig. Sie ist zum Wohle der Stadt zwingend erforderlich, auch wenn es dem Bürgermeister nicht gefällt."

Wer ist der Träumer?

Weiter heißt es in der Stellungnahme der SPD: "Der Bürgermeister wirft uns vor, dass wir träumen. Wer aber ist wirklich der Träumer, wenn er meint, dass seine Bahndammlösung, 200 Meter Luftlinie von der bestehenden Straße entfernt und somit immer noch mitten durch die Stadt, die beste Lösung für unsere Heimatstadt ist? Schade, dass der Bürgermeister dem Straßenbauamt heute schon einen Freibrief für die Planung erteilt. Oder wie soll man es bewerten, dass er schon jetzt erklärt, dass er eine Klage ablehnen wird? Egal, welche Einwendungen der Stadt berücksichtigt worden sind oder nicht. Bei einhelliger Meinung braucht man nicht diskutieren, bei unterschiedlicher Meinung schon. Und die SPD-Fraktion ist schon immer der Meinung, dass eine Umgehung nur um Waldsassen herumführen kann."

Positive Entwicklungen, bei denen im Stadtrat Einigkeit herrscht, schreibe sich die CSU alleine auf ihre Fahnen, so die weitere Kritik der SPD-Fraktion. "Bei negativen Entwicklungen wie dem Krankenhaus will sie verständlicherweise nicht daran erinnert werden, dass die CSU im Kreistag dafür vor Jahren die Weichen gestellt hat. Wir hoffen sehr, dass dies nicht auch wieder nach der vom Bürgermeister geforderten Fertigstellung der B299 mitten durch unsere Stadt der Fall sein wird!"

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