24.07.2019 - 14:44 Uhr
WaldsassenOberpfalz

"Starker Tobak" und beinahe "Rufmord"

Drei Themen bereiten Bernd Sommer als Chef im Rathaus Waldsassen Kummer – Krankenhaus, Kondrauer und die Verlegung der Bundesstraße 299. Persönliche Angriffe in der Diskussion um die vorliegende Planung treiben den Bürgermeister um.

Die "neue" Bundesstraße 299 endet aus Richtung Tschechien zurzeit an der Einmündung zur Schirndinger Straße (Bild). Die Planung für die weitere Fortsetzung in Richtung Waldsassen und Kondrau nach Mitterteich sorgt für kontroverse Diskussionen.
von Paul Zrenner Kontakt Profil
In der Diskussion um die Planung für die Bundesstraßen-Verlegung treiben Bürgermeister Bernd Sommer vor allem die persönlichen Angriffe um.

"Das Thema ist eigentlich durch", wundert sich Sommer im Gespräch mit Oberpfalz-Medien über die Debatte in der Stadtratssitzung, angestoßen von der SPD-Fraktion. Doch diese akzeptiere den Sachverhalt nicht, so der Bürgermeister über die Frage, ob über eine mögliche Klage gegen einen Planfeststellungsbeschluss noch einmal abgestimmt werden soll.

Waldsassen

"Es muss noch einmal entschieden werden", bezieht der Bürgermeister klar Stellung und findet deutliche Worte: Es sei "starker Tobak", wenn ihm als Stadtoberhaupt unterstellt werde, er führe Beschlüsse nicht aus. Andererseits würde er, Sommer, aber zum rechtswidrigen Handeln gezwungen werden. Dies sei unerhört und grenze schon fast an Rufmord. Aussagen wie von Stadtrat Elmar Brandl befeuerten eine bei diesem Thema in der Öffentlichkeit vorherrschende Meinung: "Die im Rathaus" machten ohnehin, was sie wollen. "Der Bürgermeister hängt alten CSU-Parolen nach und drückt das durch", so zitiert Sommer Aussagen von Gegnern der vorliegenden Planung über seine Person und fügt hinzu: "... warum immer ich das auch tun sollte".

Dabei seien Diskussion wie diese in der jüngsten Sitzung des Stadtrats völlig überflüssig. Abgesehen davon ist Sommer aber in Anbetracht der vorliegenden Planung fest davon überzeugt: "Das ist die bessere von den schlechten Varianten", so der Rathaus-Chef und fügt hinzu: "Warum sollte ich für diese Straße sein, wenn ich der Überzeugung wäre, dass sie schlecht für Waldsassen ist?"

"Straße ist wie Breitband"

"Wir reden über Verkehr. Und den bringe ich nicht ausschließlich über Schirnding", so Sommer über die zurzeit gültige Übergangslösung, Lkw aus der Innenstadt auszusperren. Dies dauerhaft anzustreben könne nicht im Sinne einer Stadtentwicklung sein. "Wenn ich sage, ich will keine Straße, dann mache ich eine ganz schlechte Politik", so Sommer. "Straße ist wie Breitband - Infrastruktur. Wir brauchen die Straße. Und die muss irgendwo hin." Der, so Sommer, "Wirbel" aktuell sei für einen Stadtrat keine saubere Politik nach vorne. "Straße heißt auch Lkw, auch für uns selbst. Auch der Transit läuft. Und auf dieser Trasse stört er am wenigsten."

Nach Fertigstellung der neuen Bundesstraße würden die jetzt diskutierten Probleme niemand mehr "kratzen", so Sommer, "... bis auf diese Rechtsabbiegerspur." Die hätte auch er gerne, räumt Sommer ein. Von der Stadt könne doch nicht verlangt werden, dass diese Trasse beklagt werde. "Sie ist die einzige Möglichkeit, um eine Verbesserung zu kriegen, weil wir eine andere nicht bekommen werden, in absehbarer Zeit, wenn überhaupt", so Sommer, der die Straßenthematik vor dem Hintergrund einer guten Entwicklung Waldsassens sieht.

Er, Sommer, werde nicht für eine Klage stimmen, auch wenn einzelne Einwendungen nicht berücksichtigt werden könnten. "Es gibt eine große Menge Abhilfen. Bei einigen Themen wird es aber keine geben, weil es technisch nicht möglich ist." Damit sieht sich der Bürgermeister im Einklang mit der CSU und auch den Freien Wählern im Stadtrat. "Das ist die Variante, mit der wir leben können." Eine andere gebe es nicht. Sommer missfällt, dass nur beim Thema Bundesstraße Leute "wider besseren Wissens immer wieder falsche Parolen hinausjagen". Aber es sei nicht sein Stil, genauso laut aufzutreten und dagegen zu sprechen - auch nicht der der Freien Wähler und der CSU-Fraktion. Schweigen sei der klügere Weg.

"Ich habe das Thema weg"

Ewig hinterm Berg zu halten damit, dass die Debatte an sich und die persönlichen Angriffe richtig nerven, ist auch nicht das Ding von Bernd Sommer. "Ich muss diese Straße nicht bauen, denn ich habe damit richtig Arbeit", erklärt er. "Für mich wäre es das einfachste wenn ich sage: Wir haben eine Klage, wir switchen um, wir sind für den Kapplwald“, benennt der Bürgermeister die Alternative, die ihm ein ruhigeres Leben verschaffen würde, vor dem Hintergrund seiner persönlichen Work-Life-Balance. „Dann heben wir das auf diese Schiene und ich habe das Thema weg.“

Wer dann angesichts dessen in Jubel ausbrechen würde, solle sich aber jetzt gleich hinstellen und sagen, dass ihm die Anwohner der jetzigen Ortsdurchfahrt egal seien und dass der Lkw-Verkehr wieder rollen soll durch Waldsassen. "Sie wollen nichts oder sie träumen", wird Sommer in Richtung SPD-Fraktion deutlich. Deren Mitglieder hätten mit der Diskussion um die Planung ihr einziges Thema, wo sie sich politisch positionierten, "obwohl sie wissen, dass es diese Straße braucht".

Infobox:

Kompliziertes Verwaltungsrecht

Mit dem Beschluss von 2013 hat der Stadtrat mehrheitlich für eine Klage gestimmt, sollten maßgebliche Forderungen der Stadt Waldsassen nicht in die Planungen eingearbeitet werden: Auf den ersten Blick scheint die Situation logisch und klar. Doch das Verwaltungsrecht sei wesentlich komplizierter, so Geschäftsführender Beamter Karl-Hans Hofmann auf Anfrage von Oberpfalz-Medien. Zuerst gehe es darum, einen Klageantrag zu stellen: Dieser kann auf die völlige Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses, andererseits aber auch auf Ergänzung von wichtigen Details in der Planung ausgerichtet sein – etwa auch die Berücksichtigung der besagten Rechtsabbiegerspur auf einer verlegten Bundesstraße 299. Nach den Worten von Karl-Hans Hofmann kann eine Klage erst nach Vorliegen der Entscheidung der Regierung der Oberpfalz erhoben werden – im konkreten Fall also nach Vorliegen des Planfeststellungsbeschlusses.

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