07.09.2018 - 15:32 Uhr
WaldsassenOberpfalz

Viele Punkte bereits geregelt

Ein Stadtratsbeschluss vom Oktober 2013 bindet Waldsassen nach SPD-Einschätzung daran, Klage zu erheben, wenn wesentliche Einwände bei der Verlegung der B299 nicht berücksichtigt werden. Der Bürgermeister sieht dies etwas anders.

Die SPD fordert unter anderem, dass die Liststraße weiterhin durchgängig befahrbar bleibt - bislang ist in der Planung vorgesehen, dass Lärmschutzwände dies verhindern.
von Paul Zrenner Kontakt Profil

Dass Bernd Sommer dieser Forderung nicht uneingeschränkt folgen mag, ließ er gegenüber den Oberpfalz-Medien durchblicken. Die SPD-Stadtratsfraktion befasste sich zunächst bei ihrer Klausur in der Skihütte Schloppach mit dem Thema, dann ging es bei einer Informationsversammlung des Ortsvereins noch einmal um die Problematik. Konkret geht es der SPD um zwei zentrale Forderungen: So müsse die Gefahren-Situation durch eine reine Links-Abbiegespur beseitigt werden. Außerdem solle die - laut Planung durch Lärmschutzwände abgeriegelte - Liststraße weiterhin durchgängig befahrbar sein. Dazu müsste die Bundesstraße aber in diesem Bereich in Troglage verbleiben.

Bürgermeister Sommer bedauert, dass die SPD in der Debatte alleine diese beiden Punkte herausnimmt. Dabei seien viele Anmerkungen der Stadt bei der Tektur im Rahmen der Planfeststellungsverfahrens erledigt worden. Dabei verweist Sommer etwa auf Lärmwälle im Bereich der Kinderhäuser und des Seniorenheims oder die Frage, wer eine notwendige Kanalverlegung finanziert. "Das ist alles geregelt."

Eine Entscheidung über eine Klage wegen nicht erfüllter Forderungen müsse der Stadtrat treffen, so Sommer. Dabei stehe die Frage im Raum: "Sind noch Sachen dabei, die so wichtig sind, dass man die ganze Planung kippt?"

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