Die Firma Holzbau Riedl GmbH & Co.KG plant den Neubau einer Logistik-, Produktions- und Lagerhalle auf dem Grundstück mit der Flurnummer 657 in Waldthurn. Um dafür die Genehmigung zu erhalten, ist allerdings eine ordnungsgemäße Bauleitplanung mit Änderung des Flächennutzungsplanes sowie Aufstellung eines Bebauungsplanes erforderlich. „Durch die Förderinitiative ‚Innen statt Außen‘ dürfen wir eigentlich keine weiteren Bauleitplanungen vornehmen“, informierte Bürgermeister Josef Beimler. Wegen der Komplexität dieser Thematik fanden bereits zwei Vorbesprechungen mit Vertretern des Sachgebietes Bauwesen beim Landratsamt statt. Dabei wurde bestätigt, dass es sich bei der geplanten Erweiterung eindeutig um ein Projekt der Innenentwicklung handelt.
Beimler hatte sich mit dem Amt für Ländliche Entwicklung (ALE) in Verbindung gesetzt und erklärte, dass man nun vom ALE die Bestätigung benötige, dass die Bauleitplanung im Zusammenhang mit der Betriebserweiterung der Firma Riedl trotzdem aufgenommen werden könne und diese nicht förderschädlich im Sinne der genutzten Förderinitiative sei. Einstimmig beschlossen die Markträte, dass die Aufstellungsbeschlüsse für die fünfte Änderung des Flächennutzungsplanes und für einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan für den Bereich Bauhof/Feuerwehrgerätehaus/Betriebsgelände Riedl durchgeführt werden. „Wir werden aber erst in die Bauleitplanung einsteigen, wenn wir wissen, dass das Projekt nicht förderschädlich ist“, merkte der Rathauschef an. Bezüglich der Namensgebung entschied sich das Gremium nach kurzer Diskussion für „Am Bauhof“.
"Durch die Förderinitiative ‚Innen statt Außen‘ dürfen wir eigentlich keine weiteren Bauleitplanungen vornehmen."
Der nächste Tagesordnungspunkt beinhaltete eine Umzäunung des Feuerlöschweihers in Oberbernrieth, um Gefahren zu minimieren. Nach kurzer Diskussion entschieden sich die Räte mehrheitlich (9:3) für einen Lärchenholzzaun statt eines Metallzaunes (Angebot für die Materialkosten: rund 3700 Euro).
Weiter lag den Gemeindevertretern ein Antrag des Vereins Bürger und Polizei Vohenstrauß auf Bezuschussung von 15 neuen Fahrrädern für die Jugendverkehrsschule vor. Roman Bauer schlug vor, gleich den Betrag von 400 Euro als Zuschuss festzulegen. Dem stimmten auch seine Marktratskollegen zu. Der Schützenverein 1956 Waldthurn beantragte zudem die Nutzung der Schulturnhalle für den Bezirksschützentag des Schützenbezirkes Oberpfalz am 2. und 3. April 2022. Auch dieser Antrag wurde einstimmig genehmigt.
Das Wasserwirtschaftsamt Weiden hat mitgeteilt, dass mit Prüfung der beiden Kanalnetzjahresberichte für Waldthurn und Albersrieth jeweils schadhafte Kanalschächte (Waldthurn: 30, Albersrieth: 5) registriert wurden. Einstimmig wurde beschlossen, die schadhaften Schächte kostenverträglich für die Gemeinde zu sanieren. Zur Vorbereitung der Kanalsanierung mit Auflistung der bisher getätigten Investitionen zur Prüfung der Förderfähigkeit merkte Beimler an, dass es mit Förderungen schlecht aussieht – allerdings müsse man dies alles in Angriff nehmen. Roman Bauer meinte, wenn man mit „Inlinern“ saniere, müsse man bei einem defekten Kanalstück nicht aufgraben. „Wir brauchen jemand, der uns alles genau erklärt und eventuell auch die Kosten dafür aufzeigen kann“, merkte Michael Steiner an. Johannes Weig wollte wissen, ob die Kosten der Sanierung in die Gebührenkalkulation einfließen. Beimler erwiderte kurz und bündig: „Müssen einfließen.“ Bauer sagte, dass man zunächst eine Aufstellung brauche, wo eine Sanierung notwendig ist – „Wir müssen ja jetzt mal anfangen“. Dem stimmte auch das Gremium zu.
Keine Gegenstimmen gab es beim einzigen Bauantrag zum Neubau eines Nebengebäudes, Errichtung einer Terrassenüberdachung und Neubau eines Geräteschuppens (Albersrieth 24 A).
In seinen Mitteilungen berichtete Beimler über die Bewerbung beim ALE um das Pflanzen einer Dorferneuerungslinde. Die Standortfrage wurde zwischenzeitlich auch geklärt, sagte er. Das Landesamt für Denkmalpflege hat einer Pflanzung im westlichen Bereich hinter dem Rathaus/Gemeindehaus zugestimmt.
„Bereits am 29.10.2020 haben wir uns mit der Thematik der Datenbereitstellung für den Infrastrukturatlas befasst“, erklärte Beimler außerdem. Nun hat die Bundesnetzagentur den Markt verpflichtet, Informationen zur Verfügung zu stellen. Auch wurde der Markt verpflichtet, eine alljährliche Aktualisierung durchzuführen – bei Verstößen kann ein Zwangsgeld in Höhe von 1000 Euro festgesetzt werden. Die Einwände des Marktes aus dem Anhörungsverfahren seien lediglich wiederholt und so gut wie nicht bewertet worden, hieß es. Man werde nun Widerspruch einlegen, der allerdings keine aufschiebende Wirkung hat, so Beimler.
Die Indach-Photovoltaikanlage auf dem Dach des Gemeindehauses bringt eine reduzierte Gesamtleistung (17,36 kWp) statt der geplanten aufgeständerten Ausführung (29,5 kWp), dadurch musste auch ein kleinerer Stromspeicher eingebaut werden. Außerdem legte Beimler fest: „Die Anfrage der Feuerwehr Lennesrieth zu den Planungen für den zeitlichen Ablauf der Beschaffung eines neuen Tragkraftspritzenfahrzeuges nehmen wir für die nächste Sitzung auf die Tagesordnung.“
Abschließend regte Maria Greim noch an, eine „Ruhebank“ im Außenbereich der Arztpraxis aufzustellen. „Einige Patienten wollen nicht unbedingt im Wartezimmer verweilen, bevor sie abgeholt werden“, erklärte sie dazu. Beimler versprach, sich darum zu kümmern, und gab den Auftrag gleich an Bauhofleiter Max Müller weiter.
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