15.02.2021 - 18:16 Uhr
Weiden in der OberpfalzOberpfalz

Absage an Gewerbegebiet West IV: "Entscheidung von ungeheurer Tragweite für die Stadt"

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Auf der einen Seite ist die Freude groß, die andere Seite ist frustriert und fragt sich, wie es weitergehen soll. Nach dem Bürgerentscheid gegen das Gewerbegebiet West IV liegt die Stimmung bei Befürwortern und Gegnern weit auseinander.

Der Wald an der B 470 bleibt: Die Bürger der Stadt Weiden haben sich gegen ein Gewerbegebiet West IV entschieden.
von Sonja Kaute Kontakt Profil

Corinna Loewert und Hans Riedlbauer, Aktionsbündnis Walderhalt

"Wir hatten nicht mit so einem Zuspruch gerechnet. Für uns ist das Ergebnis überwältigend ausgefallen", freut sich Hans Riedlbauer am Tag nach dem Bürgerentscheid gegen das Gewerbegebiet West IV. "Wir haben natürlich dran geglaubt, dass wir gewinnen, aber nicht mit so viel Abstand", pflichtet die Sprecherin des Bündnisses Corinna Loewert ihm bei. Das Ergebnis der Abstimmung zeige, dass die Menschen an der Stadtentwicklung teilhaben wollen. Bei einer Video-Konferenz am Dienstag wolle man darüber beratschlagen, wie es im Aktionsbündnis weitergehen soll. "Wir werden sicher mit Bierchen, Weinchen oder Tee in der Hand konferieren", so Loewert. Sie betont: "Wir werden uns sicher nicht in Luft auflösen." Es gebe mehrere Vorschläge, in welche Richtung man weiter aktiv sein könne. "Wir können uns einbringen, und der OB kann auch sagen, wir sollen nun unterstützen, aber die Frage ist, wie wir das machen können. Das ist noch ein weißes Blatt", räumt sie ein. "Wir sind keine Partei, kein Verein, sondern eine kreative Chaos-Truppe", sagt Riedlbauer zur Frage, ob das Bündnis an der weiteren Entwicklung mitwirke. Der Begriff "mitwirken" sei daher übertrieben. "Wir sind ja nicht automatisch beteiligt, uns muss niemand fragen. Aber eines wollen wir nicht: Dass nun die anderen Stadtteile gegeneinander ausgespielt werden." Erst einmal gelte es nun aber, sich zu freuen. Die Bündnis-Sprecherin dankt nicht nur Unterstützern und Wählern für den Walderhalt, sondern auch der Gegenseite für den ihr zufolge kameradschaftlichen Umgang nach der Bekanntgabe des Ergebnisses am Sonntag.

Benjamin Zeitler, Fraktionsvorsitzender CSU

"Frustriert, Schockstarre, und wir wissen nicht, wie es weitergeht." So fasst Benjamin Zeitler, Fraktionschef der CSU, die Stimmung am Montag zusammen. "Nichts wäre schlimmer als das Quorum nicht oder nur knapp zu erreichen", hatte er Ende Januar auf einer Pressekonferenz gesagt. Steht er auch nach dem klaren Ergebnis gegen West IV noch dazu? Ja, sagt er. Das Ergebnis gebe der Abstimmung Gewicht. "Wir haben jetzt eine klare Richtschnur auf dem Tisch." Allerdings nehme die Absage an West IV der Stadt Perspektiven bei der Entwicklung von eigenen Betrieben und der Neuansiedelung weg. "Es wird kein großflächiges Gewerbegebiet in Weiden geben. Das schadet nicht nur Weiden, sondern der Region." Wie seine Fraktion nun auf den Bürgerentscheid reagieren werde, werde am Montagabend Thema in einer Sondersitzung sein.

Verantwortlich dafür, dass man es in sieben Jahren nicht geschafft habe, das Gewerbegebiet umzusetzen, sei jedenfalls vor allem die Stadtverwaltung mit Jens Meyer an der Spitze. "Wir haben zig Mal Beschleunigungen eingefordert und ungefähr zehn Anträge eingebracht. Wir haben das Projekt die ganzen zehn Jahre mit Initiativen begleitet. Ich denke schon, dass wir ein Haupttreiber waren. Aber der Stadtrat kann keine Pläne zeichnen. Das müssen Fachleute machen."

Zeitler wirft der Stadt vor, nicht proaktiv über einzelne Schritte informiert zu haben. "Vieles ist der Öffentlichkeit erst auf den letzten Metern bekannt geworden." Als Beispiel nennt er die Verkehrserschließung. "Es geht aber nicht nur um einzelne Fragen. Die sind in den Sitzungen immer wieder diskutiert worden. Aber das heißt eben nicht, dass sie der breiten Öffentlichkeit bekannt sind. Man hätte laufend über die ganzen Jahre hinweg das Projekt positiv begleiten müssen. Standort- und Projektmarketing kann man nicht in einem Monat aufholen." Auf die Frage, ob die CSU denn nicht auch einen Anteil daran hatte, sagt er: "Es sind immer wieder Anträge von Sitzung zu Sitzung verschoben worden. Das hätten wir uns vielleicht nicht so gefallen lassen sollen." Wie es nun weitergeht, sei unklar. "Es gibt keinen Plan B. Den hat die Stadt die ganze Zeit nicht gehabt. Und den haben wir auch nicht im Moment." Er freue sich aber über Vorschläge aus dem Aktionsbündnis.

Roland Richter, Fraktionsvorsitzender SPD

"Es tut weh, wenn man sieht, dass die Arbeit umsonst war", sagt SPD-Fraktionschef Roland Richter am Montag. "Aber es ist völlig legitim, eine Lage nach einer gewissen Zeit neu zu bewerten. Das kommt in diesem Ergebnis zum Ausdruck, und das tun wir im Stadtrat ja auch." Darüber diskutieren, was warum schief gelaufen ist, wolle er nicht. "Ich wüsste nicht, auf wen ich zeigen soll. Die Entwicklung hat viel zu lange gedauert, aber es gibt niemanden, der dafür die Hauptverantwortung trägt." Die Abstimmung sei eine "klare Anweisung an die Politik", aber auch eine "Entscheidung von ungeheurer Tragweite für die Stadt". Es sei "schwerer geworden, die Stadt zukunftsfähig und lebendig zu halten". Wie die CSU tage auch die SPD am Montagabend zum Thema. Was die Entscheidung nun für das Oberzentrum Weiden und die finanzielle Entwicklung der Stadt bedeute, müsse erst noch geklärt werden.

Es sei das Ziel gewesen, die mittel- und langfristige Einnahmesituation der Stadt zu sichern. "Dieses Ziel ist nun für die nächsten fünf bis zehn Jahre weg. Und wir wissen ja, was an Investitionen auf uns zukommt, alleine ein dreistelliger Millionenbetrag für die Schulen. Das kann man nicht auf Ewigkeit verschieben." Die Folgen des Bürgerentscheids können ihm zufolge "bis weit in den Haushalt hineinwirken – auch, wenn die konkreten Einnahmen durch das Gewerbegebiet nicht abzuschätzen gewesen sind. Jetzt ist aber klar: Aus neuen Betrieben werden sie nicht kommen."

Dass kurzfristig alternative Standorte gefunden werden könnten, sieht Richter nicht: "Ich sehe beim besten Willen kein alternatives Gebiet in dieser Größe und Konstellation." Bei Alternativen gebe es andere Eigentümerstrukturen. "Unserer Einschätzung nach ist es unmöglich, in den Besitz dieser Grundstücke zu kommen. Aber wir haben keine städtischen Flächen mehr, wir müssen einkaufen." Brachflächen, die im Gespräch gewesen seien, seien kein adäquater Ersatz, weil es dort inzwischen Wohnbebauung gebe. Und interkommunale Zusammenarbeit klinge gut, sei aber in der Praxis schwierig umzusetzen. Vermutlich werde sich der Stadtrat noch das ganze Jahr mit diesen Fragen beschäftigen.

Dass dieser noch einmal eine Abstimmung zum Thema auf den Weg bringt, hält er für ausgeschlossen: "Eine neue Initiative des Stadtrates wäre legitim, aber das wäre dann die dritte Entscheidung. Dann könnte man beiden Seiten vorwerfen, sie würden so lange entscheiden, bis es ihnen passt. Wir haben einen Punkt erreicht, wo dieser Weg zu Ende ist." Er appelliert an alle Parteien, miteinander im Dialog zu bleiben.

Florian Rieder, Geschäftsführer IHK-Gremium Nordoberpfalz

Einen "Schlag für die wirtschaftliche Entwicklung in Weiden" nennt Florian Rieder, Geschäftsführer des IHK-Gremiums Nordoberpfalz das Ergebnis von Sonntag. "Es ist ein Signal an die Wirtschaft und bayernweite Unternehmen, die auf der Suche nach neuen Standorten sind, dass größere Betriebsansiedelungen hier nicht möglich sind." Die Standortattraktivität leide, speziell beim verarbeitenden Gewerbe. Auch er macht sich wenig Hoffnung auf einen guten alternativen Standort. Bei den dicken Brettern, die nun zu bohren seien, sollten alle gut zusammenarbeiten und auch die Gegner von West IV mit ins Boot geholt werden. Schließlich habe man vom Aktionsbündnis Walderhalt im Vorfeld gehört, man sei nicht grundsätzlich gegen ein Gewerbegebiet.

Karl Bärnklau, Sprecher von Grün.Bunt.Weiden

"Bei mir schlagen zwei Herzen", sagt Karl Bärnklau von Grün.Bunt.Weiden am Montag. Einerseits sei seine Stimmung sehr gut. "Die Bürger haben deutlich gezeigt, dass Ökologie einen hohen Stellenwert hat." Andererseits bedauere er, dass die Stadt "sehr, sehr viel Zeit vertan und Geld für ein Thema aufgewendet hat, das keine Zukunft hat". Die Schuld dafür möchte Bärnklau niemandem zuschieben. "Alle, die das Gewerbegebiet haben wollten, haben mit Überzeugung ihr Bestes für das Gewerbegebiet getan. Es steht mir nicht zu, jemandem den Schwarzen Peter zuzuschieben, und ich möchte das auch nicht. Hinterher ist man immer schlauer." Grün.Bunt.Weiden sei nun "gerne bereit", wie von Jens Meyer gefordert, konstruktive Vorschläge einzubringen. "Aber wir können als Ehrenamtliche nicht die Arbeit der Verwaltung machen." Seine Hoffnung liege nun auf einem Antrag zur Erschließung von innerstädtischen Gewerbeflächen, den Grün.Bunt.Weiden zusammen mit Demokratisch-Ökologisch Weiden in der vergangenen Woche für die Stadtratssitzung am 8. März eingereicht haben. "Das wird seit Jahren diskutiert, aber nicht ernsthaft angegangen. Das ist sicher ein langer Weg, aber auch der längste Weg beginnt mit einem ersten Schritt."

Überregionale Reaktionen

Der Fraktionschef der Grünen im bayerischen Landtag, Ludwig Hartmann, bezeichnete das Votum als "Signal an die CSU-FW-Staatsregierung und an immer noch in alten Denkmustern verhaftete SPD-Kommunalpolitiker: Finger weg von intakter Natur und wertvollen Landschaftsteilen". Auch Bund Naturschutz (BN) und Landesbund für Vogelschutz (LBV) kritisierten die geplante Staatswald-Rodung. Das Ergebnis des Bürgerentscheides zeige den Stellenwert, den Klimaschutz in der Bevölkerung habe. Der Vorsitzende des Bund Naturschutz, Richard Mergner, sagte am Montag: "Dies ist ein deutlicher Warnschuss für die Staatsregierung und die klare Forderung, den Verkauf von Staatswald für Gewerbegebiete grundsätzlich einzustellen."

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