15.02.2021 - 17:27 Uhr
Weiden in der OberpfalzOberpfalz

Nach dem Bürgerentscheid gegen West IV: Was folgt auf den "Super-GAU für Weiden"?

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Mit einem deutlichen "Ja" zum Walderhalt wurde die weitere Planung für ein Gewerbegebiet Weiden West IV gestoppt. Die Suche nach Alternativen muss trotzdem weitergehen. Die Verantwortlichen im Rathaus bangen auch um das Image Weidens.

Die Mehrheit der Weidener Bürger hat sich am Sonntag in einem Bürgerentscheid gegen ein Gewerbegebiet in Weiden West IV ausgesprochen. Die weiteren Planungen in dem Waldgebiet sind damit gestoppt.
von Stephanie Hladik Kontakt Profil

Eine schlaflose Nacht liegt hinter Stadtkämmerin Cornelia Taubmann. Und auch Oberbürgermeister Jens Meyer knabbert noch an der Enttäuschung vom Wahlsonntag. In der Abstimmung der beiden Bürgerentscheide hatte sich jeweils eine Mehrheit der Bürger gegen West IV (52,5 Prozent) und für den Walderhalt (65,4 Prozent) ausgesprochen. Nicht der von den Befürwortern erhoffte Ausgang für Weidens wirtschaftliche Zukunft. Die Kämmerin wird am Montag gegenüber Oberpfalz-Medien deutlich: „Der Super-GAU für Weiden. Der Imageverlust ist massiv.“

Imageverlust

Diese Meinung vertritt auch Oberbürgermeister Jens Meyer, der sich auf Anfrage schriftlich äußert. „Der Imageverlust ist unbestritten, da einige interessante Unternehmen jetzt eine Absage von uns erhalten müssen.“ Der Bürgerentscheid sei sehr deutlich ausgefallen, das Gewerbegebiet West IV an dieser Stelle deshalb nicht realisierbar. „Bis sich neue Optionen ergeben, kann die Stadt weder auf Messen noch auf entsprechenden Plattformen Gewerbegrundstücke anbieten.“ Das schmerzt auch die Kämmerin. „Auf den Messen haben wir manchen Interessenten akquiriert. Das fällt jetzt in Zukunft weg.“ Ob Zulieferer für die Automobilbranche oder Spezialist im Recyceln von Flugzeugaluminium, für diese Unternehmen habe Weiden nun keine passenden Flächen mehr im Angebot.

Bleibt die Alternativenprüfung, die bereits vor dem Bürgerentscheid hätte fertig sein sollen. „Die muss auch fertiggestellt werden“, sagt Taubmann. Die Aufträge dazu seien vor langer Zeit vergeben worden. Aber ob Gebiete wie Neunkirchen oder Rothenstadt in die engere Wahl kommen, wagt sie zu bezweifeln. „West IV war und ist die beste Alternative. Ich bin skeptisch, dass wir Ersatz finden, denn wir reden hier von einem Flächenbedarf von mindestens 25 Hektar.“ Viele der Freiflächen im Stadtgebiet befänden sich in privater Hand. Und in den bestehenden Gewerbegebieten sei so gut wie kein Platz mehr frei. „Aktuell verhandeln wir mit dem Grundstückseigentümer einer Photovoltaik-Freiflächenanlage in West III. Vielleicht können wir dafür woanders einen Platz finden. 15.000 Quadratmeter wären dann verfügbar. Besser als nichts.“

Die Enttäuschung über den Ausgang des Ratsbegehrens sitzt bei Oberbürgermeister Jens Meyer auch am Montag noch tief.

OB: "Haben keinen Plan B"

Auch OB Meyer will die Alternativenprüfung beendet wissen, damit die Auswahl der Flächen für Weiden West IV nachdrücklich bestätigt wird. Bestehende Gewerbegebiete und Altlastenbrachen reichten nicht aus. „Bei der wichtigen Frage, welche Unternehmen in Weiden fehlen, ergeben sich Bedarf- und Nachfrage bei Arbeitsplätzen in der Produktion, die großflächige Gebiete für die Fertigungsstraßen benötigen.“ Einen Plan B habe man nach diesem Ausgang des Bürgerentscheids nicht in der Schublade, denn bisher „mussten wir davon ausgehen, dass West IV auch von der Bürgerschaft gewollt ist und getragen wird“.

Auch Weiden als Oberzentrum sei getroffen, sagt Meyer. „Wir bieten in Kultur und Freizeit sowie Schulen ein breites Spektrum an Angeboten für die Stadt und das gesamte Umland, das finanziert werden muss. Einwohnerentwicklung und Gewerbesteuereinnahmen werden mittel- und langfristig von dieser Entscheidung betroffen sein“. „Geld, das wir dringend brauchen“, sagt die Stadtkämmerin. „Der städtische Haushalt ist ohne die Schulen 140 Millionen Euro schwer, davon fließen allein schon 60 Millionen Euro in den sozialen Bereich. Zur Finanzierung sind Gewerbesteuer und Einkommensteuer (zusammen rund 41 Millionen Euro) unerlässlich. Denn ob wir 2021/22 eine Gewerbesteuerkompensation kriegen, ist fraglich.“

Taubmann ist nach dem Wahlausgang frustriert. „Ich kann die Gründe der Gegner akzeptieren und sie sind auch nachvollziehbar. Aber der Vergleich von West IV mit den Wäldern am Amazonas ist nicht fair. Da haben sich die Realitäten verschoben“, ärgert sich die Kämmerin, die das Projekt West IV von Anfang begleitet und viel Zeit investiert habe. Sie findet es schade, dass sich in der Diskussion nicht mehr ortsansässige Firmen zu Wort gemeldet haben. „Viele haben geschwiegen.“

Planungszeit zu lang

Hätte die Stadt es besser machen können? „Nach meiner Einschätzung schon“, räumt der Oberbürgermeister ein. „Wir haben einfach zu lange gebraucht, um allen Risiken in rechtlicher Hinsicht auszuweichen. Vielleicht hätten wir das eine oder andere Risiko auch erst in einem Normenkontrollverfahren ausschließen sollen. Der Bürgerdialog war meiner Meinung nach lange Zeit sehr gut, ist aber im förmlichen Bauleitplanverfahren zu kurz gekommen. Eine Beschränkung auf die Bürgerbeteiligung, wie im Gesetz vorgesehen, reicht nach meiner Überzeugung nicht aus.“ Auch Corona habe vieles behindert, es konnten keine Veranstaltungen durchgeführt werden. Außerdem musste das Sachlichkeitsgebot beachtet werden, so dass „wir in den sozialen Medien mit der breiten Kampagne des Aktionsbündnisses nicht mithalten konnten. Dafür hat einfach die Waffengleichheit gefehlt.“

Aktuell sind die Planungen für das Gewerbegebiet West IV gestoppt. Zur Bestätigung brauche es formell einen Stadtratsbeschluss. „Denn“, so Meyer,“ das Bebauungsplanverfahren für Weiden West IV wurde auch durch einen Stadtratsbeschluss auf den Weg gebracht. Selbst wenn wir gesetzlich zunächst nur für ein Jahr an neuen Entscheidungen zur Realisierung von West IV gehindert sind, gehe ich doch davon aus, dass das deutliche Wählervotum bereits in der nächsten Stadtratssitzung (am 8. März, Anm. d. Red.) durch einen entsprechenden Beendigungsbeschluss für das Bebauungsplanverfahren umgesetzt wird.“

Auf die Nachfrage, ob denn damit auch der Bau des geplanten „Monsterkreisels“ gestoppt sei, verweist Meyer auf den Stadtrat, dem er nicht vorgreifen wolle. Auch die Gewerbegebiete I bis III bedürften einer besseren Anbindung an die B470. Eventuell sei dies über Bypässe oder eine Ampel lösbar. „Außerdem fehlt natürlich für den Abzweig nach West IV eine Mitfinanzierung an der Planungsvereinbarung. Dies bedeutet, dass die Stadt rund 50 Prozent der Kosten tragen müsste. In der heutigen Situation ist das mehr als schwierig“, so der Oberbürgermeister.

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Info:

Das hat Weiden West IV bisher gekostet

Insgesamt knapp 2,2 Millionen Euro haben laut Stadtkämmerin Cornelia Taubmann bislang die Planungen für Weiden West IV gekostet. 1,65 Millionen Euro davon wurden für Planungsarbeiten im Zeitraum von 2014 bis 2020 ausgegeben. Dazu kommen 400 000 bis 500 000 Euro für Gutachter, Grundstücke, Maklercourtage etc. (vor 2014).

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