18.02.2021 - 15:09 Uhr
Weiden in der OberpfalzOberpfalz

Aschermittwoch der Weidener CSU: Enttäuschung wegen West IV groß

Beim politischer Aschermittwoch der Weidener CSU im Kleinformat beherrscht ein Thema die Diskussion: das Gewerbegebiet West IV und das der Bürgerentscheid. Über dessen Ausgang herrscht maßlose Enttäuschung.

Der digitale politische Aschermittwoch der Weidener CSU kommt wie ein Puzzle daher.
von Helmut KunzProfil

Kein Postkellersaal, keine Blasmusik. Der politische Aschermittwoch der CSU war auf Wohnzimmergröße geschrumpft. Aber mit einer satten Mehrheit im Stadtrat im Rücken gaben sich die Konservativen trotzdem selbstbewusst. „Heute gibt’s Freibier. Es ist alles kostenlos, was ihr trinkt“, prostete Bundestagsabgeordneter Albert Rupprecht den Christsozialen auf ihre Monitore. Einige reagierten mit Smileys, andere mit klatschenden Emojis. Wer beim digitalen Derblecken deftige Kost erwartet hatte, wurde aber enttäuscht. Benjamin Zeitler (Europaabgeordneter Christian Doleschal: „Ohne Corona wärst Du Oberbürgermeister“) blieb seinem Politikstil treu: Ja keine Polemik. Der Fraktionschef setzte auf Sachlichkeit und überließ das Wadelbeißen seinem Kreisvorsitzenden.

Zeitlers Kernaussagen: „Wir wollen, dass Weiden ein wirtschaftsfreundlicher Standort ist.“ Die Stadt brauche Firmen, die sich hier ansiedelten. Und die Verwaltung müsse ihnen dabei kräftig unter die Arme greifen. „Sozial ist, was Arbeit schafft.“ In der Spitze lauschten 75 User den Ausführungen der drei Redner. Natürlich war die Abstimmung zu Weiden-West IV das große Thema. „Die hatte für die ganze Region Relevanz."

Sicher hätten Last-Minute-Argumente die Entscheidung nicht mehr beeinflusst. Aber: „Wäre das Gewerbegebiet schon fertig gewesen, wäre es zu diesem Bürgerentscheid gar nicht gekommen“, gab sich Zeitler überzeugt. Selbst der „Alt-OB“ habe hier der Verwaltung Trägheit bescheinigt. „Das muss man gar nicht mehr kommentieren, damit ist schon sehr viel gesagt.“ Seit 2011 habe seine CSU mit neun Anträgen immer wieder auf eine Beschleunigung gepocht. „70 Prozent Zustimmung im Jahr 2014 waren doch eine Basis, auf der man hätte voran marschieren können."

Die Untätigkeit im Rathaus brachte vorher schon Kreischef Stephan Gollwitzer auf die Palme. „Ich glaube schon, dass man fragen darf, warum in zehn Jahren SPD-Mehrheit und mit einem SPD-Oberbürgermeister an der Spitze, der Stadt bis einschließlich 2020 noch kein einziger Quadratmeter Grund gehörte.“ Seltsam finde er das ständige hin und her in der Zuständigkeitsfrage: „Erst Baudezernent Bohm, dann Stadtkämmerin Taubmann, jetzt wieder Baudezernent Seidel.“ Gollwitzer: „Man wusste nie, wer eigentlich verantwortlich war. So ein wichtiges Thema muss doch Chefsache sein."

„Wir waren drei Jahrzehnte lang erfolgreich in Weiden mit unserem Oberbürgermeister Hans Schröpf und mit einer Mehrheit im Stadtrat.“ Gollwitzer: „Wir waren an der Spitze des Fortschritts und haben Weiden nachhaltig geprägt.“ Viele Bauten aus dieser Zeit prägten heute noch die Stadt Weiden und die Region. „Die letzten zwölf Jahre hatte die SPD die Mehrheit im Stadtrat. Und jetzt fällt es halt nicht mehr so einfach zu sagen, dass es die CSU war, wenn etwas schlecht läuft."

„Der Blick zurück hilft jetzt gar nichts“, sagte Zeitler. „Die Entscheidung ist so deutlich gefallen, dass es aus unserer Sicht nichts zu rütteln daran gibt.“ Und: „Das heißt, dass das Gewerbegebiet West-IV nicht kommt, dass aber die vielen Alternativen, die von den Gegnern nebulös genannt wurden, auch nicht da sind.“ Jetzt würden auch keine zusätzlichen Einnahmen mehr in den Stadtsäckel fließen. Beschlossene Maßnahmen würden den Schuldenstand der Stadt ohne das neue Gewerbegebiet auf über 200 Millionen Euro im nächsten Jahrzehnt hochtreiben. Dies könne man sich jetzt abschminken. "Wir setzen auf eine solide Haushaltspolitik. Wir tragen die Verantwortung auch für künftige Generationen."

Es gab noch weitere Punkte. Gollwitzer erklärte, dass er mit dem Einzug der Linken und der AfD in den Stadtrat eigentlich Provokationen erwartet habe, die aber dann von ganz unerwarteter Seite gekommen seien. „Wer hätte gedacht, dass sich Grüne und ÖDP in ihre Einzelteile zerlegen?“ Dass die Grünen gemeinsam mit AfD und Linker gegen ihre eigene Initiative, nämlich gegen die Einsetzung eines Klimabeirats, gestimmt hätten. „Corona-Schwurblerin Sonja Schuhmacher zeigte sehr schnell, wie man neben einer notwendigen Sachpolitik während einer weltweiten Pandemie für sich Aufmerksamkeit entwickeln kann und auch erhält.“

Und dank Gisela Helgath und Helmut Schöner „haben wir jetzt Konstrukte, die wir früher gar nicht kannten: Grün-bunt-Weiden, ökologisch-demokratisch-Weiden.“ Keiner kenne sich mehr aus. „Dafür haben wir jetzt eine noch größere Vielfalt.“ Betont wurde auch die weitere Sanierung von Schulen, das Kliniken-Abkommen und die geplante Obdachlosenunterkunft. Rupprecht – "die CSU ist nach wie vor ein Mythos" – referierte nach zweimaliger Unterbrechung aufgrund technischer Aussetzer über die große Politik, über die Innovationsfähigkeit deutscher Firmen im Kampf gegen Corona und über eine mögliche internationale Rolle des Klosters Speinshart in Wissenschaftskreisen. Auch über den Friseurverzicht von Spitzenpolitikern: "Meine Haare haben mir meine Töchter Felicitas und Helena geschnitten." Mit Erfolg. "Die zwei Euro zusätzliches Taschengeld haben sie sich verdient."

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