Die Bayernpartei Oberpfalz Nord hat den Oberbürgermeister Kandidaten der Weidener "Linken", Daniel Zant, wegen "Aufruf zur Gewalt" angezeigt. Dies bestätigte Bayernpartei-Kreisvorsitzender Roland P. Bayer auf Nachfrage. Hintergrund ist ein Zant-Kommentar auf der Facebook-Seite "Bündnis Oberpfalz gegen Rechts".
Auf der genannten Seite war vergangene Woche ein Demonstrationsaufruf geteilt worden. Am 18. Oktober will die Bayernpartei in Weiden gegen eine CO2-Steuer demonstrieren, was die Betreiber der Bündnis-gegen-Rechts-Seite kritisch sehen. Auch die Kommentare zum Beitrag lehnen die Demo durchweg ab. Besonders weit geht dabei der Linken-Politiker Zant. Er nimmt Bezug auf ein Bild des Bayerischen Königs Ludwig II., das auf dem Demo-Aufruf zu sehen ist, und kommentiert untern anderem: "Ab zum Baden im Starnberger See. Der Kini war auch schon dort."
Um die Anspielung zu verstehen, muss man wissen, dass König Ludwig im Juni 1886 im Starnberger See ums Leben kam. Ob es sich dabei um einen Freitod oder eine Ermordung des kurz zuvor entmachteten Königs handelte, wurde niemals abschließend geklärt. Die Vertreter der Bayernpartei hängen seit jeher eher der "Mordtheorie" an und interpretieren dann auch den Kommentar als Gewaltaufruf. Selbst wenn man nicht so weit geht, kann man zumindest eine Aufforderung zum Suizid aus Zants Worten lesen.
Auf Nachfrage unserer Redaktion möchte sich der Zant nicht zu seinem Kommentar äußern oder diesen zurücknehmen. Auch auf eine kritische Nachfrage der Bayernpartei habe er nicht reagiert, erklärt Bayer. Deshalb habe er sich nach Rücksprache mit der Landesführung der Partei zur Anzeige entschieden. Er habe sich darauf eingestellt, dass die Anzeige möglicherweise zu nichts führt. Ihm gehe es mit seinem Gang zur Polizei um etwas Grundsätzliches, sagt Bayer. "Trotz verschiedener Meinung und Parteien sollte man sich respektieren." Tatsächlich gebe es mit den anderen Parteien und Politikern in der Region keine Probleme. Daniel Zant überschreite mit seinem Kommentar aber eine Grenze.
Dies scheinen zumindest eingeschränkt auch die Betreiber der Seite "Bündnis Oberpfalz gegen Rechts" so zu sehen. Diese wollen zwar ihre Identität nicht Preis geben, beantworten eine schriftliche Anfrage aber umgehend. Darin weisen sie zwar daraufhin, dass "derartiger Hass zum allergrößten Teil von Rechts stattfindet". Außerdem sprechen sie von einem "satirischen" Kommentar. Gelöscht wurde Zants Beitrag nach der Anfrage unserer Redaktion aber dennoch umgehend.
Kommentar von Wolfgang Würth:
Haltung ersetzt keine Argumente
Aus Gründen der Transparenz: Auch ich habe als Journalist schon Erfahrungen mit Ali Daniel Zant gemacht. Ich hatte mir nämlich „erlaubt“, in einigen Berichten eine Gruppe zu Wort kommen zu lassen, die in umweltpolitischen Fragen eine andere Meinung vertritt. Dafür verleumdete mich Zant dann als AfD-Anhänger und „Klimawandelleugner“. Seither verfolge ich die „Social Media“-Aktivitäten des Oberbürgermeisterkandidaten und kann beurteilen, dass der „König-Ludwig-Kommentar“ auch für Zants Verhältnisse sehr heftig, aber eben doch alles andere als ein Ausrutscher war.
Menschen, die persönlich mit Zant zu tun haben, beschreiben ihn als ziemlich umgänglich. Besser macht das seine „Social Media“-Ausfälle nicht. Das gilt auch für die Tatsache, dass Zant bestimmt keine wirkliche körperliche Gewalt im Sinn hat, wenn er solche Kommentare verfasst.
Ziel solcher Beiträge ist, Andersdenkende auszugrenzen, sie lächerlich und unmöglich zu machen. Wenn das gelingt, muss man sich mit ihren Argumenten nicht mehr auseinandersetzen. Das kann eine offene Gesellschaft nicht akzeptieren, nicht nur, wenn der Hass von Rechts kommt. Ali Daniel Zant muss das lernen, wenn er ein echter Politiker sein will.
Zunächst möchte ich festhalten : Der 2 Zeiler der von mir auf Facebook bzgl. der geplanten Demonstration der Bayernpartei gegen eine CO2 Steuer geschrieben wurde ist satirischer Art und keineswegs ein Aufruf zu Gewalt. Falls der Zweizeiler aber dennoch von einigen MitbürgerInnen so verstanden wurde, so tut mir das leid. Dafür möchte ich mich bei diesen MitbürgerInnen entschuldigen. Des weiteren möchte ich feststellen: Bis jetzt ist die angebliche Anzeige der Bayernpartei bei mir noch nicht angekommen. Hat sich Hr. Würth evtl. nicht genau genug bei der Bayernpartei oder der Staatsanwaltschaft erkundigt ob die Ankündigung einer Anzeige ernst gemeint war? Hr. Würth, wenn dem so ist, dann müssen Sie noch einiges dazulernen, wenn Sie denn ein echter Journalist sein wollen. Den Begriff „Fake News“ möchten Sie Ihren Zeilen sicher nicht anhaften? Ebenso behauptet Würth die Bayernpartei hätte sich bei mir im Vorfeld der Anzeige gemeldet. Wo und wann soll das passiert sein? Von Depeschen der Bayernpartei bei mir bis jetzt keine Spur. Immer mehr stellt sich für mich heraus was tatsächlich Würth mit seinem Artikel bezwecken wollte. Er gibt Leugnern des menschengemachten Klimawandels nur allzu gern das Wort und gibt ihnen durch seine Berichterstattung den Schein der Seriosität. Dadurch relativiert er deren wissenschaftlich nicht belegbare Argumente. Aus Gründen der Relativierung stellt er auch meine 100% ige Satire als gleichwertig mit tatsächlichen Hassparolen dar. Relativierung ist kein Journalismus sondern Meinungsmache auf Bild Zeitung Niveau. Ein weiteres Motiv ist seine persönliche Abneigung meiner Person gegenüber. Dabei bin ich diesem Herrn noch nie begegnet. Die Mails die ich von ihm bekommen habe zeugen davon. Darin werde ich provoziert und es werden mir unerfüllbare Ultimaten gesetzt. Ich meinerseits habe die Zusammenarbeit mit Würth schon im Juli abgebrochen. Jeder Provokation zum Trotz schreitet unser kommunales Engagement in Weiden voran. Am 5. Oktober wurde, nach einer Schweigeminute für die Opfer politischer Gewalt, unsere Stadtratsliste und ich zum Oberbürgermeister Kandidaten zur Kommunalwahl in Weiden gewählt. Mit diesem engagierten Team starten wir ab sofort in den Wahlkampf um in der Stadt Weiden Sozialpolitik wieder auf Platz Eins der Agenda zu setzen. Das wäre mal einen Bericht wert, oder Hr. Würth? PS: Tobias Punzmann... auch ich bin auf den Bericht sehr gespannt.
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Am Samstag spricht in Friedenfels zum Zehnjährigen des VLAB dessen Ehrenpräsident Josef Reichhold. Er ist auch nicht gerade dafür bekannt, auf der Seite der großen Mehrheit der Wissenschaft in Sachen anthropogener Klimawandel zu stehen (https://klima-luegendetektor.de/tag/josef-h-reichholf/).
Ich bin auf den Bericht des Neuen Tag zu dieser Veranstaltung gespannt!
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Sehr geehrte bisher hier aktive Kommentatorin und zwei Kommentatoren, ich freue mich , daß Sie sich auch für Fragen der künftigen Deckung des elektrischen Energiebedarfs in Deutschland engagieren. Da Sie Kommentare von mir schon kennen, wäre es müßig, auf gleiche Art wie bisher einzugehen. Ich könnte Ihnen anbieten, dass ich bereit wäre zu einem Gespräch über folgende Unterlagen, die ich u. a. dem Neuen Tag kürzlich zugeleitet habe:
- Meine Stellungnahme zum Kommentar vom 6.9.2019 im Neuen Tag „Windkraft? Ja Bitte. Aber sinnvoll!“ (4 Seiten)
- Mein Standpunkt zum Windradgipfel an Bundesminister Peter Altmaier am 17.9.2019 (4 Seiten)
Meine Stellungnahmen sind nicht vertraulich, sie dürften auch veröffentlicht werden, aber ich leite sie nur an seriöse Interessenten weiter mit begründetem Interesse an marktwirtschaftlich geprägter Stromversorgung, auf Rückführung der deutschen Strompreise für Haushaltskunden und respektvollem Umgang mit der Arbeit von Vereinen auf den Gebieten des Gesundheits-, Natur- und Landschaftsschutzes.
Persönlich sehe ich die wichtigste Ursache von handfesten Meinungsdifferenzen weniger zwischen hiesigen Bürgern und zur hiesigen Presse, sondern in der Streuung von nie für möglich gehaltenen Illusionen über die Stromversorgungsfähigkeiten in Deutschland durch die Merkelregierung. mfg
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Das Netzwerk der Klimaleugner und die Filterblase der Anhänger
Kommentator Steinbock schreibt am 30.07.2019 im Onetz: „Ein vermuteter allgemeiner bzw. weltweiter Klimaschutz müßte erstmal definiert und wissenschaftlich durch Experimentalphysik bewiesen werden. Alle Versuche in dieser Richtung haben nach meinen Erkenntnissen das Gegenteil erbracht, nämlich daß sich das weltweite Klima und der weltweite Klimawandel gegen Beeinflussung durch Erdlinge massivst zu wehren versteht“.
Am 18.08.2016 schreibt er weiter: „Am Beispiel Eon wird die Zerstörung der sicheren Elektroenergieversorgung Deutschlands vorgeführt. Kein Konkurrent oder Attentäter könnte dies nachhaltiger besorgen, als die Bundesregierung mit ihren Atomausstiegs- und Dekarbonisierungs-Gesetzen. Das Rückgrat der Industrie und des Wohlstands wird gebrochen. Riesige Vermögen der Anleger, darunter Kommunen und Altersversorgungen, werden vernichtet“.
Dr. Steinbock am 20.09.2016: „Nur eine einzige Partei hat die Stellungnahmen (zur Energiepolitik) sachlich verarbeitet: die AfD in ihrem Programm.“
In einem Leserbrief zur Energiewende beruft sich Dr. Steinbock explizit auf AfD-nahe Klimaleugner, wie Prof. Dr. Horst Lüdecke u.a. „Experten“. AfD, FPÖ, Front National, Lega Nord und Co. bestreiten den Einfluss des Menschen auf die Erderwärmung. Dabei stützen sich die deutschen Rechtspopulisten gerne auf Argumente, wie sie vom Klimaskeptiker-Verein Eike vorgebracht werden. Der Vizepräsident von Eike, Michael Limburg, hat sogar am Programm der AfD mitgearbeitet. Darin wird zum Beispiel behauptet, die deutsche Regierung unterschlage die „ positive Wirkung des CO2 auf das Pflanzenwachstum und damit auf die Welternährung.“ Limburg sitzt im Bundesfachausschuss Energie der AfD, arbeitet auf einer Viertelstelle im Bundestagsbüro des Abgeordneten Hilse. So kommt es, dass die Argumente dieser Industrie schließlich bei der AfD landen. Klimaforscher Rahmstorf sagt etwa, die AfD habe im Bundestagswahlkampf „uralte Argumente von Exxon Mobile aus den 80er Jahren recycelt, die längst widerlegt sind.“ Dabei ging es um den Anteil des menschengemachten CO2 am gesamten Kohlendioxid-Aufkommen. Jetzt werden diese „Argumente“ von Kommentator Steinbock und dem VLAB wieder aufgewärmt.
Forschungen haben schon vor Jahren einen signifikanten Unterschied bei der Bewertung von Umwelt- und Naturschutzfragen zwischen Ost und West ergeben. Eine Sozialisation in der DDR, wo Umwelt- und Naturschutz einen geringeren staatspolitischen Stellenwert hatten, prägte demnach auch ihre Bürger entsprechend. Tätigkeiten im AKW Greifswald und in Kohleheizkraftwerken, wie in ihrem Fall, dürften weiter prägend für veraltete Technologien gewesen sein. Hinzu kommt oftmals eine Isolation gegenüber Informationen, die nicht dem Standpunkt des Benutzers entsprechen (Filterblase).
Abschließend einige Bemerkungen zu den Begriffen „marktwirtschaftlich geprägte Stromversorgung“ und „Rückführung der deutschen Strompreise für Haushaltskunden“ und „Merkelregierung“. Glaubt H. Steinbock tatsächlich, dass die Strompreise von Atom- und Kohlestrom marktwirtschaftlich zustande kamen? Was ist mit den Kosten der Endlagerung und Rekultivierung? Die „Rückführung der deutschen Strompreise für Haushaltskunden“ wäre sofort möglich. Man müsste nur die EEG-Befreiung für die Industrie und Großverbraucher aufheben. Derzeit zahlen diese Kosten nur die Privathaushalte. Kommentator Steinbock glaubt irrtümlich, dass der Klimawandel von der Bundesregierung nur vorgegaukelt wird. Tatsächlich wird der Klimawandel jedoch von Forschern weltweit festgestellt.
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"Merkelregierung"
Alles klar jetzt! Die Diktion bringt es ans Licht!
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Jetzt haben wir also drei schon drei Meinungen: Ein Redakteur spricht leichtfertig von Suizidaufforderung, ein VLAB-Funktionär spricht leichtfertig von Tötungs-Bezug (Aufforderung zum Mord) und das alles über einen satirischen Zweizeiler! Mein gesamter Freundeskreis (einschließliche eines Polizeibeamten) konnte beim besten Willen weder das Eine , noch das Andere herauslesen.
Es war zu erwarten, dass sich der VLAB zu Wort melden würde, um H. Würth, seinem Haus- und Hofberichterstatter, zur Seite zu springen.
Einer der Ausgangspunkte für den oben stehenden Revanchebericht wird wohl dieser Artikel sein:
https://www.onetz.de/deutschland-welt/erbendorf/keine-freude-ueber-erfolg-vlab-id2640071.html
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Das sehe ich auch so, Herr Schmigoner. Auch in meinem Bekanntenkreis besteht diese Ansicht. Danke für Ihre Stellungnahme. Das Projekt "Habichtskauz" hat in meinen Augen übrigens nur eine Alibi-Funktion. Dadurch soll der Anschein eines Naturschutzvereins erweckt werden.
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VLAB - vordergründig Naturschützer, hintergründig zumindest sehr fragwürdig. Neben den von Maria Estl genannten fragwürdigen Positionen des VLAB hat sich auch Vorkommentator Peter Steinbock schon häufiger in Beiträgen und Leserbriefen in diese Richtung geäußert. Klimawandel nicht menschgemacht, pro Atomkraft und Kohlestrom, gegen erneuerbare Energie, Sonnen- und Windkraft.
Ernst wenn der Klimawandel die Fichtenbestände des Fichtelgebirges vernichtet hat, wird der VLAB feststellen, dass es die Landschaft, die man vorgab zu schützen, nicht mehr gibt!
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Bin ich mit meiner Vermutung doch nicht so falsch gelegen. Der VLAB ist ein Zusammenschluss verbal militanter Windkraftgegner, die gegen Vogelschlag an Windkraftanlagen sind, aber kein Problem mit Vogelschlag an Kühltürmen haben. Klingt komisch, ist aber so.
Wenigstens helfen sie mit ihrem Greenwashing-Projekt wenigstens erfolgreich dem Habichtskauz. Dass muss man ihnen positiv anrechnen!
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Herr Tobias Punzmann, Ihre Anwürfe hier: „Des Vogels Kern wird hier wohl beim VLAB liegen, wie ich vermute. Vordergründig Naturschützer, hintergründig zumindest sehr fragwürdig.“ - weise ich schärfstens zurück als Leser des Neuen Tages und als Vorstandsmitglied in der hiesigen Kreisgruppe des VLAB. Die Ausführungen des Redakteurs unterstütze ich voll. Meiner persönlichen Meinung nach ist der Starnberg-Bezug (ein Tötungs-Bezug) nicht durch Meinungsfreiheit gedeckt. Was hat überhaupt der VLAB damit zu tun? Eine an den Haaren herbeigezogene Frechheit. Von Klartext sowieso keine Spur.
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