13.09.2021 - 17:05 Uhr
Weiden in der OberpfalzOberpfalz

Beschädigte und geklaute Wahlplakate: Zerstörungswut oder gezielte Aktionen?

Fast täglich veröffentlicht die Polizei derzeit Zeugenaufrufe wegen beschädigter Wahlplakate. Dabei werden längst nicht alle Vorfälle angezeigt. Wie groß ist das Problem, und handelt es sich um Zerstörungswut oder um gezielte Aktionen?

Kein seltener Anblick kurz vor der Bundestagswahl: runtergerissene Wahlplakate in Weiden. So manches Wahlkampf-Team ist derzeit permanent im Einsatz, um beschädigte oder gestohlene Plakate zu ersetzen.
von Sonja Kaute Kontakt Profil

„Wir hatten in den letzten Tagen den Verlust von Hunderten unserer Wahlkampfplakate durch Vandalismus zu beklagen“, sagt Manfred Schiller, Direktkandidat der AfD im Wahlkreis 235 (Weiden/Neustadt/Tirschenreuth). 30 bis 40 Helfer seien ununterbrochen von Ebnath bis Eslarn unterwegs, um die Verluste zeitnah zu ersetzen. Wer durch Weiden und den Landkreis Neustadt fährt, weiß, dass nicht nur AfD-Plakate mitgenommen aussehen. Schiller ist aber überzeugt, dass es AfD-Plakate besonders häufig trifft. Zum Beweis schickt er Dutzende Fotos, die wie er sagt nur einen Bruchteil der Beschädigungen dokumentieren.

Auf seinem täglichen Heimweg hingen noch die zuerst angebrachten Plakate einiger Kandidaten, während sein Team dort schon fünf Mal neu plakatieren haben müssen. Besonders betroffen seien Plakate im Stadtgebiet, in Pirk, Schirmitz und Rothenstadt. „Wir haben bei Weiden-Süd am Kreisverkehr schon zum sechsten Mal die Plakate erneuert. Auf der Vohenstraußer und Neustädter Straße müssen wir alle zwei Tage komplett neu plakatieren.“ Viele Plakate würden heruntergerissen, teilweise beschmiert, zerfetzt, ins Grün geworfen oder gleich ganz entfernt. Zwar habe ein Plakat nur einen Materialwert von vier oder fünf Euro, doch wenn man die Vorbereitung, Logistik, Lagerung und Verteilung mit einrechne, sei der Verlust „fast unbezahlbar“.

Seine Unterstützer hätten sich schon nachts auf die Lauer gelegt, um Täter zu ertappen. Die Weidener Unternehmer-Witwe Silvia Loew hat für Hinweise, die zur Täterermittlung bei gegen die AfD gerichteten Beschädigungen führen, eine Belohnung in Höhe von 1000 Euro ausgesetzt. Bei der Polizei hat Schillers Partei ihm zufolge bislang nur in einem Fall Anzeige erstattet. „Wir stellen keine Anzeige gegen Unbekannt. Das bringt ja nichts.“ Einen Verdacht, wer die Täter sein könnten, äußert Schiller nicht: „Ich habe erst gedacht, das sei von der politischen Konkurrenz angetrieben.“ Das glaube er aber nicht mehr. Er vermute eher Zerstörungswahn als Motiv und dass die Täter keine Anhänger bestimmter Parteien seien.

"So noch nie erlebt"

„Es ist in der Tat unglaublich, was ich die letzten Tage erlebt habe“, sagt Christian Weidner als Direktkandidat von Die Linke im hiesigen Wahlkreis. Fast täglich würden die Plakate seiner Partei zerstört und entweder auf dem Gehsteig oder in Grünflächen liegengelassen. Er schätzt, dass rund 40 Exemplare bislang betroffen waren, und das habe er so nicht nie erlebt. Ein Team von 30 Leuten kontrolliere die Standorte permanent.

An einigen Stellen seien Plakate komplett entwendet worden, und in zwei Fällen seien abmontierte Plakate anschließend an Plätzen aufgestellt worden, wo diese nach den Plakatierungsregeln gar nicht stehen dürften. „Wer hat soviel Zeit und Energie?“, fragt Weidner. Er spricht von „gezielten Aktionen“. Es sei auffällig, dass Plakate seiner Partei teilweise aus ganzen Straßenzügen verschwinden würden, während andere Plakate stehenblieben. Kurz darauf würden die entfernten Plakate regelmäßig durch die einer bestimmten anderen Partei ersetzt. Die Linke zeige konsequent alle Beschädigungen an.

"Sowas soll Angst machen"

Anne Droste (Die Grünen) hat schon bei der Kommunalwahl Anzeige erstattet, nachdem auf einem Plakat direkt gegenüber ihrem Wohnhaus ihr Foto geschwärzt worden war. Wenige Stunden später sei außerdem das Foto ihres Mannes geschwärzt gewesen, und ein anonymer Brief mit einer Todesanzeige sei eingetroffen. „Sowas soll Angst machen, und das funktioniert auch“, sagt die Direktkandidatin. Andere Kandidaten berichteten von übelsten Beleidigungen und regelrechten Hetzjagden, auch über die sozialen Medien. „Frauen sind meiner Erfahrung nach noch mehr davon betroffen“, so Droste. Sie würden häufig auch sexistisch bedroht.

Vor der aktuellen Wahl seien im Wahlkreis 235 vor allem Großflächenplakate beschädigt worden, berichtet Drostes Wahlkampfmanager Fabian Neuser. Diese würden durch einen Dienstleister getauscht. Sieben Standorte seien betroffen, an einem davon hätten die Plakate bereits drei Mal ausgetauscht werden müssen. Hinzu kämen gut 20 beschädigte Standard-Plakate, die von Parteimitgliedern ersetzt werden. „Ein besonders perfides zerstörtes Plakat haben wir in Plößberg gefunden – hier wurde unsere Kandidatin regelrecht geschreddert.“ Alle Vorfälle würden angezeigt.

„Ich denke ich kann für unsere Kandidatin sowie die drei beteiligten Kreisverbände sprechen: Diese Beschädigungen lösen bei uns vor allem Fassungslosigkeit über das Verständnis von Demokratie und freier Meinungsäußerung einiger unserer Mitbürger*innen aus.“ Neuser äußert einen Verdacht: „Wir denken, dass diese Aktionen von demokratiefeindlichen politischen Gegnern kommen.“

Diebstahl "neu und ärgerlich"

Wie viele Plakate im Wahlkreis beschädigt worden sind, weiß CSU-Kandidat Albert Rupprecht nicht. In Weiden habe sein Team knapp 50 Plakate austauschen müssen. „Leider passiert das immer mal wieder, und gerade für die Ortsverbände finde ich das sehr schade. Hier engagieren sich viele Menschen ehrenamtlich und geben ihre Zeit, und dann ärgert mich das umso mehr. Aber insgesamt leben wir in einer vernünftigen Region mit vernünftigen Leuten“, so Rupprecht. Er habe nicht den Eindruck, dass es mehr Beschädigungen gegeben habe als in vergangenen Wahlkämpfen. „Was allerdings auffällig ist: Gerade zu Beginn des Wahlkampfes sind Dutzende Plakate einfach verschwunden und wurden geklaut. Das ist neu und ebenso ärgerlich.“

Wenn die Täter feststehen, werden die Taten geahndet, so Rupprecht. Manchmal müsse man aber ein Auge zudrücken. Als im letzten Wahlkampf zwei Jugendliche seinem Porträt einen Schnurrbart verpasst hätten, habe er es bei einer Verwarnung belassen. Es mache schließlich einen Unterschied, „ob Jugendliche sich einen Streich erlauben oder ernsthaft, mutwillig und massenhaft Plakate zerstört und beschmiert werden. Da hört der Spaß dann wirklich auf!“

"Nicht stärker ausgeprägt"

"Es gibt immer Vandalismus, aber er ist nicht stärker ausgeprägt als in der Vergangenheit", sagt SPD-Direktkandidat Uli Grötsch. In Waldsassen seien innerhalb kürzester Zeit viele Plakate zerstört worden, aber es handle sich um ein nur punktuell auftretendes Phänomen. Er schätzt, dass seine Partei bis zur Wahl rund 100 Plakate wird austauschen müssen. Da es keine Beweise gebe, wolle er öffentlich nicht darüber mutmaßen, ob es sich um gezielte Aktionen aus einer bestimmten Richtung handle oder nicht. Beschädigungen würden aber grundsätzlich bei der Polizei angezeigt.

Wenige Anzeigen in Weiden

„Es gibt immer Vandalismus, aber er ist nicht stärker ausgeprägt als in der Vergangenheit“, sagt SPD-Direktkandidat Uli Grötsch. In Waldsassen seien jüngst viele SPD-Plakate zerstört worden, aber das sei ein punktuell auftretendes Phänomen. Da es keine Beweise gebe, wolle er nicht darüber mutmaßen, ob es sich um Aktionen aus einer bestimmten Richtung handle. Beschädigungen würden angezeigt.

Polizeihauptmeister Mario Schieder spricht von Sachbeschädigungen an Plakaten im Weidener Stadtgebiet im niedrigen zweistelligen Bereich sowie einem Fall von Diebstahl. Viele Fälle würden aber gar nicht zur Anzeige gebracht werden. Ob bestimmte Parteien besonders betroffen sind, sei unklar: „Eine signifikante Häufung kann derzeit, auch aufgrund der nicht repräsentativen Anzahl an Anzeigenerstattungen, noch nicht abgeleitet werden.“ Bei den meisten der angezeigten Fälle handle es sich eindeutig um allgemeinen Vandalismus.

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Hintergrund:

Sachbeschädigung an oder Diebstahl von Wahlplakaten

  • Wahlplakate sind Eigentum der jeweiligen Partei.
  • Beschädigungen können bei der Polizei angezeigt werden. Den Tätern droht ein Strafverfahren.
  • Bei Beschädigungen oder Schmierereien wird in der Regel wegen Sachbeschädigung ermittelt. Strafrahmen: Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren. Werden verfassungsfeindliche Symbole auf die Plakate gemalt, kann eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren verhängt werden.
  • Werden die Kandidaten durch Schmierereien in ihrer Ehre als Mensch verletzt, kann der Straftatbestand der Beleidigung erfüllt sein. Strafrahmen: Geldstrafe oder ein Jahr Freiheitsstrafe.
  • Werden die Plakate entfernt, wird wegen Diebstahl ermittelt. Strafrahmen: Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren.
  • Das Strafmaß liegt im Ermessensspielraum der Gerichtsbarkeit.
  • Bei der Täterermittlung ist die Polizei auf Hinweise von Zeugen angewiesen. In Weiden wurden bislang in zwei Fällen die Verantwortlichen gefasst, in einem davon handelte es sich um drei Kinder.

 

 

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