14.05.2019 - 17:35 Uhr
Weiden in der OberpfalzOberpfalz

Bürgerliste stellt der CSU ein Ultimatum

Am Montag während der Stadtratssitzung gab es Post. Aber nicht für alle. Ein offener Brief der Fraktion der Bürgerliste ist an die "Kollegen der CSU" gerichtet. Darin bieten sie die Unterstützung eines OB-Kandidaten an. Falls ...

Den CSU-Bezirksschatzmeister Benjamin Zeitler würde die Fraktion der Bürgerliste als OB-Kandidat unterstützen.
von Volker Klitzing Kontakt Profil

Falls dieser Kandidat Benjamin Zeitler heißt. Der promovierte Politikwissenschaftler komme mit einer Mischung aus politischem Geschick, Durchsetzungskraft und Weitblick für einen positiven Richtungswechsel in Weiden in Betracht. "Mit ihm sehen wir eine Chance, gemeinsam die OB-Wahl in Weiden zu gewinnen." Jetzt liege es an der CSU. Die Bürgerliste sei für "weitere, zeitnahe Gespräche offen", heißt es in dem Brief, der von den sieben Fraktionsmitgliedern Reinhard Meier (Vorsitzender Bürgerliste), Fraktionssprecher Christian Deglmann, Professor Theodor Klotz, Stefan Rank, und Philipp Beyer sowie Reinhold Wildenauer (FDP) und Rainer Sindersberger (Freie Wähler) unterschrieben ist.

Der gebürtige Plößberger Zeitler gehörte elf Jahre dem Kreistag von Tirschenreuth an, er ist Bezirksschatzmeister der CSU und seit einigen Wochen bei der CSU-Stadtmitte zu Hause. Beruflich ist der 37-Jährige als Geschäftsführer bei "Learning Campus" aktiv. Gegenüber Oberpfalz-Medien wollte er sich am Dienstag nicht zu dem Brief äußern. Man habe zunächst einmal intern viele Punkte zu besprechen, allen voran aus der vergangenen Woche die Wahlen zum Kreisverband, über deren Verlauf er sich immer noch entsetzt zeigt.

Hier der Artikel über die Wahlen zum Kreisverband

Weiden in der Oberpfalz

Ähnlich äußert sich Kreisvorsitzender Stephan Gollwitzer. Der überraschende Brief komme zum ungünstigsten Zeitpunkt. Für die CSU gehe es jetzt darum, in den nächsten 14 Tagen mit der sich neu zu konstituierenden Vorstandschaft die vergangenen Wahlen aufzuarbeiten. "Ein Jahr vor der Kommunalwahl war das kein gutes Signal", stellte Gollwitzer fest.

In dem Brief, der in voller Länge im O-Netz zu lesen ist, bedauert die Fraktion der Bürgerliste, die innerparteiliche Zerrissenheit nicht lösen zu können, sie wünsche sich jedoch einen geschlossenen Neuanfang bürgerlicher Politik in Weiden. Wörtlich heißt es: "Wir versuchen in überparteilichen Allianzen und immer kritisch-konstruktiv gute Stadtentwicklung voranzutreiben. Die Bürger von Weiden als Mittelpunkt einer tollen Region sind uns wichtig; sie verdienen eine zukunfts- und dienstleistungsorientierte, sowie wirtschaftsfreundliche und vor allem innovative Stadtpolitik mit Mut, Transparenz und Weitblick." Die Stadtpolitik der SPD werde diesem Maßstab leider nicht gerecht. "Die Herren Bürgermeister und die Kollegen der SPD mögen ja ganz nett wirken, aber politisch ist da viel Stückwerk und es regiert zu großen Teilen die Planlosigkeit."

Gleich zu Beginn des Briefes sieht sich die Bürgerliste als parteilose und konservative Gruppierung allein in einer Gestaltungsverpflichtung "für unsere Heimatstadt Weiden". Und wörtlich: "Politische und persönliche Ränkespiele sind uns fremd. Bei uns steht die Sache im Vordergrund."

Hintergrund:

Der offene Brief der Stadtratsfraktion Bürgerliste an die CSU im Wortlaut

Lieber Stefan Gollwitzer,

Liebe Stadtratsmitglieder der CSU Weiden,

als parteilose und konservative Gruppierung sieht sich die Bürgerliste Weiden einzig und allein in einer Gestaltungsverpflichtung für unsere Heimatstadt Weiden.

Diesem Ziel ordnen wir seit unserer Gründung alles unter. Politische und persönliche Ränkespiele sind uns fremd. Bei uns steht die Sache im Vordergrund.

Wir versuchen in überparteilichen Allianzen immer kritisch - konstruktiv gute Stadtentwicklung voranzubringen. Die Bürger von Weiden als Mittelpunkt einer tollen Region sind uns wichtig; sie verdienen eine zukunfts- und dienstleistungsorientierte, sowie wirtschaftsfreundliche und vor allem innovative Stadtpolitik mit Mut, Transparenz und Weitblick.

Leider wird die aktuelle sozialdemokratische Stadtpolitik diesem Maßstab nicht gerecht. Die Herren Bürgermeister und die Kollegen der SPD mögen ja ganz nett wirken, aber politisch ist da viel Stückwerk und es regiert zu großen Teilen die Planlosigkeit. Verlässliche und zukunftsorientierte Stadtpolitik sieht in unseren Augen anders aus.

Nun sprechen führende CSU-ler immer wieder über Verhandlungen der CSU mit der Bürgerliste bzgl. eines gemeinsamen OB-Kandidaten. Tatsächlich sind wir für alle Gespräche offen, die Weiden voranbringen, aber auch hier ist Verlässlichkeit für uns die absolute Richtschnur.

Leider muss man als bürgerliche Gruppierung feststellen, dass die Weidener CSU seit langem viel mit sich selbst beschäftigt ist und man dadurch der SPD das politische Feld überlässt. Dies sehen wir als Nachteil für eine nachhaltige Entwicklung in unserer Stadt.

Wir, die Bürgerliste Weiden, können die innerparteiliche Zerrissenheit der CSU nicht lösen, wir wünschen uns jedoch einen geschlossenen Neuanfang bürgerlicher Politik in Weiden. Als Bürgerliste werden wir uns nur hinter einen gemeinsamen Kandidaten für CSU und Bürgerliste stellen, wenn dieser die oben beschrieben Maßstäbe für unsere Stadt Weiden und seine Bürger besser umsetzt als der Kandidat der SPD.

Herr Gollwitzer, nur wenn Sie die CSU Weiden nachhaltig neu aufstellen, können wir weiter reden.

Wir unterstützen nur einen Kandidaten, der aus unserer Sicht einen Startschuss für zukunftsfähige, gemeinsame, bürgerliche Politik verkörpert.

Vorbehaltlich unseres Mitgliedervotums könnte Dr. Benjamin Zeitler ein Kandidat sein auf den man sich verständigt und der mit einer Mischung aus politischem Geschick, Durchsetzungskraft und Weitblick für einen positiven Richtungswechsel in Weiden in Betracht kommt.

Wenn es einen gemeinsamen Kandidaten geben soll, da können wir uns dies nur mit Dr. Benjamin Zeitler vorstellen. Mit ihm sehen wir eine Chance gemeinsam die OB Wahl in Weiden zu gewinnen.

Jetzt liegt es an Euch, wir sind für weitere, zeitnahe Gespräche offen.

Mit freundlichen Grüßen

Reinhard Meier

Dr. Christian Deglmann

Prof. Theodor Klotz

Stefan Rank

Philipp Beyer

Reinhold Wildenauer

Rainer Sindersberger

Kommentar:

Pflöcke setzen

Lassen wir mal die SPD aus dem Spiel, die den Mitbewerbern zur Kommunalwahl enteilt ist und nach OB-Kandidat Jens Meyer am Samstag auch schon die Stadtratsliste nominiert. Dann bleibt festzustellen, dass Hans Blum bei der CSU den ersten Pflock gesetzt und Heiner Vierling als möglichen OB-Kandidaten ausgerufen hat. Dafür wurde er kräftig gerüffelt. Dabei war es taktisch durchaus geschickt, aus Sicht seiner Gruppe (wie viele gibt’s denn zur Zeit eigentlich bei der CSU?) rechtzeitig ein Zeichen zu setzen, dass man genau den nicht will, der jetzt, ausgerechnet von der Bürgerliste, als zweiter Pflock gesetzt worden ist.
Mehrere Ansätze für einen gemeinsamen Kandidaten des konservativen Lagers sind bereits gescheitert. Benjamin Zeitler die letzte Chance? Aber warum ein offener Brief und warum zu einem Zeitpunkt, zu dem die CSU voll beschäftigt ist, nach dem blutigen Wahl-Donnerstag ihre Wunden zu lecken? Politische und persönliche Rankespiele – halt, jetzt haben wir zwei Pünktchen vergessen, es muss Ränkespiele heißen – können es nicht sein. Diese sind der Bürgerliste fremd. Schreibt sie selbst im offenen Brief.

Volker Klitzing

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