Bundestagswahl: Stimmzettelhilfe für blinde und sehbehinderte Wähler in Weiden

Fehlt da nicht etwas? Die rechte obere Ecke der Stimmzettel für die bevorstehende Bundestagswahl am 23. Februar im Wahlkreis 234 Weiden ist abgeschnitten. Das hat einen Grund, wie die Stadt Weiden in einer Pressemitteilung informiert. Diese Kennzeichnung dient als Orientierungshilfe für das seitenrichtige Einlegen des Stimmzettels in Schablonen, die blinde oder sehbehinderte Wähler benutzen dürfen. Diese Schablone soll ermöglichen, dass blinde oder sehbehinderte Wähler eigenständig und ohne Hilfe ihre Stimme anonym abgeben können.

Wahlberechtigte Mitglieder des Bayerischen Blinden- und Sehbehindertenbundes e. V. mit Sitz in München erhalten die Stimmzettel-schablone vor der Wahl automatisch per Post zugesandt. Erläuterungen für deren richtige Anwendung sind auf einer Audio-CD enthalten, die zusammen mit der Schablone ausgegeben wird. Blinde und Sehbehinderte, die nicht Mitglied im Bayerischen Blinden- und Sehbehindertenbund e. V. sind, können die Wahlschablone und Informations-CD dort kostenfrei bestellen, berichtet die Stadt weiter.

Die Schablone kann sowohl für die Briefwahl als auch für die Stimmabgabe im Urnenwahllokal verwendet werden. Allerdings liegen im Briefwahlbüro im Neuen Rathaus und in den einzelnen Urnenwahllokalen keine Schablonen aus. Sie muss selbst mitgebracht werden. Zudem besteht in jedem Urnenwahllokal oder auch bei der Briefwahl die Möglichkeit, sich von einer Hilfsperson unterstützen zu lassen. Voraussetzung hierfür ist, dass der Wähler nicht oder nicht ausreichend lesen kann oder wegen einer körperlichen Beeinträchtigung daran gehindert ist, selbst den Stimmzettel zu kennzeichnen, zu falten oder in die Wahlurne zu werfen. Die Hilfsperson kann frei bestimmt werden und darf – soweit erforderlich – gemeinsam mit dem Wähler die Wahlkabine aufsuchen. Sie ist zur Verschwiegenheit verpflichtet. Weitere Informationen sind auf der Homepage des Bayerischen Blinden- und Sehbehindertenbundes e. V. auf www.bbsb.org zu finden. Bei Fragen zur Verwendung von Stimmzettelschablonen können sich Betroffene auch unter der E-Mail-Adresse wahlschablone[at]bbsb[dot]orgoder unter Telefon 089/55988-135 informieren.