22.06.2021 - 17:41 Uhr
Weiden in der OberpfalzOberpfalz

CO2-Abgabe bedroht Zukunft des Porzellan-Standortes Ostbayern

Seit Beginn des Jahres wird die CO2-Abgabe fällig. Eine Verordnung soll verhindern, dass energie-intensive Betriebe unter die Räder kommen. Genau das könnte nun aber in der Porzellan-Industrie in der Oberpfalz drohen.

Ein Ofen bei BHS tabletop in Weiden. Bislang gibt es keine technische Möglichkeit Erdgas zu ersetzen.
von Alexander Pausch Kontakt Profil

Seit Tagen dauert im Bundestag das Tauziehen zwischen Union und SPD um das Klimapaket an, das diese Woche im Parlament endgültig beschlossen werden soll. Im Grunde sind sich die Parteien einig, dass das Ziel der Klimaneutralität erreicht werden soll, ohne, dass die Unternehmen ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit einbüßen. Doch das, worauf sich die Unterhändler der beiden Koalitionsfraktionen am Wochenende verständigt haben, weckt nicht nur in der Porzellan- und Keramikindustrie Existenzängste – bei Unternehmern und Beschäftigten.

Worum geht es? Der nationale CO2-Preis könnte jene Unternehmen in eine Krisenlage bringen, die die zusätzlichen Kosten nicht auf die Preise umlegen können oder auf klimaneutrale Energieträger umstellen können, warnt Christoph René Holler, Hauptgeschäftsführer des Bundesverband der Keramischen Industrie. "Bundesweit sind tausende Arbeitsplätze in der mittelständischen Industrie im Feuer." In der Porzellanindustrte gibt es die Besonderheit, dass in der Geschirrindustrie Erdgas für einen physikochemischen Prozess beim Brand notwendig ist. Daher kann diese der Belastung durch höhere Energiepreise nicht durch grüne Energie ausweichen.

Kompensation für energieintensive Betriebe

Abhilfe soll eine Verordnung aus dem SPD-geführten Bundesumweltministerium bieten – mit einem Bandwurmtitel: "Die Verordnung über Maßnahmen zur Vermeidung von Carbon-Leakage durch den nationalen Brennstoffemissionshandel". Diese, auch Carbon-Leakage-Verordnung genannt, enthält eine Liste mit Branchen, denen die zusätzlichen CO2-Kosten ersetzt werden sollen, "wenn ausländische Wettbewerber keiner vergleichbar hohen CO2-Bepreisung unterliegen", wie es beim Ministerium heißt.

In der Verordnung ist aufgeschlüsselt, in welcher Höhe welche Sektoren die Kosten erstattet bekommen, der Kompensationsgrad. So sind etwa für die Flachglasindustrie 95 Prozent vorgesehen, ebenso für Hersteller von Ziegeln und sonstiger Baukeramik. Für Geschirrhersteller ist eine Kompensation von nur 65 Prozent vorgesehen. Das, was Unternehmen am Ende tatsächlich erhalten, fällt deutlich niedriger aus, weil ein Selbstbehalt von 150 Tonnen CO2-Ausstoß vorgesehen ist. Unter diesen Bedingungen sei die Branche kaum mehr wettbewerbsfähig, weil die ausländischen Konkurrenten diese Kosten nicht schultern müssen, warnen Unternehmen und Arbeitnehmer seit Wochen. Seit Jahresbeginn sind in Deutschland 25 Euro pro ausgestoßener Tonne CO2 zu zahlen. Dieser Preis steigen jährlich auf 55 Euro im Jahr 2025.

CSU fordert 85 bis 95 Prozent

Die CSU wollte deshalb eine Erhöhung der Kompensation auf 85 bis 95 Prozent für die Porzellan-Industrie erreichen. Das scheiterte an der SPD. Das sorgt nicht nur bei Albert Rupprecht (CSU) für Kopfschütteln. Der Weidener Bundestagsabgeordnete hatte vergangene Woche Geschäftsführer von Seltmann Weiden, BHS tabletop, Rosenthal und Betriebsräte aus der Porzellan-Industrie sowie Fachleute aus der Unionsfraktion und Bundeswirtschaftsministerium zu einer Videokonferenz zusammengeholt, um noch einmal Lösungen für die Probleme der Branche zu suchen.

Der Tenor: Die Produktion sei längst auf modernstem Stand der Technik, es sei automatisiert, was zu automatisieren sei. Bis es möglich sei, im Produktionsprozess, Erdgas durch Wasserstoff zu ersetzen, wie etwa in der Stahlindustrie, dauere es noch 10 bis 15 Jahre. Ein entsprechendes Projekt ist mit dem Fraunhofer-Institut angestoßen worden. Die Sorge der Arbeitnehmervertreter ist, dass notwendige Einsparungen in den Betrieben, um die höheren CO2-Kosten zu schultern, am Ende zu ihren Lasten gehen könnten.

Abstimmung am Donnerstag im Bundestag

"CO2 kennt keine Grenzen", sagt Reiner Hoffmann, Leiter des Bezirks Nordostbayern der Gewerkschaft IG BCE. Dem Klima sei nicht geholfen, wenn die Produktion ins Ausland abwandere. Grundsätzlich gelte: Wenn Arbeitsplätze verloren gingen, gibt es weniger Gewerbesteuer und weniger Menschen, die sich Klimaschutz leisten können. Noch prüft die Gewerkschaft den Kompromiss zur Verordnung zwischen Union und SPD. Nach der Abstimmung am Donnerstag im Bundestag wird sich erwiesen, ob die Verordnung geeignet ist, die Zusatzkosten für Unternehmen ausgleichen, damit diese nicht doch ins Ausland gehen.

Hintergrund:

Carbon-Leakage-Verordnung

  • Der nationale Brennstoffemissionshandel führt in allen Wirtschaftsbereichen zu einer zusätzlichen Kostenbelastung beim Einsatz fossiler Brennstoffe. Das ist von der Bundesregierung gewollt, um die Klimaschutzziele zu erreichen.
  • Damit diese Branchen nicht wegen Wettbewerbsnachteilen durch die CO2-Preise ins Ausland abwandern, sollen sie durch die Carbon-Leakage-Verordnung entlastet werden. Grundlage dafür ist die sogenannte Sektorenliste des EU-Emissionshandels.

Sorgen wegen CO2-Abgabe

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