02.07.2020 - 17:15 Uhr
Weiden in der OberpfalzOberpfalz

Coronakrise und Steuerausfall: Kassensturz in Weiden

Dramatische Steuerausfälle bleiben in Weiden trotz der Coronakrise bislang aus. Trotzdem tut der Rückgang bei der Gewerbesteuer um gut vier Millionen Euro im ersten Quartal mit Blick auf die vielen geplanten Investitionen weh.

Die Einnahmeausfälle bei der Gewerbesteuer sind in der Coronakrise wie erwartet da. Noch aber bewegen sie sich im Rahmen und obendrein noch in dem Rahmen, den die Stadt geschätzt hat.
von Simone Baumgärtner Kontakt Profil

"Wir können centgenau die Gewerbesteuerausfälle beziffern", sagt Stadtkämmerin Cornelia Taubmann den Mitgliedern des Finanzausschusses. Wichtig könnte das werden, wenn zig Kommunen um den Ausgleich für die Gewerbesteuerausfälle bei Bund und Freistaat buhlen. Bislang sei unklar, wie das Verteilungs- und Erstattungsverfahren abläuft.

Wie viel in Weiden überhaupt fehlt? Im Vergleich zum ersten Quartal 2019 sind es laut Taubmann gut vier Millionen Euro an Gewerbesteuern. "Mit unserem wegen der Coronakrise reduzierten Haushaltsansatz um 20 Prozent liegen wir damit bislang ganz richtig." Die Stadt ging von 19,2 Millionen Euro an Gewerbesteuer im ersten Quartal aus. Tatsächlich lagen die Einnahmen zum 9. April gut eine Million höher bei 20,35 Millionen Euro. Allerdings geht die Tendenz weiter nach unten. So belief sich laut Stadtkämmerin Ende Juni die Gewerbesteuer bei nur mehr 19,1 Million Euro.

Zum Vergleich: Im ersten Quartal 2019 waren 4,3 Millionen mehr als heuer, also 23,5 Millionen Euro veranschlagt, tatsächlich kamen 21,29 Millionen Euro rein. Was die Stadtkämmerin bislang beruhigt: Bei den fünf bis zehn besten Gewerbesteuerzahlern der Stadt Weiden hätte es bislang keine Korrekturen gegeben. "Eventuell kommt das noch bei zwei oder drei."

Hilfe von Bund und Land nötig

Die Mitglieder im Finanzausschuss reagieren mit Sorge und Hoffnung. "Ich habe große Sorge, was da noch auf uns zukommt", sagt CSU-Fraktionschef Benjamin Zeitler. Klar, ist es ein großer Unterschied, ob die Gewerbesteuer bei 23 oder 19 Millionen Euro liegt, sagt sein Gegenstück von der SPD, Roland Richter. Trotzdem klingt er optimistisch: "Der Bund hat Länder und Kommunen gut im Blick." Gewerbesteuerausfälle sollen erstattet, ein Teil der Grundsicherung übernommen werden. Wichtig sei das wegen des Investitionsprogramms.

Hier muss dringend investiert werden

Zur Erinnerung: Die Pestalozzischule soll für bis zu 40 Millionen Euro saniert und erweitert, die Realschule soll endlich in Angriff genommen werden, auf dem TB-Gelände Wohnungsbau emporschießen und ein Obdachlosen- sowie Tierheim entstehen. Richter hofft hier auf den angekündigten Gewerbesteuerausgleich für Kommunen. "Mit Sparen kriegen wir das nicht in den Griff. Das wäre auch der falsche Weg", findet er und plädiert gerade in der Krise für Investitionen.

So sah der städtische Haushalt vor Corona aus

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Sparen und investieren zugleich

Investitionen ja, aber nur stark priorisiert, schränkt Zeitler ein: "Ich warne vor zu viel Optimismus, auch wenn die Zahlen jetzt besser sind als erwartet." Denn neben schwächelnden Steuereinnahmen werden auch die Ausgaben nach oben schnellen. "Deshalb plädiere ich für eine weiter vorsichtige Haushaltspolitik. Wir werden wohl schon heuer und auch die nächsten Jahre sehr sparsam sein und trotzdem priorisiert investieren müssen."

Corona: So Steht's um die Steuereinnahmen:

Tendenz sinkend

  • Gewerbesteuer: Korrektur des Haushaltsansatzes für die Gewerbesteuer in der Coronakrise um 20 Prozent. In Absolutzahlen heißt das, die Stadt kalkuliert nicht mehr mit 23,5, sondern mit 19,2 Millionen Euro. Laut Quartalsbericht reduzierte sich das Aufkommen nur gut 3 Millionen Euro. Tendenz aber weiter sinkend. 19,1 Millionen Euro an Gewerbesteuer waren es zum 29. Juni.
  • Einkommenssteuer-Anteil: "Hier sehen wir noch keine Veränderung", sagt Stadtkämmerin Cornelia Taubmann. Die Corona-Korrektur im Haushalt beläuft sich auf minus 10 Prozent von 22,99 auf 20,91 Millionen Euro. Die Quartalswerte bleiben nahezu unverändert.
  • Grunderwerbssteuer: Bei einem Haushaltsansatz von 1,2 Millionen Euro verzeichnet die Stadt Ende März knapp 724 000 Euro, gut 200 000 mehr als im März 2019.
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