CSU-Stadtrat Hans-Jürgen Gmeiner gehen die Pläne, mit einer Dienstleistungsgesellschaft Personalkosten zu sparen, gewaltig gegen den Strich. "Es kann nicht sein, dass man ein Millionendefizit über die Gehälter von ein paar Putzkräften reinholen will. Da streut man den Leuten Sand in die Augen." Solche Aussagen tut er mündlich und in einem Schreiben an die Oberpfalz-Medien kund.
Adressat ist allerdings der Aufsichtsrat. Gmeiner schreibt, dass sich das Instrument der Personaleinsparung nicht bewährt habe. "Dann frage ich mich, warum man wieder dazu greift?" Im Gespräch klingt der Soldat und CSU-Stadtrat teilweise wie eine Mischung aus Sahra Wagenknecht und Frank Bsirske: "Wer arbeitet, hat ein Recht auf anständige Bezahlung.", "Die kleinen Leute bleiben auf der Strecke", "Wenn ich gutes Personal nicht pflege, finde ich keine guten Leute mehr".
Für solche Sätze dürfte Gmeiner reichlich Beifall sicher sein. Er erklärt auch den Grund, für seinen zornigen Vorstoß. "Ich habe an Silvester mit der Fraktion das Klinikum besucht und versprochen, mich für die Leute einzusetzen. Jetzt setze ich mich ein."
Allerdings: Gmeiner gibt zu, dass er selber keinen Vorschlag hat, das Defizit der Kliniken AG zu senken. "Ich bin nicht in der Materie drin." "Drin", nämlich im Aufsichtsrat, sind dafür OB Kurt Seggewiß sowie Gmeiners Parteifreunde Wolfgang Pausch und Stephan Gollwitzer. Die Stadt Weiden, deren Interessen Gmeiner im Stadtrat vertritt, hält 51 Prozent der Anteile an der Kliniken AG, 1,5 Prozent entfallen auf den Landkreis Neustadt, der Rest auf den Kreis Tirschenreuth.
Sein Schreiben versteht Gmeiner als Impuls: "Ich will das Thema in die Partei tragen."
Hr. Stadtrat Gmeiners Einsatz für die Beschäftigten der Kliniken Nordoberpfalz in allen Ehren. Sein Vorhaben das Thema "in die Partei (CSU) hinein zu tragen" läuft aber leider ins Leere. Die Rolle als "Arbeiterführer" sollte Hr. Gmeiner lieber Vertretern anderer Parteien überlassen. Die CSU betreibt vor allem Arbeitgeberpolitik. Dies zeigt sich an den aktuellen politischen Forderungen der CSU wie z.B. Abschaffung des Soli für hohe Einkommen, der Gegnerschaft einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes und die CSU Kritik an einer gerechten Grundsteuerreform. Im Aufsichtsrat der Kliniken Nordoberpfalz sitzen CSU Vertreter. Die aktuell beschlossenen Einsparungen beim dortigen Personal wurden auch von der örtlichen CSU abgesegnet. Wenn es also Hr. Gmeiner ernst meint mit seiner Rolle als "Arbeiterführer" sollte er die Partei wechseln.
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