Eigentlich wollte Stadtrat Hans-Jürgen Gmeiner ja bundesweit Corona-Selbsttests für alle Bürger am gleichen Tag, um so einen besseren Überblick über das Infektionsgeschehen zu bekommen und es einzudämmen (wir berichteten). Doch seine Anregung an Bundeskanzlerin Angela Merkel blieb aus Berlin bisher unbeantwortet. "Aber wir müssen jetzt Gas geben", ist der CSU-Mann überzeugt. Gerade in der Region liegen die Inzidenzzahlen noch wesentlich höher als im Bundesdurchschnitt. Deshalb habe man in der Fraktion überlegt, was bis dahin in der Region möglich sei. Die Weidener CSU will nun ein Projekt in der Region anstoßen und hofft, dass die Landkreise Neustadt/WN und Tirschenreuth mit an einem Strang ziehen.
Kurioserweise überschneidet sich der Antrag jetzt mit einem Vorhaben der bayerischen Staatsregierung, ist aber nicht ganz deckungsgleich. Denn das Kabinett plante in seiner Sitzung am Donnerstag laut einer Meldung des Senders BR24, Schüler ab 15 Jahren künftig mit einem freiwilligen Selbsttest pro Woche auszustatten. So sehe es ein Testkonzept vor, das allerdings noch beschlossen werden müsse.
"Je mehr Tests, desto besser"
Die Idee der CSU-Fraktion geht aber darüber hinaus: Sie will regelmäßige Selbsttests für alle Schüler schon ab der ersten Klasse sobald die Schule wieder beginnt. "Ein oder zwei pro Woche, je mehr desto besser", sagt Gmeiner. Die Landkreise Neustadt und Tirschenreuth sollten einbezogen werden, weil Schüler zum Teil in Nachbarkreisen oder -kommunen den Unterricht besuchen.
Das Ganze könnte als Pilotprojekt fungieren, heißt es im Antrag der CSU. "Eventuell kann man diese Testung auch als wissenschaftliches Projekt mit einer begleitenden Studie arrangieren." Die Kostenübernahme sollte über das Schulamt oder die zuständigen Behörden geregelt werden. OB Jens Meyer wird gebeten, mit Schulamt, Sachaufwandsträgern und den beiden Landräten Verbindung aufzunehmen, um "zu sondieren, ob und wie sich der Vorschlag realisieren lässt."
Der Antrag wurde zur Stadtratssitzung am 8. März eingereicht. Doch am besten wäre es, sofort aktiv zu werden, wünscht sich Gmeiner. Das könne aber nicht seine Fraktion, sondern allenfalls der Oberbürgermeister und die jeweiligen Landräte in die Wege leiten.
Mit den beiden Landräten hat CSU-Fraktionschef Benjamin Zeitler bereits gesprochen, der die von Gmeiner angestoßene Initiative begrüßt. "Das wäre regional ein erster Schritt, um eine weitere Öffnung in Verbindung mit Tests möglich zu machen." Doch während Zeitler berichtet, die Landräte stünden dem CSU-Vorschlag "offen gegenüber", klingen die Verlautbarungen aus den Landratsämtern ganz anders.
Landrat Roland Grillmeier
Der Vorschlag der Weidener CSU "ist für uns momentan kein Thema", erklärt Wolfgang Fenzl, stellvertretender Pressesprecher am Landratsamt Tirschenreuth, nach Rücksprache mit Landrat Roland Grillmeier. Zum einen, weil die Inzidenz im Kreis Tirschenreuth derzeit noch über 300 liegt, eine Rückkehr der Schüler in die Schulen aber erst ab einem Wert unter 100 möglich sei. Zum anderen, weil die Bayerische Staatsregierung am Donnerstag geplant habe, Selbsttests für Schüler einzuführen. Deshalb gelte: "Wir warten das ab."
Landrat Andreas Meier
Der Neustädter Landrat Andreas Meier lässt über seine Pressesprecherin Claudia Prößl auf Anfrage von Oberpfalz-Medien mitteilen, er sei von Zeitler lediglich über die Einreichung und den Inhalt des Antrags informiert worden. Er habe sich selbst zu diesem Antrag nicht geäußert. In diesem Fall seien der Stadtrat und der Oberbürgermeister von Weiden die ersten Ansprechpartner.
Oberbürgermeister Jens Meyer
OB Jens Meyer dagegen erklärt laut seiner Presseabteilung: "Grundsätzlich begrüße ich jede Initiative, die dazu beitragen kann, die Infektionszahlen zu reduzieren. Auch vor dem Hintergrund einer möglichen Schulöffnung ab dem 22.02.2021 habe ich das Gesundheitsamt um eine Stellungnahme hierzu gebeten. Diese steht noch aus." Er verweist zudem auf das von den zuständigen bayerischen Ministerien erarbeitete Testkonzept für Schulen. "Wesentlicher Bestandteil dieses Konzepts sind Selbsttests." Doch bislang stünden solche noch nicht zur Verfügung. "Nähere Informationen liegen mir nicht vor."
"Grundsätzlich begrüße ich jede Initiative, die dazu beitragen kann, die Infektionszahlen zu reduzieren."
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