Einbürgerungsreform sorgt für Überlastung der Oberpfälzer Ausländerbehörden

Ein regelrechter Ansturm von Einbürgerungsanträgen setzt den Ausländerbehörden in der Region zu. Hintergrund ist die Reform am Einbürgerungsgesetz. Diese erlaubt es nun deutlich mehr Menschen, einen deutschen Pass zu erhalten. Die Reform sollte die Einbürgerung auch für die Ämter einfacher machen, aktuell ist aber das Gegenteil der Fall: Antragsteller müssen sich auf Bearbeitungszeiten von bis zu einem Jahr gefasst machen.

Auf Anfrage von Oberpfalz-Medien melden die Ämter der Stadt Weiden, der Stadt Amberg, das Landratsamt Tirschenreuth sowie das Landratsamt Neustadt/WN schon jetzt deutlich erhöhte Zahlen. Bei der Stadt Amberg gingen im Juli 2024 bereits 55 Einbürgerungsanträge ein. Zum Vergleich: In 2017 gab es im ganzen Jahr 55 dieser Anträge. Auch die Pressestelle der Stadt Weiden erläutert, dass sich bereits im Juni eine Verdoppelung der Antragszahlen abgezeichnet hat. Momentan erreichen die zuständigen Stellen etwa 60 Anträge im Monat. In Neustadt/WN haben sich im Vergleich zu den Vorjahren die Zahlen vervierfacht. Eine ähnliche Situation findet man in Tirschenreuth: Hier sind die Eingänge seit dem Inkrafttreten des Gesetzes am 27. Juni um 40 Prozent gestiegen.

Seit Juni werden auch deutlich mehr Anträge von Bürgern mit türkischer Staatsangehörigkeit gestellt. Ein Sprecher der Stadt Weiden bestätigt, dass die nun mögliche doppelte Staatsbürgerschaft der Auslöser für die vielen Anträge sei. Das ergebe sich aus den Gesprächen mit den Betroffenen Bürgern. Durchgehend werden Syrien, Irak, die Ukraine und Russland als Hauptherkunftsländer der Antragsteller genannt.

Was bedeutet das für die Bewerber?

Wer in Amberg die Staatsbürgerschaft ändern möchte, muss mit einer Bearbeitungszeit von 9 bis 12 Monaten rechnen. Vorausgesetzt, es wurden alle Dokumente vollständig abgegeben. Erfahrungsgemäß geht es schneller, wenn man schon vorab online die eigenen Erfolgsaussichten überprüft und den Antrag dort einreicht, berichtet der Pressesprecher der Stadt Amberg. In Weiden kann man eine Wartezeit von 6 Monaten einplanen und in Neustadt/WN beträgt auf Grund der hohen Antragszahlen die Bearbeitungsdauer etwa 4-6 Monate. Ein wenig flotter geht es in Tirschenreuth: Hier dürfen sich die Antragssteller schon nach circa 3 Monaten über eine Rückmeldung freuen.

Vermutlich liegt die Ursache der langen Bearbeitungszeiten in Weiden und Amberg auch bei den teilweise unbesetzten Stellen. Hier sind bei den betroffenen Abteilungen bereits weitere Stellen eingeplant und könnten dieses Jahr noch besetzt werden. Jedoch macht sich auch im öffentlichen Dienst ein Fachkräftemangel bemerkbar, so dass es aktuell schwierig sei, alle Stellen zu besetzen. Bei beiden Behörden wurden aber bereits alle Vorbereitungen getroffen, damit weitere Aufstockungen vorgenommen werden können. In Neustadt/WN wurde mit Hinblick auf die Gesetzesänderung bereits eine weitere Teilzeitkraft in das Team der Staatsangehörigkeitsbehörde versetzt. Jedoch sind alle Mitarbeiter dieser Stelle auch gleichzeitig in der Ausländerbehörde eingesetzt.

Wie soll dauerhaft mit der Situation umgegangen werden?

Nach Abbau der angesammelten Anträge, vor allem der von türkischen Staatsbürgern, werden trotzdem weiterhin hohe Antragszahlen erwartet. Deshalb hat sich beispielsweise die Stadt Amberg bereits mit unterschiedlichen Maßnahmen vorbereitet: Es soll einen voll digitalen Online-Antrag mit Bezahlfunktion geben, sowie vorab die Möglichkeit eines kostenfreien Online Checks. Hier kann vorab geprüft werden, wie hoch die Chancen sind, den deutschen Pass zu erhalten. Ebenso soll eine Fachsoftware eingesetzt werden, welche digitales Zusammenarbeiten mit anderen Behörden ermöglicht. Des Weiteren soll eine elektronische Aktenführung, ein Trainingschatbot, sowie eine Informationsveranstaltung (anstatt Einzelberatungen) eingeführt werden. In Tirschenreuth erwartet man als einziges Amt wieder einen Rückgang der Antragszahlen, somit müssen hier auch keine großen Veränderungen getroffen werden. Aktuell sei die Einbürgerungsbehörde hier auch mit einer Stelle ausreichend besetzt.