Von Florian Bindl mit Material der dpa
Nach einer mutmaßlichen Störaktion beim Politischen Aschermittwoch der Grünen in Weiden ermittelt die Kriminalpolizei. Es werde zusammen mit der Staatsanwaltschaft geprüft, ob der Straftatbestand der Nötigung oder ein Vergehen im Zusammenhang mit dem Versammlungsgesetz vorliege, teilte ein Sprecher des Polizeipräsidiums Oberpfalz am Freitag mit.
Es sei am 14. Februar zu einer Behinderung von mindestens zwei Verkehrsteilnehmern gekommen, hieß es weiter. Die Versammlung sei am selben Tag bei der Stadt Weiden als Spontanversammlung angemeldet worden. Im Fokus stünden drei Versammlungsteilnehmer. Nach Informationen von Oberpfalz-Medien versuchten mehrere Menschen unter anderem die Landtagsabgeordnete und Grünen-Stadträtin Laura Weber vom Betreten eines Lokals abzuhalten. Dort, im Gasthaus Strehl, sollte an diesem Tag der Politische Aschermittwoch der Partei in Weiden stattfinden. Weber habe das Verhalten als "ziemlich übergriffig" und anmaßend empfunden.
Auch andernorts laufen Ermittlungen zu ähnlichen Fällen. Am Mittwochabend war eine Parteiversammlung der Grünen im Landkreis Bamberg nach Polizeiangaben von einer unangemeldeten Protestveranstaltung gestört worden. Die Ermittlungen dazu dauerten an, sagte ein Polizeisprecher am Freitag.
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Gehen wir mal davon aus, dass unsere überlastete Staatsanwaltschaft, das Verfahren einstellen wird, wie so viele andere Verfahren auch. Die Aussage der Frau Weber mit "ziemlich übergriffig" wird hierzu nicht hilfreich sein.
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