22.04.2019 - 21:54 Uhr
Weiden in der OberpfalzOberpfalz

Europawahl: Welche Oberpfälzer kommen ins EU-Parlament?

14 der 96 deutschen Europa-Abgeordneten kamen die vergangenen fünf Jahre aus Bayern. Das muss so nicht bleiben nach der Wahl am 26. Mai. Schon jetzt steht fest: Bayerns FDP und Bayerns Linke werden nicht mehr vertreten sein. Ein Überblick.

Die Flaggen der Mitgliedsländer der Europäischen Union wehen vor dem Europa-Parlament.
von Albert Franz Kontakt Profil

Die offensichtlichste Veränderung aus der Sicht der Region: Der CSU-Politiker Albert Deß aus Röckersbühl bei Neumarkt, der am 17. April seinen 72. Geburtstag feierte, wird dem neuen Europaparlament nach 15 Jahren nicht mehr angehören. An seine Stelle tritt aller Voraussicht nach Christian Doleschal aus Brand (Kreis Tirschenreuth), der am 27. April 31 Jahre alt wird. Er ist seit 2017 Rechtsanwalt bei der Bauunternehmung Markgraf. Doleschal befindet sich wie Deß vor fünf Jahren auf Platz fünf der Landesliste. Wenn die CSU also wie 2014 fünf Vertreter in das Europaparlament entsendet, ist Doleschals Einzug gesichert.

Ein SPD-Mandat wackelt

Die CSU tritt ansonsten wie 2014 mit den amtierenden Europaabgeordneten, dem Niederbayern Manfred Weber (46), der Oberbayerin Angelika Niebler (56), dem Schwaben Markus Ferber (54) und Monika Hohlmeier (56) aus Oberfranken an. CSU-Spitzenkandidat Weber bewirbt sich zugleich für die Europäische Volkspartei als EU-Kommissionspräsident. Wird Weber Kommissionspräsident oder EU-Kommissar wird zudem ein Platz für einen Nachrücker frei. Auf dem sechsten und siebten Platz der Landesliste folgen dafür die bisherige Bundestagsabgeordnete und Drogenbeauftragte der Bundesregierung Marlene Mortler (63) aus Lauf an der Pegnitz und der Vertriebenenfunktionär Bernd Posselt (62), der schon von 2004 bis 2014 dem Europaparlament angehörte.

Mit bisher drei Abgeordneten war die bayerische SPD im Europaparlament vertreten. Erhalten bleiben dürfte den Oberpfälzer Wählern der SPD-Europaabgeordnete Ismail Ertug aus Amberg. Der 43-Jährige, bereits seit 2009 im Parlament, belegt Listenplatz zehn der SPD-Bundesliste und kann damit wie die bayerische SPD-Spitzenkandidatin Maria Noichl (52) aus Rosenheim auf Platz drei der Bundesliste mit dem sicheren Wiedereinzug rechnen. Wackelig allerdings ist bereits der Listenplatz 23 für die Europaabgeordnete Kerstin Westphal (56) aus Schweinfurt. Denn nach Umfragen kann die SPD bundesweit statt der bisher 27 Sitze möglicherweise nur noch mit 18 Sitzen rechnen. (siehe Info-Kasten)

Mit jeweils einem Abgeordneten aus Bayern waren seit 2014 die Grünen, die AfD, die FDP, die Linke, die Freien Wähler und die ÖDP im Europaparlament vertreten.

Für die Grünen war dies die frühere Amnesty-Geschäftsführerin Barbara Lochbihler (59) aus Schwaben, für die AfD der Ökonomie-Professor Joachim Starbatty (78), der aber schon 2015 zu den Liberal-konservativen Reformern des AfD-Gründers Bernd Lucke wechselte und inzwischen parteilos ist. Für die FDP war die Münchenerin Nadja Hirsch (40) im Europaparlament, für die Linke der Fürther Gewerkschafter Thomas Händel (65), für die Freien Wähler Ulrike Müller (56) aus Schwaben und für die ÖDP der Münchener Physiker Klaus Buchner (78). Trotz seines Alters tritt er erneut für die ÖDP an.

Neue Bayerische Spitzenkandidatin der Grünen und auf Platz 13 der grünen Bundesliste ist die Münchener Politologin und Unternehmensberaterin Henrike Hahn (48). Wenn die Grünen von elf auf 18 Sitze zulegen können, wie die Umfragewerte nahelegen, ist Hahn im Europaparlament. Spitzenkandidatin der Freien Wähler ist erneut Ulrike Müller. Falls die Freien Wähler ein zweites Mandat holen sollten, ginge es nach Hessen - an den dortigen Landesvorsitzenden Engin Eroglu.

FDP und Linke raus

Leer dürfte diesmal die bayerische FDP ausgehen, selbst wenn die deutschen Liberalen sechs statt drei Sitze im Europaparlament ergattern sollten. Bayerns Spitzenkandidatin Nadja Hirsch fiel bei der Listenaufstellung in Kampfabstimmungen um Platz zwei und Platz sechs der Bundesliste durch. Erster Anwärter aus Bayern ist jetzt der 23-jährige Phil Hackemann auf dem aussichtslosen Listenplatz elf.

Auch Bayerns Linke haben keine reelle Chance auf einen Platz im Europaparlament mehr. Selbst wenn die Linke wieder sechs oder sieben Abgeordnete nach Brüssel und Straßburg schickt, bleiben die bayerischen Kandidaten auf den Listenplätzen 15, 17 und 22 außen vor.

Drei AfD-Aspiranten

Dagegen haben bei der AfD, die nur noch wenig mit der eurokritischen AfD von vor fünf Jahren gemein hat, nach dem 26. Mai sogar drei Bewerber aus Bayern Aussicht auf den Sprung nach Brüssel und Straßburg. Nach den Umfragen könnte es die AfD auf etwa zehn Sitze bringen, die beiden Münchener Bernhard Zimniok auf Platz 5 und Markus Buchheit auf Platz sieben wären damit ebenso im Europaparlament wie Sylvia Limmer aus Bayreuth. Der 65-jährige Zimniok ist Diplom-Ingenieur, Oberstleutnant a. D. und Ex-Diplomat, der 35-jährige Buchheit ist Politik- und Rechtswissenschaftler und arbeitet seit 2014 im Europaparlament, zuletzt als Fraktionsberater der ENF (Europa der Nationen und der Freiheit). Die 52-jährige Limmer ist Tierärztin.

Bei den Europawahlen vor fünf Jahren büßte die CSU bayernweit immerhin 7,6 Prozentpunkte ein und landete nur noch bei 40,5 Prozent. Die SPD legte dagegen um 7,3 Prozentpunkte auf 20,1 Prozent zu. Die Grünen lagen damals bei 12,1 Prozent (plus 0,5 Prozentpunkte), die AfD kam aus dem Stand bayernweit auf 8,1 Prozent. Die Freien Wähler erreichten 4,3 Prozent (minus 2,4 Prozentpunkte), die FDP 3,1 Prozent (minus 6,0), die Linke 2,9 Prozent (plus 0,3) und die ÖDP 2,7 Prozent (plus 0,6 Prozent).

Niedrige Wahlbeteiligung

In der Oberpfalz hatte es die CSU 2014 trotz Verlusten von 6,2 Prozentpunkten immerhin noch auf 46,7 Prozent gebracht. Die SPD hatte im Regierungsbezirk vor fünf Jahren um 6,6 Prozentpunkte auf 19,1 Prozent zugelegt. Die Grünen waren bei 8,3 Prozent (plus 1,0 Prozentpunkte) gelegen, die Oberpfälzer AfD hatte auf Anhieb 7,3 Prozent erreicht. Die Freien Wähler kamen auf 5,8 Prozent (minus 3,2 Prozentpunkte), die ÖDP auf 2,8 Prozent (plus 0,3) die Linke auf 2,4 Prozent (plus 0,3).

Übrigens: Die Wahlbeteiligung lag vor fünf Jahren in der Oberpfalz nur bei 38,9 Prozent, bayernweit bei 40,8 Prozent.

Die Trendmeldung in den Umfragen:

Repräsentative regionale Umfragen zum Ausgang der Europawahlen gibt es nicht. Bundesweit gehen die letzten Umfragen der Forschungsgruppe Wahlen und von infratest dimap auf Mitte März zurück. Demnach würden CDU und CSU bei 33,5 Prozent landen, müssten also mit leichten Einbußen von 1,8 Prozentpunkten rechnen. Massive Verluste drohten der SPD, die auf nur noch 18,5 Prozent käme nach zuletzt 27,3 Prozent bei der Wahl 2014.

Die Grünen könnten sich demnach von 10,7 auf 18,0 Prozent verbessern, die AfD von 7,1 auf 10,0 Prozent. Die FDP könnte von 3,4 auf 6,5 Prozent zulegen, die Linke würde leicht von 7,4 Prozent auf 6,5 Prozent verlieren, die Freien Wähler könnten leicht von 1,5 auf 1,8 Prozent zulegen. Für Tierschutzpartei und Die Partei veranschlagen diese Umfragen je 1,1 Prozent, für die Piraten 0,7 Prozent.

Von den 96 deutschen EU-Sitzen würden demnach 33, also einer weniger als vor fünf Jahren, auf CDU und CSU entfallen. Die SPD würde neun Sitze einbüßen und nur noch 18 Europaabgeordnete nach Brüssel und Straßburg schicken. Die Grünen kämen auf ebenfalls 18 Sitze, 7 mehr als bisher. Die AfD könnte 10 statt bisher 7 Abgeordnete ins Europaparlament entsenden, die FDP 6 statt 3, die Linke 6 statt 7 und die Freien Wähler 2 statt 1. Tierschutzpartei, Die Partei und die Piraten würden weiter je einen Abgeordneten stellen.

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