Gewaltbereitschaft gegenüber Polizisten nimmt zu

Christian Bleyer findet deutliche Worte: „Die Polizisten kommen nicht mehr aus den Einsatzstiefeln raus.“ Ein Zustand, der sich schon lange abzeichnete und in der Coronapandemie noch verschärft hat.

Der Bezirksgruppenvorsitzende Oberpfalz der Gewerkschaft der Polizei sieht die Entwicklung mit Sorge, denn die Probleme würden nicht weniger. „Die Beamten sind neben der normalen Arbeit zusätzlich gefordert. Demonstrationen, Spaziergänge, Mahnwachen, dazu die Kontrollen der Corona-Schutzmaßnahmen. Und aktuell die Ukraine-Krise. Das wird für uns bitter“, sagt Bleyer beim DGB-Jahrespressegespräch in Weiden.

Körperliche Übergriffe

Die Beschäftigten würden am Limit arbeiten. Bleyer kennt die Probleme. Über 15 Jahre leitete er die Polizeiinspektion in Parsberg, bevor er ins Präsidium nach Regensburg wechselte, wo er auch dem Personalrat angehört. Neben der Arbeitsbelastung beobachte er auch, dass „die Klientel, mit der Polizei zu tun hat“, zunehmend aggressiver werde. Das gehe schon längst über verbale Attacken hinaus bis hin zu körperlichen Übergriffen. „Die Zahlen haben sich in den vergangenen zwei Jahren verdoppelt“, sagt Bleyer. Um in Gewaltsituationen entsprechend reagieren zu können würden die Ausbildungsinhalte ständig angepasst. „Jeder ist unzufrieden mit der Gesamtsituation. Die Polizisten sind die Leidtragenden. Darum hätten wir es lieber gesehen, dass der G7-Gipfel im Juni in Ellmau nicht stattfindet. Das bedeutet noch mehr Arbeit. Bayernweit wird Personal abgezogen werden. Und zwar für mehrere Monate.“

Nachwuchs naht

Überbelastung, lange Schichtzeiten und eine knappe Personaldecke sind seit Jahren Dauerthemen. Insgesamt über 2,4 Millionen Überstunden fielen im Jahr 2021 bei der bayerischen Polizei an. Nur ein Bruchteil wurde durch Freizeitausgleich oder Vergütung abgegolten. Ein Umstand, den Innenminister Joachim Herrmann ändern möchte, wie er vor kurzem äußerte. Helfen soll mehr Personal. 700 frisch ausgebildete Polizistinnen und Polizisten sollen laut Herrmann ab April die Dienststellen verstärken. Doch was kommt davon in Weiden und im Landkreis Neustadt/WN an? „Das lässt sich schwer sagen“, sagt Bleyer. Zuwachs sei gut, löse aber nicht die Probleme auf Anhieb. „Wir haben gleichzeitig viele Pensionsabgänger. Das geht sich fast auf null aus.“

Eine „Nullrunde“ beim Lohn gab es im vergangenen Jahr in der Tarifrunde im öffentlichen Dienst, berichtet Bleyer. Ab Dezember 2022 werde es 2,8 Prozent mehr Lohn geben. Einmalig wurde ein Corona-Bonus in Höhe von 1300 Euro ausbezahlt. „Darüber haben sich viele Mitarbeiter gefreut“, weiß Bleyer, dessen Gewerkschaft bayernweit 15 000 Mitglieder zählt, 1032 davon in der Oberpfalz. Noch immer würden viele junge Leute den Polizeiberuf ergreifen, was ihn freue. Nachwuchssorgen gebe es also keine. Der ohnehin anspruchsvolle Job habe sich verändert. „Wer sich dafür entscheidet, weiß, was ihn erwartet“, sagt Christian Bleyer.

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