01.12.2020 - 17:24 Uhr
Weiden in der OberpfalzOberpfalz

Gewerbegebiet Weiden-West IV: Rechtssicherheit trotz Zeitdruck

Der Stadtrat drängt beim geplanten Gewerbegebiet Weiden-West IV auf Planungssicherheit für Unternehmen, die Verwaltung pocht auf Rechtssicherheit. Beide Interessen kollidieren im Zeitplan. Der verschiebt sich jetzt nochmal.

Frühestens Ende 2023 ist mit einer Erschließung des geplanten Gewerbegebiets West IV östlich der B 470 zu rechnen. Der Zeitplan war unter anderem Thema in der Sondersitzung des Stadtrats.
von Stephanie Hladik Kontakt Profil

Man könnte meinen, dass bei einem Projekt wie dem Gewerbegebiet West IV, das bereits seit 2011 diskutiert wird, eine weitere Verzögerung von zwei Monaten kaum ins Gewicht fällt. Nach Aussage von Baudezernent Oliver Seidel braucht es diese Zeit aber noch, um am Ende zu einer „belastbaren und rechtssicheren Lösung“ zu kommen. Knackpunkt ist die Alternativenprüfung weiterer Standorte, die nicht endgültig abgeschlossen sei. „Hier muss fachlich nachgeschärft werden“, informierte Seidel am Montag in der Sondersitzung des Stadtrats. „Die Prüfung ist auf einem guten Weg. Geben wir uns die zwei Monate, um das Projekt nicht zu gefährden.“

Zweite öffentliche Auslegung

Der bisherige Zeitplan für West IV sieht als nächstes die zweite Auslegung des Flächennutzungsplans vor. Das könnte im Januar/Februar 2021 so weit sein, sagte Seidel. „Dann werden nochmal alle Inhalte und Unterlagen öffentlich ausgelegt, damit auch der Bürger auf dieser Basis entscheiden kann, wie er beim Bürgerentscheid am 14. Februar abstimmen wird.“

Nach Einarbeitung aller Anmerkungen nach der Auslegung und dem Abschluss der Alternativenprüfung sei – nach Einberechnung der Verzögerung – im Februar/März 2022 mit einem rechtsgültigen Bebauungsplan zu rechnen. Dann folgen Grunderwerb, Waldumbau und weitere Kompensationsaufgaben. Die endgültige Erschließung dürfte gegen Ende 2023 abgeschlossen sein.

Das dauert manchem Stadtrat zu lange. So würde SPD-Fraktionschef Roland Richter gerne das Zeitfenster bis zur Erschließung verkürzen. „Kann man das nicht schneller angehen?“ Baudezernent Seidel versicherte, dass die Abläufe bereits komprimiert seien. „Da ist kaum Puffer drin.“

Aus seiner Ungeduld machte auch Christian Deglmann (Bürgerliste) keinen Hehl. Er befürchtet durch die Verzögerung, dass das Fenster für die Rodungsmaßnahmen (März–September) verpasst werde und weitere Zeit verloren gehe. Hier beruhigte Seidel. Sobald Planreife festgestellt werde (das ist spätestens nach der zweite Auslegung ersichtlich), könnten erste Maßnahmen, wie zum Beispiel der Grunderwerb, getätigt werden. „Wir haben hier noch ein Ass im Ärmel“. Das sei rechtlich zulässig, pflichtete Kämmerin Cornelia Taubmann bei. „Außerdem werden ja nicht die ganzen 47 Hektar auf einmal gerodet, sondern sukzessiv.“

Gisela Helgath (Grüne) bedauerte, dass man die Gewerbetreibenden so lange hinhalte. Das sei der falsche Weg und koste viel Geld. Das wollte Bernhard Schlicht (Freie Wähler) nicht unkommentiert lassen. „Wir brauchen die Flächen und die Gewerbesteuereinnahmen. Wir müssen einfach die Planungsreife rechtzeitig erreichen. Dann haben wir auch die Planungssicherheit für die Betriebe.“

Weidener Firmen nicht nach Weiherhammer

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Rank: „Märchenstunde“

Vom Zeitplan wich auch die weitere Diskussion ab, in der es erneut um die Themen Nachhaltigkeit und den Flächenfraß in Bayern (Laura Weber, Grüne) und die Frage nach der interkommunalen Zusammenarbeit mit Nachbargemeinden wie Altenstadt/WN oder Weiherhammer ging, deren freie Gewerbeflächen gemeinsam zu nutzen und die Gewerbesteuer zu teilen (Helmut Schöner, ÖDP). „Die lachen uns doch aus“, entgegnete Stefan Rank (Bürgerliste). Man solle sich „in dieser Märchenstunde endlich von Luftschlössern verabschieden“. „Es warten viele Investitionen in Weiden, aber wo sollen denn die Mittel dafür herkommen? Wir brauchen das Gewerbegebiet.“

Oberbürgermeister Jens Meyer versicherte, dass man auch mit den Nachbarn verhandle und da zusammenarbeite, wo sich Synergien ergeben würden. Kein Verständnis habe er jedoch für eine erneute Grundsatzdiskussionen zu West IV. Den Eindruck, dass es nicht schnell genug gehe, könne er nachvollziehen, sagte Baudezernent Seidel abschließend. Auch er wolle keine Luftschlösser. „Aber es gehört auch eine gehörige Portion Optimismus dazu, dass Rechtskraft erlangt werden kann.“ Auch deshalb werde der Zeitplan ständig angepasst.

West IV: "Optimistischer Zeitplan"

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Kommentar:

Gesprengter Zeitplan

Eigentlich sollte es um den Zeitplan für Weiden-West IV gehen. Doch dann haute der Zeitplan für die Stadtratssitzung selbst nicht mehr hin. Es hätte so einfach sein können: Der Baudezernent erläutert die Schritte hin zum neuen Gewerbegebiet, die Stadträte stellen Fragen dazu, fertig. Stattdessen entbrannte - wie immer bei dem Thema - eine Grundsatzdiskussion darüber, warum Weiden das Gewerbegebiet unbedingt braucht, beziehungsweise warum die Stadt unbedingt darauf verzichten muss.
Es ging um Umweltsünden, um Flächenfraß, um die Gewerbesteuer, um die Zukunft Weidens schlechthin. "Ich komme mir vor wie in einer Märchenstunde", kritisierte Stefan Rank (Bürgerliste) zunächst zurecht - um dann das leidenschaftlichste Plädoyer für West IV zu halten. Leider auch: Thema verfehlt. Wer hat noch nicht, wer will noch mal? Plötzlich fühlte sich wieder eine ganze Reihe von Stadträten herausgefordert, das Gewerbegebiet per Wortbeitrag zu verteidigen oder zu verhindern. Schade, dass dann die Zeit nicht mehr reichte, um die externen Experten ausführlich den Stand der Alternativenprüfung erläutern zu lassen. Wäre vielleicht interessant gewesen.
Wohlgemerkt: Es geht nicht darum, eine Diskussion abzuwürgen. Offenbar besteht der Bedarf dazu. Über West IV soll und darf weiterhin gestritten werden. Doch die Argumente vom Montag haben wir schon 1000 Mal gehört. Und bis zu den Bürgerentscheiden im Februar werden wir sie noch 1000 Mal hören. Kein Problem damit. Aber bitte alles zu seiner Zeit.

Von Ralph Gammanick

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