06.06.2018 - 15:48 Uhr
Weiden in der OberpfalzOberpfalz

Grenznähe beschert Justiz viel Arbeit

Drogenschmuggel, elekronische Akten und Vorratsdatenspeicherung - die Weidener Justiz beschäftigen viele Themen. Sie kommen beim Besuch des Chefpräsidenten Thomas Dickert zur Sprache.

Die Weidener Justiz leistet viel, lobt Thomas Dickert (rechts), der neue Präsident am Oberlandesgericht Nürnberg, bei seinem Antrittsbesuch am Landgericht Weiden. Präsident Gerhard Heindl hört´s gern.
von Stephanie Hladik Kontakt Profil

(shl) Im "Justizzentrum" in der Ledererstraße befinden sich neben dem Landgericht auch das Amtsgericht, die Staatsanwaltschaft und das Arbeitsgericht. "Das würden wir uns für alle Standorte wünschen", sagte Dickert bei seinem Antrittsbesuch am Mittwoch. Die Konzentration in einem Haus vereinfache die Organisation. Für den 59-Jährigen war der Besuch am Landgericht fast ein Heimspiel. In Regensburg geboren, in Niederbayern aufgewachsen und mit einer Mittelfränkin verheiratet, kennt er "seine" Amtsbezirke sehr gut.

(shl) Im "Justizzentrum" in der Ledererstraße befinden sich neben dem Landgericht auch das Amtsgericht, die Staatsanwaltschaft und das Arbeitsgericht. "Das würden wir uns für alle Standorte wünschen", sagte Dickert bei seinem Antrittsbesuch am Mittwoch. Die Konzentration in einem Haus vereinfache die Organisation. Für den 59-Jährigen war der Besuch am Landgericht fast ein Heimspiel. In Regensburg geboren, in Niederbayern aufgewachsen und mit einer Mittelfränkin verheiratet, kennt er "seine" Amtsbezirke sehr gut. Mit dem Weidener Landgerichtspräsidenten Gerhard Heindl verbinde ihn zudem, dass sie beide am gleichen Tag, dem 1. April 2018, ihre Ämter angetreten haben.

Heindl freute sich über den gemeinsamen Austausch. Dickert ist als Präsident des Oberlandesgerichtes für fünf Landgerichte und 17 Amtsgerichte zuständig. Der Landgerichtsbezirk Weiden mit rund 220.000 Einwohnern umfasst die Bezirke der Amtsgerichte Weiden und Tirschenreuth und damit das Gebiet der Landkreise Neustadt/WN, Tirschenreuth und der Stadt Weiden. Durch die Nähe zu Tschechien hätten sich gute Kontakte nach Pilsen und auch Tachau entwickelt. Diese würden nicht zuletzt auch wegen der steigenden Zahl an Drogendelikten benötigt. Am Schöffengericht hätten mittlerweile fast 90 Prozent der Verhandlungen mit Drogen zu tun, sagt Heindl. "Wir reden aber heute von anderen Mengen. Ging es früher um 50 Gramm Crystal, so reden wir heute von 400 Gramm von bester Qualität. Ein Ende sei nicht absehbar."

Um die Mehrarbeit zu bewältigen, sei man mittlerweile "personell besser aufgestellt als letztes Jahr", wie der Chefpräsident auf Nachfrage bestätigte. Er dankte für den hohen Einsatz aller Mitarbeiter. Am Landgericht arbeiten 45 Personen, darunter 9 Richter. In 2017 gingen 550 erstinstanzliche Zivilverfahren neu ein, hinzu kamen 62 Berufungsverfahren und 135 Beschwerden. Im Strafsektor gab es 2017 39 Strafverfahren und 120 Berufungen. Das Amtsgericht beschäftigt 93 Mitarbeiter, davon sind 13 Richter. Hier wurden 1053 Zivilverfahren, 935 Strafverfahren und 430 Ordnungswidrigkeiten behandelt.

Ausdrücklich wünschen würden sich Dickert und Heindl die reguläre Ausstattung mit Viedeokonferenztechnik, wie vom Gesetzgeber vorgegeben. "Zeugenaussagen per Video erleichtern die Arbeit erheblich und könnten Prozesse beschleunigen", sagt Landgerichtspräsident Heindl. Vor allem, wenn um Rechtshilfe über die Grenze hinweg ersucht wird. Auch Zeugen, die zum Beispiel in Hamburg wohnen, müssten nicht extra die Reise nach Weiden antreten. "Eine Lösung ist in Sicht. In drei bis vier Jahren gibt es die Videokonferenztechnik für alle", sagt Dickert.

Unverständnis äußern beide Präsidenten über die EU-weite Aussetzung der Vorratsdatenspeicherung. "Wie man das verbieten kann, ist mir unbegreiflich", ärgert sich Heindl. "Hier muss der Justiz eigentlich jedes Mittel bereitgestelt werden, denn Datenschutz ist Verbrecherschutz", ergänzt Dickert. Vor allem im Hinblick auf Cyberkriminalität sei dies unerlässlich.

Verstärkt beschäftigen wird den Verwaltungsapparat der Justiz die Umstellung auf elektronische Akten. "Bis 2026 sollen alle Gerichte umgestellt sein. Ein großes Ziel, das mit viel Aufwand verbunden ist", sagt Dickert. In Pilotprojekten würden bereits die Landgerichte Landshut, Regensburg und Coburg im Bereich der Zivilsachen mit der sogenannten "eIP" arbeiten. Die Akzeptanz sei bisher gut. Die E-Akte setze aber entgegen jeder Erwartung kein Personal frei. "Im Gegenteil, die Einarbeitung sei erst einmal mit Mehraufwand verbunden", sagt der OLG-Präsident. Auch die Nutzung der "Blockchain"-Technologie zur Dokumentation aller Aktionen lasse sich nicht aufhalten. Sie könne vor allem für Registersysteme (zum Beispiel Grundbuchamt) Verwendung finden. Sie vernetze alle Gerichte, sei absolut sicher und biete maximale Transparenz. Nachteil: Das System verbraucht viel Strom und Speicherplatz.

Zum Schluss noch eine gute Nachricht: Nachdem in das Weidener Justizgebäude in den letzten 10 Jahren 5 Millionen Euro investiert wurden, stehe für dieses Jahr die Sanierung des Kanals und des Parkplatzes an.

 

Vakante Stellen: Bewerber klagen

Landgerichtspräsident Gerhard Heindl muss zurzeit noch auf einen Stellvertreter verzichten. Der Vizeposten am Landgericht Weiden ist noch nicht besetzt. Ebenso vakant ist die Stelle des Direktors am Amtsgericht. Die Stelle, die Heindl zuvor inne hatte. Auf Nachfrage von Oberpfalz-Medien bestätigte Thomas Dickert, Präsident des Oberlandesgerichts Nürnberg, dass aktuell zwei sogenannte Konkurrenzstreitverfahren laufen. Solange müssten die Stellen freigehalten werden. "Die Stellen wurden offiziell ausgeschrieben und es gab viele Bewerber, unter denen sich auch jeweils ein passender Kandidat befand," sagt Dickert. Daraufhin hätten zwei der unterlegenen Bewerber geklagt.

Eine zeitnahe Lösung zeichnet sich für das Amtsgericht ab. Hier hat der Konkurrent mittlerweile seine Klage zurückgezogen. Für die Besetzung der Stelle zeichne sich ein "guter Kompromiss" ab, sagte Dickert. Etwas länger könne die Besetzung des "Vize" am Landgericht dauern. "Theoretisch könnte der Konkurrent den Klageweg bis zum Bundesgrichtshof beschreiten." Heindl erhält unterdessen Unterstützung von Kollegen, die die Lücke füllen. (shl)

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