Die Grünen haben sich auf ihrer Klausurtagung in Weiden für die Aufnahme von Kinderrechten in die bayerische Verfassung ausgesprochen. "Wir brauchen eine Politik, die Bayern auch aus Sicht von Kinderaugen sieht", erklärte Fraktionschef Ludwig Hartmann auf der Abschlusspressekonferenz. Zudem forderten die Grünen einen "Jugendcheck" für alle Gesetzesvorhaben in Bayern. Sollten dabei negative Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche entdeckt werden, müsse der jeweilige Gesetzentwurf nachgebessert werden, sagte die Co-Vorsitzende Katharina Schulze. Dies sei eine Lehre aus der Corona-Zeit. Die Klausur in Weiden stand unter dem Motto "Unseren Kindern gehört die Welt".
In weiteren Beschlüssen erneuerten die Grünen ihre Forderungen nach einer Absenkung des Wahlalters in Bayern auf 16 Jahre und einer besseren Verankerung der Beteiligungsrechte Jugendlicher auf kommunaler Ebene. "Demokratie erleben und erlernen können, geht am besten durch Mitmachen", betonte Schulze. Als mittelfristiges Ziel gab Hartmann zudem eine bessere Personalausstattung an Grund- und Hauptschulen aus. Um für mehr Chancengleichheit zu sorgen, brauche es in jedem Klassenzimmer eine zweite pädagogische Fachkraft. Mit dem Einstieg dazu müsse umgehend begonnen werden.
Als Gast auf der Klausur trat Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) auf. Sie kündigte für das kommende Jahr einen Gesetzentwurf zur Einführung der Kindergrundsicherung an. Die Auszahlung der neuen, mehrere bisherige Programme zusammenfassenden Leistung sei ab 2025 geplant. Paus appellierte zudem an die Länder, die vom Bund im Rahmen des Kita-Qualitätsgesetzes zur Verfügung gestellten vier Milliarden Euro zweckentsprechend für eine verbesserte Sprachförderung einzusetzen. Bayern verwende zum Beispiel nur 60 Prozent der Mittel dafür. Dies gefährde die Kontinuität der gestarteten Maßnahmen.
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