07.05.2021 - 12:10 Uhr
Weiden in der OberpfalzOberpfalz

Hunderte Türken reisen mit "grauen Pässen" in die EU ein: Staatsanwaltschaft Weiden ermittelt

Diesen Artikel lesen Sie mit
Alle Informationen zu OnetzPlus

In der Türkei ist es ein handfester Skandal. Kommunalpolitiker der AKP sollen hunderten Türken "graue Pässe" beschafft haben. Mit diesen Dienstpässen ist eine visafreie Einreise möglich. Die Staatsanwaltschaften Weiden ermittelt.

Mit ergaunerten Papieren sollen türkische Staatsbürger zu Hunderten illegal eingereist und untergetaucht sein.
von Christine Ascherl Kontakt Profil

Leitender Oberstaatsanwalt Gerd Schäfer hätte nicht mit einer derartigen Medienresonanz gerechnet. Beinahe täglich erreichen ihn Anfragen von Journalisten. Hintergrund des Ermittlungsverfahrens: Mit ergaunerten Papieren sollen türkische Staatsbürger zu Hunderten illegal eingereist und untergetaucht sein. Die Staatsanwaltschaften in Hannover und Weiden ermitteln.

Letzte Woche hat es der mutmaßliche Menschenschmuggel mit "grauen Pässen" bis in die Tagesschau geschafft. Federführend recherchierte der NDR.

Was soll abgelaufen sein? Hunderte, laut Tagesschau bis zu 3000 Türken sollen seit 2018 mit türkischen Dienstpässen eingereist sein. Für einen dieser "grauen Pässe" zahlten die Ausreisewilligen je 6000 bis 10000 Euro. Der Name kommt vom Umschlag: Die Deckfarbe der Pässe ist grau. Sie können für Personen ausgestellt werden, die im Rahmen eines offiziellen Auftrags in die EU reisen. Die Anträge werden von den Provinzpolizeidirektionen der Republik Türkei bearbeitet.

Allein im Verfahren der Weidener Staatsanwaltschaft handelt es sich um 213 Personen, die auf diese Weise eingereist sind. Darunter ist beispielsweise ein ganzer Bus voll "kleiner Diplomaten", der zu einem "Erasmus-Programm" unterwegs war. Es handelte sich dabei um Männer im Alter von 20 bis 40 Jahren aus dem türkischen Hinterland: Bauern, Bäcker, Metzger. Teilweise waren ganze Familien unterwegs, was darauf schließen lässt, dass nicht nur Arbeit, sondern tatsächlich die Umsiedlung Ziel ist.

Der "Erasmus"-Reisebus war zunächst von der Bundespolizei an der österreichischen Grenze zurückgewiesen worden. Die Recherchen ergaben, dass die etwa 45 Türken daraufhin in Taxis umstiegen und über Tschechien und Waidhaus nach Deutschland einreisten. Insgesamt also eine teure Angelegenheit: erst die 6000 bis 10 000 Euro für die Papiere, dann die Taxifahrt.

Für Oberstaatsanwalt Christian Härtl, Leiter der Schwerpunktstaatsanwaltschaft für grenzüberschreitende Kriminalität, stellt sich auch die Frage nach dem Hintergrund: "Was wollen die Eingereisten hier überhaupt?" Nur in wenigen Fällen wurde Asylantrag gestellt. 90 Prozent der Neuankömmlinge sind einfach abgetaucht.

Großteils aus Ostanatolien

In der Türkei berichtete Journalistin Sevilay Yilman für die Istanbuler Tageszeitung "Haberturk" über den Fall, den sie als Skandal bezeichnet. Seit 30 Jahren sei sie im Geschäft, aber "da steht mir der Mund offen". Yilman stammt aus Ostanatolin, aus der Region, aus der die meisten Reisenden stammen.

Im von ihr recherchierten Fall waren 45 Personen aus der 300 000-Einwohner-Stadt Yesilyurt in Malatya nach Hannover eingeladen. In diesem Fall sollte es zu einer "Tagung zur Förderung umweltbewusster Menschen" im Februar 2020 nach Hannover gehen. Pikant: Hauptorganisator war laut Journalistin Yilman ein ehemaliger Bürgermeister der Regierungspartei AKP. Unter den Mitreisenden waren drei AKP-Kommunalpolitiker. Sie waren auch die einzigen, die nach Yesilyurt zurückkehrten. Yilman meint: "Das einzige Ziel dieser Organisation ist Menschenhandel."

Warum verlassen hunderte, wenn nicht tausende Türken ihr Land mit falschen Visa? Für regierungskritische Medien in der Türkei gibt es darauf nur eine Antwort: die sich verschärfende wirtschaftliche Lage. Die Not treibe die Leute aus dem Land. Mustafa Karaalioglu schreibt in der Tageszeitung "Karar": "45 Prozent der jungen Menschen, in einigen Umfragen sogar 75, sehen ihre Zukunft im Ausland und möchten dort studieren, arbeiten oder leben."

Unabhängig davon würden Regierungssprecher die Situation permanent schön reden. Ausgerechnet AKP-Bürgermeister hätten nun Flüchtigen geholfen, sich nach Europa abzusetzen. Karaalioglu schließt: "Es ist beängstigend, ein Land zu sein, dessen Bürger aus dem Land fliehen wollen."

Hintergrund:

Der Modus Operandi

Die Bundesregierung erklärt auf eine Anfrage der türkisch-stämmigen Abgeordneten Gökay Akbulut (Die Linke) zur illegalen Einreise mit „grauen Pässen“:

Der Modus Operandi ist der Bundesregierung seit längerem bekannt.

Inhaber dieser Dienstpässe können sich 90 Tage visumfrei im Schengen-Raum bewegen. Nach Erkenntnissen der Ermittlungsbehörden sei das Ziel von vornherein gewesen, sich länger in Deutschland aufzuhalten.

Eine belastbare Aussage zur genauen Anzahl der illegal eingereisten Migranten könne derzeit nicht getroffen werden. Laut Tagesschau sind es bis zu 3000.

Korruptionsdelikte in der Türkei könnten nicht ausgeschlossen werden.

Seit Januar steht die Bundespolizei im Austausch mit türkischen Behörden. Am 25. Januar 2021 wurde zentral ein Ermittlungsverfahren eingeleitet und der Staatsanwaltschaft Weiden zur Prüfung vorgelegt. Auch die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt in dieser Sache

Inzwischen wurde diese Möglichkeit der Einreise abgeschafft.

Ermittlungsverfahren auch in Hannover

Weiden in der Oberpfalz

Für Sie empfohlen

 

 

 

Kommentare

Um Kommentare verfassen zu können, müssen Sie sich anmelden.

Bitte beachten Sie unsere Nutzungsregeln.