29.05.2020 - 14:02 Uhr
Weiden in der OberpfalzOberpfalz

Jens Meyer im Interview: Weiden hat einen Oberbürgermeister, dem die Bürger fehlen

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Der neue Oberbürgermeister von Weiden, Jens Meyer, ist nun vier Wochen im Amt. Die Bilanz? "Corona bestimmt noch immer meinen Arbeitsalltag." Die Folgen des Virus werden auch für die Stadt enorm sein. Das wird im Interview deutlich.

Seit vier Wochen ist Jens Meyer nun Oberbürgermeister. Und er sagt deutlich in Richtung Demonstranten gegen Anti-Coronaschutzmaßnahmen: "Das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit steht für mich über allem."
von Simone Baumgärtner Kontakt Profil

Keine Corona-Symptome, keinen Kontakt zu Infizierten: „Deshalb wurde ich bislang noch kein einziges Mal getestet“, sagt Jens Meyer im Gespräch mit den Redakteuren von Oberpfalz-Medien Ralph Gammanick und Simone Baumgärtner. Trotzdem hat das Virus den Stadtchef die ersten vier Amtswochen fest im Griff. Allein schon mit Blick auf die neue Demonstrationslust wegen der Corona-Maßnahmen. Dabei denkt der Oberbürgermeister doch gerade über ein „Volksfest light“ nach.

ONETZ: Corona: Wann war das Virus zuletzt Thema?

Jens Meyer: Erst gestern. Ich hatte Besuch von einem Schaustellervertreter. Die Branche erwischt es hart. Kein Frühlingsfest, kein Bürgerfest und auch kein Kinderbürgerfest. Dabei müssen die Schausteller jetzt von April bis August und im Dezember mit dem Christkindlmarkt ihr Geld verdienen.

ONETZ: Wie können Sie helfen?

Jens Meyer: Wir werden uns mit den Zuständigen der Verwaltung und den Vertretern des Schaustellerverbandes zusammensetzen und uns ein Konzept überlegen, wo überhaupt etwas möglich sein könnte und unter welchen Auflagen. Ein Bierzeltbetrieb ist definitiv nicht drin. Aber wir haben die Anregung bekommen, dass man möglicherweise ein „Volksfest light“ mit ein paar gastronomischen Betrieben stattfinden lassen könnte. Das wird nun geprüft.

ONETZ: Feste feiern: Gibt das die Lage schon wieder her?

Jens Meyer: Die Lage entspannt sich bislang – zum Glück. Die Zahl der Neuinfizierten liegt deutlich niedriger als noch vor Wochen. Aktuell befinden sich zum Beispiel 51 Corona-Patienten im Klinikum in Behandlung. In der Anfangszeit hatten wir ständig über 100. Zeitweise haben wir zusätzlich 25 Patienten aus einem anderen Landkreis aufgenommen, weil es dort einen Corona-Ausbruch in einem Krankenhaus gab.

ONETZ: Wenn sich die Coronalage entspannt, haben dann nicht die Demonstranten recht, auf die Straße zu gehen und für mehr Grundrechte und weniger Schutzmaßnahmen zu plädieren?

Jens Meyer: Auf die Straße zu gehen, ist völlig in Ordnung. Ich selbst bin durch und durch Demokrat. Und ich sage klar Ja zu Grundrechten inklusive der Versammlungs- und Meinungsfreiheit. Die Demonstration der Stromtrassengegner etwa verlief vorbildlich, was die Zahl der Teilnehmer, den Abstand untereinander und die Hygieneregeln insgesamt anging.

ONETZ: Aber?

Jens Meyer: Aber ich sage deutlich: Ich dulde es nicht, wenn bei Demonstrationen keine Abstandsregeln eingehalten und kein Mund-Nasen-Schutz getragen wird. Das hat nichts mit einer „OB-Jens-Meyer-Diktatur“ zu tun, wie ich mit tiefer Betroffenheit auf einem Plakat einer Demonstrantin in der Zeitung lesen musste. Das hat damit zu tun, dass das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit für mich höher wiegt.

"Nein zu OB Jens Meyer Diktatur"

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ONETZ: Sie sagten es schon: Der Corona-Druck auf die Kliniken Nordoberpfalz AG, sie sitzen selbst seit Jahren im Aufsichtsrat, lässt nach. Aber was ist mit dem Kostendruck? Ohne kommunale Hilfen wie die 25 Millionen Euro aus Weiden wäre die AG längst insolvent.

Jens Meyer: Der Kostendruck ist weiter da. Eine externe Firma ist deshalb längst beauftragt, einen Sanierungsplan zu erstellen. Und der Vorstand ist angewiesen, die Maßnahmen zu prüfen und Zug um Zug umzusetzen.

ONETZ: Im Klartext: Abteilungen und Einzelmaßnahmen stehen auf dem Prüfstand. Zuletzt teilten die Verantwortlichen mit, die Krankenhäuser in Vohenstrauß und Waldsassen schließen. Wann kommt die ganze Liste der Grausamkeiten an die Öffentlichkeit?

Jens Meyer: Die notwendigen Maßnahmen zu veröffentlichen, obliegt dem Klinikum. Wir als Kommune stehen aber voll zur Kliniken AG und damit zur Gesundheitsversorgung vor Ort. Wir wollen aber auch, dass die AG wieder handlungsfähig wird. Um das zu schaffen, werden wir die große aktuelle Bandbreite an Leistungen nicht weiter vorhalten können.

ONETZ: Mit der Coronakrise steht auch die Stadt vor neuen finanziellen Problemen. Der hart erkämpfte ausgeglichene Haushalt ist Makulatur. Wie schlimm wird’s für Weiden?

Jens Meyer: Wir brauchen einen Nachtragshaushalt, vermutlich zwei. Den ersten haben wir schon nach Regensburg geschickt und wieder zurückbekommen. Wir haben die Gewerbesteuereinnahmen darin um 20 Prozent gesenkt.

ONETZ: Ist das nicht sehr vorsichtig gerechnet? Der überwiegende Handel musste über Wochen schließen, Gastronomen dazu, jeder fünfte Beschäftigte im Agenturbezirk ist in Kurzarbeit.

Jens Meyer: Das stimmt. Viele haben das alles übrigens sehr gut gemeistert. Die Kurzarbeit ist ein Instrument, um Schlimmeres abzufedern. Dennoch denke ich, dass es in einigen Bereichen zu betriebsbedingten Kündigungen kommen wird. Deshalb haben wir zugleich auch die Kosten im sozialen Bereich um 15 Prozent nach oben gesetzt.

ONETZ: Wird das reichen?

Jens Meyer: Wir wollen abwarten, was die Steuerschätzungen im Juli bringt. Dann werden wir einen zweiten Nachtragshaushalt aufstellen müssen. Ich sage ganz ehrlich: Die 25 Millionen Euro Schulden, die wir nochmal für unsere Kliniken-Landschaft aufgenommen haben, machen die Sache nicht leichter. Mit diesem Betrag könnte man einiges in Weiden bewirken. Gerade mit Cofinanzierungen von 70 bis 80 Prozent wären da Investitionen im dreistelligen Bereich möglich.

ONETZ: Etwa bei den Realschulen? Hier bleibt der Stadtrat seit Jahren eine Entscheidung schuldig. Kann die bei den Haushaltsnöten noch fallen?

Jens Meyer: Vorneweg: Mein politisches Glaubensbekenntnis ist Bildung, Bildung, Bildung. Wir müssen sehen, dass wir unsere Schulen Zug um Zug instand setzen. Das ist eine große Herausforderung. Speziell bei den Realschulen bedauere ich sehr, dass im Stadtrat die Entscheidung über deren Zukunft bislang nicht getroffen wurde. Weder für einen Neubau noch für eine Sanierung gab es eine Mehrheit. Aber ich möchte, dass sie noch in diesem Jahr fällt.

ONETZ: Neubau, Generalsanierung oder Neubau mit Teilsanierung: Wofür plädieren Sie?

Jens Meyer: Bislang für den Neubau. Aber wir müssen abwarten, was die neuen, vom Stadtrat in Auftrag gegebenen Wirtschaftlichkeitsrechnungen der Verwaltung ergeben werden. Die Ergebnisse sollen im Herbst vorliegen.

ONETZ: Geht es schneller, was Hilfsanfragen aus der Wirtschaft angeht? Zum Beispiel wenn der Gastronom bei der Stadt anklopft? In Amberg etwa arbeitet die Stadt gerade an einem neuen Gastro-Konzept, in dem den Wirten mehr Freischankfläche zur Verfügung gestellt werden soll.

Jens Meyer: Natürlich helfen wir. Zum Beispiel mit der Stundung einiger Sondernutzungsgebühren. Wir beraten auch, zuletzt bis zu 4000 Anrufer am Corona-Bürgertelefon. Zum Beispiel zu Corona-Hilfen, KfW-Fördermitteln und und und.

ONETZ: Verluste dürfte momentan auch die Stadt selbst einfahren. Wie steht es um die gGmbH Max-Reger-Halle?

Jens Meyer: Das tut uns sehr weh. Wir haben hier Verluste im unteren sechsstelligen Bereich. Auch das Maria-Seltmann-Haus hat große Ausfälle. Obendrein bedient es genau das Risikoklientel. Das heißt, das Kursprogramm steht, aber selbst bei einer Wiedereröffnung ist unklar, ob jemand kommen mag.

ONETZ: Fehlt nun auch Geld für den Bau des neuen Obdachlosenheims? Oder des Tierheims?

Jens Meyer: Das muss gemacht werden. Das sind alles unaufschiebbare Dinge. Genauso wie die Personalaufstockung in der Bauverwaltung, die im sozialen Bereich oder die Tiefgaragensanierung des Rathauses.

ONETZ: Vor dem Hintergrund so vieler finanzieller Nöte in der Krisenzeit haben viele nicht verstanden, dass sich der Stadtrat samt Oberbürgermeister die Aufwandsentschädigung erhöht hat. Können Sie das begründen?

Jens Meyer: Aufwandsentschädigungen waren schon immer ein Thema. Ich kann mich an keine konstituierende Sitzung erinnern, in der das nicht thematisiert wurde. Das war jetzt meine vierte. Man hat vielleicht vergessen, deutlich zu machen, dass der Stadtrat in der Vergangenheit mehrere Kürzungen an sich vorgenommen hat – nur die letzte Kürzung wurde zurückgenommen. Wir sind trotzdem noch auf dem Niveau von 2014.

ONETZ: Trotzdem ist die Rücknahme zu einer Zeit passiert, wo überall finanzielle Sorgen grassieren.

Jens Meyer: (langes Schweigen) Das war die gemeinschaftliche Entscheidung des Stadtrats. Über den Zeitpunkt lässt sich streiten. Ich persönlich liege mit 80 Prozent des Höchstsatzes unter den 100 Prozent, die einst Hans Schröpf und auch Kurt Seggewiß während der ersten acht Jahre seiner Amtszeit erhalten haben.
Und noch ein Vergleich: 1996 gab es Sitzungsgeld in Höhe von 50 Mark, im April 2020 lagen wir bei 20,25 Euro.

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ONETZ: Projekte, die wirklich viel Geld kosten, sind in der Tat andere. Sie nannten den Sanierungsstau bei den Schulen, das Obdachlosenheim. Da ist noch das Gewerbegebiet West IV...

Jens Meyer: Das werde ich auf jeden Fall voranbringen. Interessenten gibt es auch in der Coronakrise genug.

ONETZ: Aber mit welchem Geld?

Jens Meyer: Hier werde ich vom Stadtrat eine generelle Entscheidung zu den folgenden Fragen fordern: Fahren wir auch in der Krise einen strikten Sparkurs? Oder investieren wir?

ONETZ: Wofür sind Sie?

Jens Meyer: Ich denke, nichts zu tun, wäre fatal, das sind die Schulden von morgen. Ich will der heimischen Wirtschaft helfen. Deshalb sollten wir massiv investieren. Aber letztlich entscheidet der Stadtrat den Kurs.

ONETZ: Ein Stadtrat, in dem Sie keine Mehrheit hinter sich haben, nachdem ihre SPD-Fraktion von 14 auf 10 Sitze geschrumpft ist, die Linke, die ÖDP und die AfD neben Grünen, FDP, Freien Wählern und der Bürgerliste eingezogen sind.

Jens Meyer: Natürlich täte sich ein Oberbürgermeister bei anderen Mehrheitsverhältnissen leichter. Aber ich war nie ein Parteisoldat. Ich bin ein Kommunalpolitiker, der für Sachentscheidungen streitet. Und deshalb bin ich zuversichtlich, dass ich diesen bunten Stadtrat einen kann.

ONETZ: Trauern Sie Ihrer Arbeit als Polizeihauptkommissar nach?

Jens Meyer: Die Polizeiarbeit fehlt mir tatsächlich. Ich bin die vierte Woche nicht mehr dabei. In den 32 Jahren zuvor gab es keinen so langen Zeitraum, in dem ich nicht im Dienst war.

ONETZ: Nun stehen sie seit vier Wochen im Dienst der Stadt Weiden als ihr Oberbürgermeister. Was vermissen Sie am meisten?

Jens Meyer: (lacht) Die Bürger! Und den Kontakt zu ihnen. Ich bin ja Bürger- und kein Büromeister.

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