28.06.2020 - 11:33 Uhr
Weiden in der OberpfalzOberpfalz

Karl Bärnklau (Grüne): ÖDP-Fraktionsmitglieder sollen Stadtratsmandate zurückgeben

Die Querelen um den Ausschluss bzw. Austritt dreier Mitglieder aus der Weidener Stadtratsfraktion "Grün.Bunt.Weiden" wirken nach. Deutliche Worte findet Fraktionssprecher Karl Bärnklau - und geht noch einen Schritt weiter.

Karl Bärnklau, Die Grünen, fordert Rücktritte.
von Stephanie Hladik Kontakt Profil

Karl Bärnklau (Grüne) ist vom Politikstil seiner drei Stadtratskollegen Sonja Schuhmacher (parteilos), Gisela Helgath (ÖDP) und Helmut Schöner (ÖDP) enttäuscht. In einer Pressemitteilung der Fraktion "Grün.Bunt.Weiden" fordert der Sprecher, dass die drei ÖDP-Fraktionskollegen ihre Stadratsmandate zurückgeben. "Keiner von euch/uns ist auch nur mit einer einem Drittel der erforderlichen Stimmen zum Stadtrat gewählt worden. Mehr als zwei Drittel der Stimmen kommen über die jeweilige Liste." Die Argumentation, sie seien von den Bürgern gewählt und behielten deshalb ihre Mandate, sei auf die jeweilige Person bezogen schlichtweg falsch.

Intensive Gespräche

Ausführlich fasst der Fraktionssprecher in dem Schreiben nochmals die Ereignisse aus seiner Sicht zusammen und gibt zu: "Da ich mich selbst nicht auf Facebook (FB) engagiere, habe ich die Tragweite der mir berichteten Posts von Sonja Schuhmacher mit teilweise verschwörungstheoretischem Gedankengut und von rechtslastigen Quellen anfangs unterschätzt."

Und weiter: "Da Laura Weber die geteilten Inhalte von Sonja Schuhmacher in keinster Weise mit der grünen Politik und ihren Werten vereinbaren konnte, hat sie zusammen mit vielen aktiven Mitgliedern des Grünen-Kreisverbands Schuhmacher zur Distanzierung von derartigen Inhalten aufgerufen. Auch Ali Zant konnte den rechtslastigen Kontext der Posts nicht hinnehmen. Nach intensiven Gesprächen innerhalb der Fraktion, mit dem Kreisverband Grüne Weiden und in vielen Telefonaten wurde ergebnislos versucht, dass sich Sonja Schuhmacher von rechtslastigen Quellen distanziert und die Weiterverbreitung des kritisierten Materials unterlässt. Schuhmacher selbst wurde dabei nach meiner Erinnerung nie als ,rechts' bezeichnet - es ging immer um die nicht erfolgte Abgrenzung zu rechtslastigen Inhalten und Quellen (FB), die sie unreflektiert verbreitete."

In diesem Zusammenhang hätten die Fraktionskollegen Laura Weber und Ali Zant gesagt, dass auf einer solchen Basis die Zusammenarbeit mit Sonja Schuhmacher sehr problematisch bis unmöglich sei. Mit einer gemeinsamen Presseerklärung des Kreisverbandes und der Stadtratsfraktion, in der die Abgrenzung zu Schuhmachers Verhalten abgeklärt wurde, habe man gedacht "die Kuh wäre vom Eis".

"Umso betroffener waren wir", schreibt Bärnklau weiter, "als wir von Schuhmachers aktiver Teilnahme an der im rechten Umfeld organisierten Kundgebung am Pfingstsonntag erfuhren. Dies brachte bekanntermaßen das Fass zum Überlaufen." Von Schuhmacher sei in dieser Hinsicht keinerlei Bedauern zu hören gewesen. "Das Verhalten empfinde ich als extrem ignorant und rücksichtslos."

"Beim kurzfristig vereinbarten Gespräch habe ich Sonja Schuhmacher gebeten, wegen der bekannten Differenzen aus der Partei auszutreten und in Folge davon das Stadtratsmandat niederzulegen. Ein Verbleib in der Fraktion sei nach all den Vorkommnissen und der mangelnden Bereitschaft zur Konfliktlösung über einen so langen Zeitraum nicht mehr möglich", sagt Bärnklau. In der Folge teilte Schuhmacher ihren Austritt aus der Fraktion mit. Schöner und Helgath hätten nachgezogen.

Wähler getäuscht

Der Wähler-Auftrag, mit deutlich verstärkter Kraft für die ökologischen und sozialen Belange der Bürger einzutreten, werde laut Bärnklau durch den Verlust von Ausschusssitzen konterkariert. Dies hätten Helmut Schöner und Gisela Helgath zu verantworten.

An einer Zusammenarbeit hat der Fraktionssprecher von "Gründ.Bunt.Weiden" dennoch Interesse. "Die inhaltlichen Stadtratsthemen werden unsererseits trotz der personellen Differenzen engagiert und konstruktiv weiter bearbeitet", endet die Pressemitteilung.

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