Ihre politische Sommerreise führte Katrin Göring-Eckardt, Co-Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen auch nach Weiden ins Café Mitte. Das Gespräch mit den Bürgern stand unter der Überschrift „Veränderung und sozialer Zusammenhalt“. Göring-Eckardt ist seit 1998 im deutschen Bundestag und zählt seit Jahren zu den Spitzenpolitikern ihrer Partei.
Klima, Verkehr, Impfen
Im einleitenden Grundsatzreferat von Göring-Eckardt standen zunächst die bekannten politischen Themen wie Klimakrise, Verkehrswende, Impfpflicht und Ausgleichszahlungen wegen der CO2-Bepreisung und die Positionen der Grünen dazu im Mittelpunkt. Besonders interessant wurde es im Dialog mit den Besuchern. Da war manches Insiderwissen aus dem Bundestag zu hören. So zum Beispiel, dass im Bundestag noch nie so viel Alkohol getrunken worden wäre wie in den Jahren, seitdem die AFD Einzug gehalten habe. Aus vielen Antworten von Göring-Eckardt war herauszuhören, dass auch die Menschen im ländlichen Raum keine Angst vor den Positionen der Grünen haben müssen. Zum Beispiel beim Thema CO2-Bepreisung.
Verkehrswende nicht mit Schalter umlegen
Die Einnahmen aus dem von den Grünen ab dem Jahr 2023 pro Tonne geforderten CO2-Preis sollen komplett schon zu Jahresbeginn an die Bürger zurückgegeben werden. „Wer einen langen Weg zur Arbeit hat und ein niedriges Einkommen hat, soll zusätzliche Ausgleichszahlungen aus einem Härtefond erhalten“, beruhigte Göring-Eckardt. Und sie sagte auch „wir wollen nicht das Pendeln komplett abschaffen“. Das Modell Baden-Württemberg mit einem zukünftigen Ein-Stunden-Takt im Nah-und Regionalverkehr empfahl die Politikerin auch für Bayern. Und Göring-Eckardt räumte auch ein „das E-Auto ist noch nicht das perfekte Verkehrsmittel und auch bei den Batterien ist noch nicht alles gut“. Die Verkehrswende könne man „nicht mit einem Schalter umlegen“. Gebraucht werde etwas, das Mobilität garantiert. Und sie fügte hinzu „dazu gehört auch der ländliche Raum“.
Alte Bausubstanz sanieren
Die sorgenvolle Frage nach einem eventuellen Verbot des Baus von Einfamilienhäusern beantwortete Göring-Eckardt mit einem deutlichen „Nein“. Solche Baugebiete könnten weiterhin ausgewiesen werden „wenn die Kommunen es wollen“. Sie selbst bevorzuge allerdings die Sanierung alter Bausubstanz. Angesprochen wurde auch die Notwendigkeit einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Dazu sagte Göring-Eckardt „ich bin Ossi, für uns ist der Anspruch auf Kinderbetreuung immer schon selbstverständlich“. Diesen Rechtsanspruch landesweit durchzusetzen „war schwer genug“. Jetzt müssten aber auch die Rahmenbedingungen für einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung folgen.
Nicht umhin kam die prominente Grünen-Politikerin um eine Stellung zu ihrer Wunschkoalition und zu Annalena Baerbock. Eine eindeutige Stellungnahme wollte sie zur Koalitionsfrage nicht machen, forderte aber „sorgen Sie dafür, dass wir möglichst stark werden, ich sorge dafür dass wir gut verhandeln“. Dass Baerbock Fehler gemacht habe, räumt Göring-Eckardt ein, meint aber „im Gegensatz zu anderen gibt sie das aber auch selbst zu“. Moderatorin der Diskussion war Grünen-Kreisverbandssprecherin Laura Weber. Mit dabei waren auch die Landtagsabgeordneten Anna Schwamberger, Jürgen Mistol und Bundestagskandidatin Anne Droste.
Grüne Welle in Weiden und Neustadt/WN?
Erinnerungsbild an den Besuch von Katrin Göring-Eckardt (ganz rechts)
mit (von links) Kreissprecherin Laura Weber, Bundestagskandidatin Anne Droste und
die Abgeordneten Jürgen Mistol und Anna Schwamberger.
Bild: Bühner
Grünen-Kreisvorsitzende Laura Weber (links) moderierte die Diskussion mit Katrin Göring Eckardt
Bild: Bühner
„Wir wollen nicht das Pendeln komplett abschaffen.“
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