08.12.2021 - 17:38 Uhr
Weiden in der OberpfalzOberpfalz

Keine 2G-Regel für Kunden in der Autowerkstatt, aber im Einzelhandel

Wo muss welche Regel beachtet werden und was hat es mit der Gültigkeit der Corona-Tests auf sich? Antworten auf Fragen von Leserinnen und Leser.

Ein Mechaniker arbeitet in einer Kfz-Werkstatt an der Unterseite eines Autos, das auf der Hebebühne steht.
von Alexander Pausch Kontakt Profil

Von Wolfgang Würth und Alexander Pausch

Ein Schnelltest gilt 24 Stunden. Wenn ich mich heute um 10 Uhr testen lasse, darf ich dann morgen um 9.50 Uhr noch ins Fitnessstudio? Oder muss ich das Studio vor 10 Uhr schon wieder verlassen haben?

Tatsächlich ist beim Ablauf der Frist der Moment des Zugangs entscheidend, informiert das bayerische Gesundheitsministerium. „In Ihrem hier geschilderten Beispielsfall wäre der Schnelltest also „nicht älter als 24 Stunden“, informiert ein Ministeriumssprecher. Mit dem Test dürfte man das Fitnessstudio also noch betreten.

Wenn ein Einzelhändler nicht geimpft ist, darf er dann nach dem Impfnachweis nachfragen? Muss er sich nicht auch ausweisen?

Die am 3. Dezember beschlossenen 2G-Regel richten sich ausschließlich an Kunden von Einzelhandelsgeschäften, informiert das bayerische Wirtschaftsministerium. Die 2G-Regel gilt seit Mittwoch. Die 3G-Regel für Inhaber und Beschäftigte beruht dagegen auf Paragraph 28b des Bundesinfektionsschutzgesetzes. Hier wird auch die Häufigkeit der vorzulegenden PCR-Tests geregelt. „Demnach können – Stand heute – auch in Einzelhandelsgeschäften Personen tätig sein, die nicht geimpft oder genesen, aber getestet sind“, schreibt ein Ministeriumssprecher dazu. „Laut den 3G-Bestimmungen für Beschäftigte haben diese Beschäftigte eigenverantwortlich dafür Sorge zu tragen, dass sie gültige 3G-Nachweise vorlegen. Der Beschäftigte ist selbst dazu verpflichtet, 3G-Nachweise zu erbringen und das heißt: zum Beispiel PCR-Tests (sollte der Arbeitgeber nicht zahlen) auf eigene Kosten zu machen“, heißt es in der Antwort aus dem Ministerium weiter. Allerdings sei nicht auszuschließen, dass angesichts des Infektionsgeschehens Anpassungen des Bundesinfektionsschutzgesetzes vorgenommen werden.

Gilt die 2G-Regel auch für Kunden von Kfz-Werkstätten?

Auto-Werkstätten werden dem Handwerk zugerechnet, heißt es bei der Kfz-Innung Oberpfalz. Für Kunden, die ihre Fahrzeug zum Reparieren bringen, gilt die 2G-Regel nicht. Der Kauf von Zubehör, wie etwa einer Autobatterie oder von Scheibenwischerblättern, zählt dagegen als Handel. Dieser unterliegt der 2G-Regel. Dasselbe gilt auch für den Verkauf von Autos. Auch hier gilt die 2G-Regelung.

Weshalb wird eine allgemeine Impfpflicht nicht schon jetzt eingeführt? Wäre eine entsprechende Verordnung nicht aufgrund des Infektionsschutzgesetzes möglich?

Nein. Professor Thorsten Kingreen von der Fakultät für Rechtswissenschaft der Universität Regensburg verweist darauf, dass Paragraf 20 Abs. 6 des Infektionsschutzgesetzes eine Impfpflicht durch Rechtsverordnung nur für "bedrohte Teile der Bevölkerung" erlaube. Der Paragraf 20 würde "daher keine allgemeine Impfpflicht decken und auch keine Impfpflicht für bestimmte Personen, die mit bedrohten Teilen der Bevölkerung (also vulnerablen Gruppen)" arbeiten. Der Professor für Öffentliches Recht betont, eine allgemeine Impfpflicht stelle zudem einen erheblichen, wenn auch rechtfertigungsfähigen Grundrechtseingriff dar, "der daher nur durch ein Parlamentsgesetz angeordnet und näher ausgestaltet werden kann".

Muss ein ungeimpfter tschechischer Arbeitnehmer, der täglich über die Grenze pendelt, einen Test vorweisen?

Laut Corona-Einreiseverordnung gilt: "Personen, die das zwölfte Lebensjahr vollendet haben, müssen bei der Einreise in die Bundesrepublik Deutschland über einen Testnachweis, einen Genesenennachweis oder einen Impfnachweis verfügen." Die IHK Regensburg für die Oberpfalz und Kelheim schreibt auf ihrer Homepage, Grenzpendler müssen entweder einen Impf-/Genesenennachweis haben oder zwei Tests pro Woche vorweisen. Eine Pflicht zur digitalen Einreiseanmeldung und eine Quarantänepflicht gebe es nicht. Die IHK unterstreicht, dass die Grenzpendler immer eine Arbeitgeberbescheinigung zum Nachweis ihres Pendlerstatus mit sich führen müssen.

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