18.03.2021 - 11:52 Uhr
Weiden in der OberpfalzOberpfalz

Klimaschutzbeirat Weiden: Schwere Vorwürfe der Öko-Vertreter

"Kein Ruhmesblatt", "reine Machtdemonstration": Die Besetzung des neuen Klimabeirats stößt auf harsche Kritik. Trotzdem will kein einziger Stadtrat dagegen stimmen.

Karl Bärnklau, Sprecher der Ausschussgemeinschaft Grün.Bunt.Weiden, übt Kritik an der "konservativ-bürgerlichen Mehrheit" im Stadtrat.
von Ralph Gammanick Kontakt Profil

Erstaunlich: Einigen Stadträten passte es nicht, wie sich der neue Klimaschutzbeirat zusammensetzt – und dennoch gab es keine einzige Gegenstimme zu den Personalien. "Wir zweifeln nicht an der Kompetenz der Kolleginnen und Kollegen", begründete Roland Richter das Vorgehen. Dabei sparte auch der SPD-Fraktionsvorsitzende in der jüngsten Stadtratssitzung nicht an Kritik: "Das ist kein Ruhmesblatt für den Stadtrat, keine gute Basis, um dieses Thema voranzubringen."

Grund für den Unmut ist der Beschluss in der Januar-Sitzung, den Klimaschutzbeirat nicht für alle interessierten Gruppierungen im Stadtrat zu öffnen, sondern ihn streng nach Proporz zu besetzen. Die CSU, die eine 23:15-Mehrheit dafür fand, kann somit zwei stimmberechtigte Vertreter entsenden (Maria Sponsel und Hans Forster), SPD (Hildegard Ziegler) und Ausschussgemeinschaft FDP/FW/Bürgerliste (Rainer Sindersberger) je einen – und Grün.Bunt.Weiden (GBW) gar keinen. Dabei hatte deren Sprecher Karl Bärnklau den Ausschuss mit angestoßen und Mitglied Laura Weber ihn maßgeblich mit vorbereitet.

Deshalb hatte Bärnklau nun eine Erklärung vorbereitet, in der sich seine "große Enttäuschung" Bahn brach. Er erinnerte an die eigentliche Geburtsstunde des Ausschusses im April 2020, als der GBW-Mann die Erweiterung des Hauptverwaltungsausschusses um den Klimaschutz anregte. Roland Richter habe daraufhin einen eigenen Ausschuss mit dieser Zielsetzung vorgeschlagen. "Wegen der übergreifenden Themenbereiche und möglichst breiter Beteiligung der fachlich interessierten Kreise" wurde der "Ausschuss" zum Beirat. Doch die konservativ-bürgerliche Mehrheit habe "mit nicht nachvollziehbarer Begründung" die kleinen Gruppierungen ausgeschlossen. Bärnklau sprach von "reiner Machtdemonstration", die "mit optimierter konsensorientierter Sacharbeit nicht zu tun hat".

Nach seinen Worten unternahm er einen letzten Versuch, der "gerade für den Klimaschutzbeirat qualifizierten Kollegin und Umweltingenieurin" Laura Weber zum Mitwirken zu verhelfen. Bärnklau bat demnach CSU-Fraktionsvorsitzenden Benjamin Zeitler, Weber für einen der beiden CSU-Sitze vorzuschlagen. "Leider ohne Erfolg". Dennoch kündigte der GBW-Sprecher an, dem Verwaltungsvorschlag zuzustimmen. "Wir wünschen dem Klimaschutzbeirat viel Erfolg für die bevorstehende Arbeit."

Sein Bedauern drückte auch Helmut Schöner (Demokratisch-Ökologisch-Weiden) aus. Um "die Fundamente des Klimaschutzes anzugehen", hätte jeder Sachverstand willkommen sein müssen. Und fast klang es wie eine Drohung: "Wir werden ganz genau beobachten, was dieser Beirat macht." Ein Vertreter der CSU äußerte sich aktuell nicht mehr zu den Vorwürfen. In der Januarsitzung hatte Zeitler betont, ihm gehe es um die "demokratische Zusammensetzung" des Gremiums.

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