27.01.2021 - 15:24 Uhr
Weiden in der OberpfalzOberpfalz

Klimaschutzbeirat: Weidener Stadtrat bootet grüne Initiatorin aus

Eine bittere Pille für Stadträtin Laura Weber. Dass Weiden jetzt einen Klimaschutzbeirat bekommt, ist nicht zuletzt dem Einsatz der Bündnisgrünen zu verdanken. Doch Weber selbst darf nicht mitwirken.

Der Klimaschutz ist Stadträtin Laura Weber (Grün.Bunt.Weiden) ein großes Anliegen. Den künftigen Klimaschutzbeirat hat sie maßgeblich mit angestoßen. Dennoch darf sie ihm nicht angehören.
von Ralph Gammanick Kontakt Profil

Die Stadtratssitzung vom 5. Oktober war eine gute für Laura Weber. Engagiert begründete die Neu-Stadträtin zwei Anträge ihrer Fraktion Grün.Bunt.Weiden, zwei Mal hatte sie Erfolg: Sowohl für einen Klimaschutzmanager als auch einen Klimaschutzbeirat gab es grünes Licht von der Mehrheit. In einer Arbeitsgruppe Anfang November half Weber noch mit, eine Satzung für den neuen Beirat auszuarbeiten. Die segneten die Stadträte nun mehrheitlich ab – allerdings in veränderter Form. Und die führt dazu, dass Laura Weber selbst dem Klimaschutzbeirat nicht angehören kann. Ebensowenig ein anderer Vertreter der "Umweltparteien" B90/Die Grünen und ÖDP. Grün.Bunt.Weiden-Sprecher Karl Bärnklau war bedient. Verklausuliert warf er insbesondere der CSU eine reine "Machtdemonstration" vor.

Was war passiert? Der Satzungsentwurf, den Rechtsdezernentin Nicole Hammerl erläuterte, sah eine Besetzung des Gremiums durch Oberbürgermeister, Dezernenten, externen Fachleuten und maximal sieben Stadträten vor. Jede Fraktion oder Ausschussgemeinschaft sollte einen Vertreter entsenden können, sofern sie das wünscht. "Sinnvoll", wie SPD-Fraktionsvorsitzender Roland Richter befand: Die Beteiligung aller Gruppierungen stelle sicher, dass alle mitarbeiten können, die sich engagieren wollen. Einspruch CSU: Diese Lösung "spiegelt nicht die Mehrheitsverhältnisse im Stadtrat wider", monierte Fraktionschef Benjamin Zeitler. Er pochte auf eine Besetzung wie im Wirtschaftsbeirat – streng nach Proporz.

Nur vier Stadträte im Beirat

Das bedeutet, von insgesamt vier Vertretern des Stadtrats im Gremium stellen die CSU zwei sowie SPD und Ausschussgemeinschaft FDP/FW/Bürgerliste je einen. Die Ausschussgemeinschaften Grün.Bunt.Weiden und Demokratisch-Ökologisch Weiden (vormals ÖDP) sowie die AfD-Fraktion gehen leer aus. Die Rechtspopulisten freilich können's verschmerzen. "Klimaschutz", merkte AfD-Stadtrat Manfred Schiller an, "ist das beste Beispiel, wie man als Kommune das Geld zum Fenster rausschmeißen kann."

Grünes Licht für Klimaschutzbeirat und -manager

Weiden in der Oberpfalz

Laura Weber aber hätte selbstverständlich gerne mit angepackt. Der CSU hielt sie vor, dass die Einwände reichlich spät gekommen seien. In der vorbereitenden Arbeitsgruppe hätte man solche Punkte ja diskutieren können, sagte sie, "aber da haben einige Teilnehmer gefehlt". Konzepte für den Klimaschutz bedeuteten "ganz schön viel Arbeit", die auf den Beirat zukomme. Weber: "Für mich ist es ganz wichtig, dass da Leute drinsitzen, die was bewegen wollen."

Bärnklau: "Machtdemonstration?"

SPD-Mann Richter flankierte die Kollegin. "Ich sehe nicht, was der Proporz an dieser Stelle bringen soll", betonte er. Der Beirat sei ein "Think-Tank", eine Ideenwerkstatt, und kein Entscheidungsgremium. Besetzung nach Proporz bedeute, Know-How und Engagement zu verschenken. Jede Fraktion, die mitmachen möchte, solle auch mitmachen können, forderte Bärnklau. In Richtung CSU fragte er: "Geht's nur um Machtdemonstration?" Das wiederum wollte Zeitler nicht auf sich sitzen lassen. "Es geht nur um die demokratische Zusammensetzung eines Gremiums", erwiderte er. Und er verwahrte sich gegen die Unterstellung, Vertreter bestimmter Parteien könnten besser für den Klimaschutz sorgen als andere.

Gisela Helgath (Demokratisch-Ökologisch Weiden) bot an, dass ihre Fraktion zugunsten von Weber auf einen eigenen Sitz verzichten würde. Aber auch das half nichts. Mit 23:15 Stimmen setzte sich eine Mehrheit aus CSU, FDP/FW, Bürgerliste, AfD und vereinzelten SPD-Vertretern gegen Grün.Bunt.Weiden, DÖW und dem Gros der SPD durch: Es bleibt bei vier nach dem Proporz bestimmten Stadtratsvertretern. Laura Weber ist damit raus. Keine gute Stadtratssitzung für die Grüne.

Grün.Bunt.Weiden beantragt den Klimaschutzmanager

Weiden in der Oberpfalz

Zunächst spricht sich die Verwaltung gegen einen Klimaschutzmanager aus

Weiden in der Oberpfalz
Kommentar:

Demokratisch demotiviert

Komisch. Im Vorfeld schien es nicht so, als stünden interessierte Stadträte Schlange, um beim neuen Klimaschutzbeirat mitzumischen. Laura Weber hätte gerne mitgemischt. Aber sie darf nicht. Denn die CSU pochte darauf, zwei Vertreter in das Gremium entsenden zu können und die Gesamtzahl der Stadträte auf vier zu begrenzen. Für diese Besetzung nach dem Proporz fanden die Christsozialen nun auch eine deutliche Stadtratsmehrheit. Das bedeutet nun: Ausgerechnet Weber, die den Klimaschutzbeirat initiiert und maßgeblich mit vorbereitet hatte, ist raus. Ein demotivierender Denkzettel für die Grüne: So kann es halt auch laufen in demokratischen Prozessen. Die Alternative wäre gewesen, dass jede Gruppierung im Stadtrat einen Vertreter in den Beirat entsendet, sofern sie das will. Inhaltlich hätte nichts dagegen gesprochen. Schließlich geht es im Klimaschutzbeirat nicht darum, knallharte Entscheidungen zu treffen, sondern Ideen und Konzepte für eine klimafreundliche Stadt zu entwickeln. Die Grünen und die ÖDP, die klassischen Umweltparteien, haben da die Weisheit, die Kreativität und den Fleiß sicher nicht für sich gepachtet. Liefern müssen jetzt aber die anderen. Und insbesondere das Engagement der beiden CSU-Vertreter im Klimaschutzbeirat wird unter besonderer Beobachtung stehen.

Ralph Gammanick

 

 

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