06.10.2020 - 12:31 Uhr
Weiden in der OberpfalzOberpfalz

Weidens Stadträte werden mit Klimaschutz warm

Weiden macht Dampf fürs Klima. Mit großer Mehrheit befürwortet der Stadtrat, einen Klimaschutzbeirat einzurichten und einen Klimaschutzmanager anzuheuern. Letzteres allerdings mit Vorbehalt.

Strom vom Dach. Eine Möglichkeit alternativer Energiegewinnung - und ein Punkt, um den sich künftig Klimaschutzmanager und -beirat kümmern könnten.
von Ralph Gammanick Kontakt Profil

Für den Klimaschutzmanager legte sich Laura Weber von der Fraktion Grün-Bunt-Weiden mächtig ins Zeug. Schon im Vorfeld der entscheidenden Stadtratssitzung am Montag. So erfuhr sie zum Beispiel von Corinna Loewert, der Amberger Klimaschutzmanagerin, dass die Stadt weit weniger Geld ins Projekt investieren müsste, als die Verwaltung im Vorlagebericht vermutet (50.000 bis 60.000 Euro). Lowert geht eher von einem sehr niedrigen vierstelligen Betrag aus, der in ein Klimaschutzkonzept fließen muss. Außerdem sprach Weber mit Experten der OTH sowie Matthias Rösch vom Energietechnologischen Zentrum. Rösch sehe den Klima-Kümmerer nicht als Konkurrenz, so Weber, "sondern als wertvolle Ergänzung".

Das entscheidende Argument aber: Den Spezialisten gäbe es – dank staatlicher Förderung für finanzschwache Kommunen – für zwei Jahre komplett kostenlos. "Wir können damit nur gewinnen", stellte Laura Weber fest. "Oder wollen wir eine Kommune sein, die bei einer 100-Prozent-Förderung die Chance verpasst?" Naja - als "zwiegespalten" schilderte sich zumindest Dezernentin Nicole Hammerl. Die Stadt müsse so oder so Geld ausgeben: in letzter Konsequenz für die Umsetzung dessen, was sich der Klimaschutzmanager ausdenkt. Und: "Wir haben bereits einige Konzepte, die auf ihre Umsetzung warten." Da müsse man sich schon die Frage stellen: Wäre das Geld, das ins Klimaschutzkonzept fließen soll, in konkreten Maßnahmen nicht besser angelegt?

Der Vorlagebericht der Verwaltung

Weiden in der Oberpfalz

"Es braucht einen festen Ansprechpartner, der sich kümmert", meinte dagegen Benjamin Zeitler (CSU) – ebenfalls mit Verweis auf die guten Erfahrungen in Amberg. Roland Richter (SPD) stimmte zu: "Wenn man es ernst meint mit der Klima-Offensive, dann muss man das auch ausgestalten." Personell dürfe sich die Stadt allerdings nicht zu lange binden, schränkte Rainer Sindersberger (Freie Wähler/FDP) ein. Die Stadträte kamen überein, den Klimaschutzmanager unter Vorbehalten zu befürworten: zum einen, dass es tatsächlich 100 Prozent Förderung gibt, zum anderen, dass sein Engagement auf zwei Jahre befristet ist.

Manfred Schiller (AfD) forderte gar, nach sechs Monaten "nachzuschauen, wie das die Temperatur beeinflusst". Seiner Meinung nach ist jede Investition in den Klimaschutz "rausgeschmissenes Geld", da der Einfluss des Menschen auf das Klima "sehr begrenzt" sei. Mit Schiller stimmten lediglich Karl Schmid (AfD) sowie Stefan Rank und Theo Klotz (Bürgerliste) dagegen. Etwas mehr Gegenwind – sieben Gegenstimmen aus Reihen von Bürgerliste und AfD – schlug dem Klimaschutzbeirat entgegen, der zum Jahresanfang 2021 die Arbeit aufnehmen soll. Dabei befürwortete diesmal auch die Verwaltung das neue Gremium, das für Laura Weber unverzichtbar ist, um ein "Klima-Netzwerk in Weiden" aufzubauen. Im Gegensatz zum mit Politikern besetzten Umweltausschuss können im Beirat auch externe Spezialisten mitwirken.

Grün-Bunt-Weiden beantragt den Klimaschutzmanager

Weiden in der Oberpfalz

Zeitler begrüßte dieses "wichtige Forum" ebenfalls. Der CSU-Fraktionschef kritisierte allerdings die Verwaltung, dass sie es nach der Willensbekundung nach der Wahl im März nicht geschafft habe, das Thema selbst voranzutreiben. Zeitlers Forderung floss mit in den Beschluss ein: Bis 1. November ist eine Arbeitsgruppe zu bilden, spätestens zum 1. Januar soll der Beirat stehen. Bedenken äußerte Kämmerin Cornelia Taubmann: Mit dem Klimaschutzbeirat revidiere der Stadt praktisch einen Punkt aus ihrem Konsolidierungskonzept. Schließlich habe der Energiewendeausschuss einst aus Spargründen die Segel streichen müssen.

Hintergrund:

Klimaschutzmanager

Seine Aufgaben: unter anderem Umsetzung von Klimaschutzkonzepten, Planung von nachhaltigem Flächenverbrauch, nachhaltige Mobilität, Sensibilisierung und Beratung aller gesellschaftlichen Gruppen zum Klimaschutz sowie Fördermittelakquise. Finanzschwache Kommunen erhalten eine 100-prozentige Förderung. Nach spätestens 18 Monaten muss der Kümmerer ein Klimaschutzkonzept einreichen, dann ein erstes Projekt daraus innerhalb des verbleibenden halben Jahres umzusetzen. Nach den beiden Jahren werden noch 65 Prozent der Kosten für den Klimaschutzmanager übernommen. Der Weidener Stadtrat will die Anstellung allerdings zunächst auf zwei Jahre befristen.

 

 

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