Krankenhäuser bleiben kommunal

Oberbürgermeister-Kandidat Jens Meyer, der noch amtierende Oberbürgermeister Kurt Seggewiß und Fraktionschef Roland Richter ist beim Pressegespräch am frühen Freitagabend anzumerken, dass sie sauer sind. So gingen bei ihnen Hinweise auf gezielte politische Agitation gegen Entscheidungsträger der SPD ein. Unter Beschäftigten der Kliniken werde gestreut, Meyer würde als Oberbürgermeister die Krankenhäuser privatisieren. Seggewiß betont, dass die SPD schon immer das Gegenteil verfolgt habe und das auch in Zukunft tun werde. Man stehe bei den Kliniken in enger Abstimmung mit der Gewerkschaft, denn die Beschäftigten seien das wertvollste Vermögen der KNO.

Und Meyer verweist auf einen Antrag von vor einem Jahr. Darin heißt es: "Die Kliniken Nordoberpfalz sind der zentrale Standortfaktor der Gesundheitsversorgung in der nördlichen Oberpfalz und darüber hinaus ein sehr bedeutender Arbeitgeber der Region. Der Erhalt dieser öffentlich-rechtlichen Kliniklandschaft muss daher oberste politische Priorität haben." Und eine Privatisierung nach der Gewährung eines 50-Millionen-Euro-Darlehens schließe sich von selbst aus. Für die SPD sei die Trägerschaft in öffentlicher Hand mit Tariflöhnen für die Beschäftigten unantastbar. Auf Druck, unter anderem der SPD, sei auch die gegründete Service-Gesellschaft, die dem Outsourcing von Service-Tätigkeiten dient, operativ nicht wirksam geworden.

Meyer betont ferner, dass die SPD vor einem Jahr als erste politische Gruppierung einen Träger-Zuschuss beziehungsweise ein Darlehen gefordert habe. Das 50-Millionen-Darlehen sei die Idee von Kämmerin Cornelia Taubmann gewesen, mit der man gerade beim Thema Kliniken sehr gut beraten sei.Die Notwendigkeit sei von den politischen Mitbewerbern zu diesem Zeitpunkt noch bezweifelt worden.

Eine Neuaufstellung der KNO in den Bereichen Finanzausstattung sei jetzt gelungen, stellte Seggewiß fest. Die notwendigen Restrukturierungsmaßnahmen sollten nicht auf die Zeit nach den Kommunalwahlen verschoben werden. "Entschlossenes Handeln ist jetzt gefragt." Seine Überlegung, die Rechtsform zu ändern, ziele auf eine GmbH oder ein Kommunalunternehmen. "Eine Privatisierung ist hier ausdrücklich nicht gemeint."

Verwundert zeigte sich Fraktionschef Richter vor Kurzem über eine Frage eines Bürgers, warum die Kliniken nicht im Wahlprogramm der SPD stünden? Richter: Dabei steht der Fortbestand der Krankenhäuser unter dem Kapitel "Die -Wir-halten-zusammen-Stadt" an erster Stelle. Da sei von Erhalt und Ausbau des Weidener Klinikums als Schwerpunktkrankenhaus in öffentlicher Hand zur Gewährleistung der bestmöglichen medizinischen Versorgung die Rede.