"Sehr überraschend" kam für den ÖDP-Kreisverband Neustadt-Weiden-Tirschenreuth die politische Entwicklung in Weiden. Das teilt der Kreisvorsitzende Christian Wallmeyer am Mittwoch mit und nimmt Bezug auf den Fraktionsausschluss von Sonja Schuhmacher (Grüne) sowie die unmittelbar folgenden Austritte von Gisela Helgath (Grüne) und Helmut Schöner (ÖDP) aus der Fraktion Grün-Bunt-Weiden. Dabei seien übrigens die Überlegungen von Helgath, die Grünen zu verlassen, "uns nicht ganz neu" gewesen. Über den unmittelbaren Übertritt zur ÖDP sowie über den sofortigen Zusammenschluss der drei Stadträte zu einer neuen ÖDP-Fraktion zeigt sich der Kreisverband aber "sehr verwundert, zumal dieser Schritt, vor allem in seiner Kurzfristigkeit, entgegen allen Absprachen mit dem Kreisverband erfolgt ist", heißt es. Nach offenen Armen klingt das nicht.
"Gespräche konnten nicht einvernehmlich abgeschlossen werden"
Aber im Nachhinein seien Gespräche mit der neuen Fraktion aufgenommen worden. Deren Ziel sei, eine Grundlage für die zukünftige Zusammenarbeit zu schaffen. Wallmeyer aber erklärt: "Diese Gespräche konnten bis zum heutigen Tag nicht einvernehmlich abgeschlossen werden." Dennoch will der Kreisvorstand jetzt schon öffentlich Stellung beziehen. Und die ist vor allem in Sachen Sonja Schuhmacher eindeutig. "Rechtslastige Äußerungen von Sonja Schuhmacher konnten nach umfangreicher Recherche von unserer Seite zwar nicht festgestellt werden", erklärt der Kreisvorsitzende der ÖDP. Aber eine Vielzahl ihrer Äußerungen sowie geteilter Links, vorwiegend in sozialen Medien, seien im Abgleich mit ÖDP-Grundsätzen "als unpassend zu bewerten".
Ohne Distanzierung keine Unterstützung
Daher fordert Wallmeyer die ehemalige OB-Kandidatin der Grünen Sonja Schuhmacher auf, von deren grundsätzlich positiven Absichten der Kreisverband überzeugt sei, "sich klar von wissenschaftlich nicht belegbaren verschwörungstheoretischen Aussagen zu distanzieren und eine weitere Verbreitung dieser zu unterlassen". Ansonsten droht Wallmeyer: "Von dieser Distanzierung wird es abhängen, ob und inwieweit die neue ÖDP-Fraktion seitens des ÖDP-Kreisverbandes Unterstützung erfahren kann. Sollte diese Distanzierung nicht schnellstens erfolgen, wird der Kreisverband der Fraktion in dieser Konstellation die Unterstützung entziehen."
Grundsätze von Sonja Schuhmacher "mittlerweile bewusst missachtet"
Kreisverband würde diesen Schritt zwar "sehr bedauern". Zumal er sich sicher sei, dass "die Fraktionsmitglieder ansonsten gute und engagierte Arbeit für die Ziele und Themen der ÖDP in den nächsten Jahren zu leisten in der Lage wären". Aber die Partei habe Grundsätze, "die seitens Frau Schuhmacher nicht mehr nur fahrlässig, sondern mittlerweile bewusst missachtet werden". Ein Fraktionswechsel aber müsse gewährleisten, das auch wirklich die Grundsätze der ÖDP vertreten werden. "Wenn diese Zweifel nicht ausgeräumt werden können, zieht es die Partei vor, auf diese Mandate zu verzichten." Das weitere Vorgehen würde dann der Kreisverband "in weiteren Schritten" klären.
Erst muss sich Sonja Schuhmacher von einigen Äußerungen distanzieren, dann ist sie bei der ÖDP willkommen. Das macht der Kreischef der Partei, Christian Wallmeyer, am Montag unmissverständlich in einer Pressemitteilung deutlich.
Bild: exb
Das sind die Grundsätze der ÖDP:
ÖDP-Kreisvorsitzender Christian Wallmeyer stellt klar
- Corona und die ergriffenen, teils noch geltenden Schutzmaßnahmen würden in vielen Teilen der Bevölkerung sehr kontrovers diskutiert. Die individuellen Meinungen würden meist in engem Bezug zur Lebenssituation stehen. Daher toleriere der Kreisverband individuelle Einstellungen, "ohne allen Meinungsäußerungen zuzustimmen". "Da in der ÖDP die Diskussionskultur gepflegt wird, gibt es zu diesem Thema grundsätzlich keine Denk- und Redeverbote."
- Die ÖDP bedauere die erfolgten Einschränkungen von Grundrechten im Zuge von Corona-Schutzmaßnahmen sehr. Sie will darauf hinweisen, dass die Einschränkung stets nach den Anforderungen von Angemessenheit und zeitlicher Beschränkung geprüft werden müsse. "Ein Hinweis auf diese notwendige Abwägung ist zulässig und zu unterstützen".
- Die ÖDP will sich aber deutlich von allen Strömungen abgrenzen, die in den angeordneten Schutzmaßnahmen die gezielte Abschaffung der grundgesetzlichen Ordnung erkennen wollen und dies mit wissenschaftlich nicht zu belegenden Argumenten aus dem Bereich der Verschwörungstheorien zu untermauern versuchen.
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