Hubert Aiwangers Urteil zum Koalitionsvertrag der Berliner Ampel-Regierung fällt vergleichsweise positiv aus. "Es hätte schlimmer kommen können", fasst der Bundesvorsitzende der Freien Wähler und bayerische Wirtschaftsminister am Donnerstag im Redaktionsgespräch mit Oberpfalz-Medien zusammen. Am Mittwoch hatten SPD, Grüne und FDP in Berlin das Ergebnis der mehrwöchigen Koalitionsverhandlungen unter dem Motto "Mehr Fortschritt wagen" präsentiert.
Zwar übte Aiwanger Kritik an den steuerpolitischen Plänen, die in dem 178-Seiten-Werk enthalten sind. "Es tut mir leid, dass keine Senkungen bei Unternehmens- und Erbschaftssteuern erreicht wurden. Wahrscheinlich müssen wir froh sein, dass es keine Steuererhöhungen gibt."
Andererseits lobt Aiwanger vor allem die Planungen zur Energiewende. "Dass die künftige Regierung die Erneuerbaren pushen will, da sind wir einer Meinung." Insbesondere hebt Aiwanger das Bekenntnis der neuen Koalition zum grünen Wasserstoff hervor, zu dem er "einige markante Sätze" in der Vorlage findet. Insbesondere den geplanten weiteren Ausbau der Wasserstoffnetze lobt Aiwanger ausdrücklich. "Man sieht doch, dass sie erkannt haben, dass es ohne Wasserstoff nicht geht." Es gebe aus seiner Sicht durchaus Anknüpfungspunkte, um mit der neuen Regierung in Kontakt zu treten, "was ich dann auch relativ schnell vorhabe", kündigte Aiwanger an. Berührungsängste zum Grünen Wirtschaftsminister Robert Habeck habe er nicht.
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