05.09.2019 - 16:43 Uhr
Weiden in der OberpfalzOberpfalz

Muglhofer Gruppe: Stadt Weiden bereits tätig

Bürgermeister Jens Meyer kündigt an, dass die Prüfberichte zur Muglhofer Gruppe an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet werden – wenn sie denn erst mal in Weiden vorliegen.

Rund 2,5 Millionen Euro müssen investiert werden, um die Versorgung der an die Muglhofer Gruppe angeschlossenen Haushalte künftig sicher mit Wasser versorgen zu können. Der Hochbehälter Muglhof etwa muss saniert werden.
von Josef-Johann Wieder Kontakt Profil

Eine klare Ansage: "Der unterschwellig geäußerte Vorwurf einer Vertuschung wird zurückgewiesen." Damit reagiert die Stadt Weiden in einer Presseerklärung auf den jüngsten Antrag der Bürgerliste, die vehement die Klärung der Vorgänge beim Zweckverband Muglhofer Gruppe gefordert und dabei besonders um die Mitwirkung von Bürgermeister Jens Meyer gebeten hatte.

Ungewöhnlich ist auch, dass die Stadt selbst auf Sachverhalte in nichtöffentlichen Stadtratssitzungen hinweist. In der Pressemitteilung von 5. September betont die Stadt, dass mit Antrag zur Stadtratssitzung am 1. Juli .2019 die Bürgerliste acht Fragen zur Situation des Zweckverbands stellte, die in dieser Sitzung auch beantwortet wurden.

Den ursprünglichen Beschlussvorschlag "Der Bericht diente zur Kenntnisnahme" habe Bürgermeister Meyer wegen der vielen Unklarheiten geändert. Die Verwaltung wurde beauftragt, "den Sachverhalt auf haftungsrechtliche Ansprüche und strafbare Relevanz zu prüfen". Weiter habe Meyer vorgeschlagen: "Bei einem konkreten begründeten Anfangsverdacht einer Straftat ist, nach Rücksprache mit der Rechtsaufsicht im Landratsamt Neustadt, die Staatsanwaltschaft Weiden zu informieren." Dieser Beschluss wurde am 1. Juli einstimmig nichtöffentlich im Stadtrat gefasst.

Nachdem Bürgermeister Meyer nun Kenntnis davon erlangte, dass seitens des Landratsamtes die Beschlussvorschläge für die Verbandsversammlung kommunalaufsichtlich nicht beanstandet werden, wies er die Verwaltung "wegen einer möglichen strafrechtlichen Relevanz" an, die Prüfberichte zum Zweckverband Muglhofer Gruppe vom Landratsamt anzufordern sowie die überörtliche Prüfung der Jahresrechnung 2018 vorzuziehen. "Dies war am 2. September 2019, also zwei Tage vor der Berichterstattung im Neuen Tag", betont die Stadt Weiden.

Nach Erhalt der Prüfberichte würden die Unterlagen an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet. Dies fordern die Fraktionen von Grüne und Bürgerliste ebenfalls in ihren Anträgen vom 4. September.

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