19.05.2021 - 17:58 Uhr
Weiden in der OberpfalzOberpfalz

Mythos oder Wahrheit: Sind Flipflops am Steuer wirklich verboten?

Der Sommer kommt und damit auch die ewige Frage: Gibt es Bekleidungsvorschriften zum Führen eines Fahrzeugs? Und darf man FFP2-Maske, Sonnenbrille und Hut gleichzeitig tragen, ohne die Ordnungshüter auf den Plan zu rufen?

Sind Flipflops oder Badeschlappen am Steuer erlaubt? Oder darf man sogar barfuß das Fahrzeug führen?
von Stefan NeidlProfil

Es wird Zeit, das Cabrio aus der Garage und die Sommersachen aus dem Kleiderschrank zu holen. Noch immer wird unser aller Alltag von der Corona-Pandemie und den damit einhergehenden Beschränkungen beherrscht. Welche allgemeinen und speziellen Rechtsregeln rund um den Sommer bestehen, weiß Rechtsanwalt Christoph Scharf aus Weiden.

Flipflops oder barfuß?

Die Badetasche ist gepackt. Freunde und Familie stehen bereit, um sich auf den Weg in das Freibad, zum Badesee oder auch nur in die Natur zu begeben. Doch schon stellt sich die erste Frage. Was muss ich am Steuer tragen? Sind Flipflops oder Badeschlappen am Steuer erlaubt? Oder darf ich sogar barfuß das Fahrzeug führen?

Rechtsanwalt Christoph Scharf: "Diese Frage stellt sich tatsächlich vielen Autofahrern Jahr für Jahr aufs Neue. Es hält sich hartnäckig das Gerücht, es gebe ein Verbot, mit Flipflops, Badeschlappen oder barfuß zu fahren." Tatsächlich existiere im Verkehrsrecht keine ausdrückliche Vorschrift. "Es ist nicht geregelt, welches Schuhwerk am Steuer zu tragen ist. Das Fahren mit Flipflops oder auch barfuß ist damit per Gesetz nicht verboten."

Der Gesetzgeber und auch die einzelnen Gerichte hätten sich bislang dagegen entschieden, ein ordnungswidriges Verhalten des Verkehrsteilnehmers anzunehmen, auch wenn eine Sorgfaltspflicht erkennbar wäre. "Mit einem Bußgeld in einer Kontrolle ist nicht zu rechnen."

Anders ist die Lage bei Berufskraftfahrern, aufgrund bestehender Unfallverhütungsvorschriften. Berufskraftfahrer hätten in aller Regel hinter dem Steuer "geeignetes Schuhwerk" zu tragen, welches den Fuß umschließe. "Ungeachtet dessen empfiehlt es sich gleichwohl, geschlossenes und geeignetes Schuhwerk zu tragen", sagt der Rechtsanwalt. "Kommt es zu einem Verkehrsunfall, kann es bei der Schadensregulierung zu Problemen führen, wenn der Fahrer barfuß oder mit Flipflops gefahren ist. Die unfallgegnerische Versicherung oder auch die eigene Vollkaskoversicherung kann ein Mitverschulden beziehungsweise eine Sorgfaltspflichtverletzung annehmen."

Bereits im Jahr 2006 hat das Oberlandesgericht (OLG) Bamberg angenommen, dass das Fahren mit Flipflops oder anderen ungeeigneten Schuhen einen Verstoß gegen die nach Paragraf 1 StVO stehts anzusetzende Sorgfaltspflicht darstellt. "Auswirkungen hat dies für den Fahrer jedoch grundsätzlich nur dann, wenn es zu einem Schadensfall kommt, der auf dieses ungeeignete Schuhwerk zurückgeführt werden kann."

Nackt ans Steuer?

Neben Fragen zur Fußbekleidung dreht es sich auch immer wieder um die restliche Bekleidung. Darf ich in Bikini oder Badehose oder Oberkörper-frei am Straßenverkehr teilnehmen und mich schon in Badebekleidung auf den Weg zum Schwimmbad machen?

"Der Gesetzgeber schreibt keine bestimmte Körperbekleidung vor. Es gibt kein Gesetz, welches die Nacktheit von Männern und Freuen per se verbietet", erklärt Rechtsanwalt Christoph Scharf. "Dies betrifft das Bewegen in der Öffentlichkeit, aber auch das Führen eines Fahrzeuges." Grundsätzlich sei es sogar erlaubt, im Fahrzeug als Fahrer oder Beifahrer oben ohne oder sogar ganz nackt zu fahren. Den einen Verkehrsteilnehmer wird dies freuen, der andere fühlt sich hiervon vielleicht belästigt. "Dies kann zu einer Ordnungswidrigkeit führen. Eine solche würde angenommen, wenn es zu einer ,Belästigung der Allgemeinheit' gemäß Paragraf 118 Ordnungswidrigkeitengesetz kommt."

Ein anderer Verkehrsteilnehmer müsste sich so sehr gestört fühlen, dass er die Angelegenheit zur Anzeige bringt. "In diesem Fall kann dann ein Bußgeld von bis zu 1000 Euro verhängt werden. Tatsächlich kommt dies nur selten vor. Das Führen eines Fahrzeugs mit Bikini (als Frau) oder in Badehose oben ohne (als Mann) dürfte grundsätzlich keine Probleme verursachen."

Maske am Steuer?

Aufgrund der Corona-Pandemie gilt für alle, sich und die Mitmenschen zu schützen, insbesondere durch das Tragen einer FFP2-Maske. Doch was gilt am Steuer? Darf ich am Steuer eine Maske und vielleicht zusätzlich sogar eine Sonnenbrille tragen, wenn ich dann gar nicht mehr erkennbar bin? Muss ich auch im Cabrio eine Maske tragen, wenn der Beifahrer und ich nicht in einem geschlossenen Raum sitzen?

Rechtsanwalt Christoph Scharf: "Aktuell ist es deutschlandweit verpflichtend, in Bus, Bahn und im Geschäft einen Mundschutz zu tragen. Auch beim Autofahren kann die Maske unter bestimmten Umständen verpflichtend vorgeschrieben sein." Das Tragen eines Mundschutzes beim Autofahren mit einer haushaltsfremden Person sei ratsam, aber nicht überall vorgeschrieben.

In Landkreisen mit einer Inzidenz von über 100 könne künftig das Tragen medizinischer Masken für Mitfahrer im privaten Pkw zur Pflicht gemacht werden. Berlin, Hamburg, das Saarland und Sachsen schreiben eine Maskenpflicht im Auto generell vor, wobei Fahrer und Mitglieder des Haushaltes befreit sind.

Wer sich jedoch mit einem Mund-Nase-Schutz hinter das Lenkrad eines Fahrzeuges begebe, müsse sicherstellen, dass die "ausschlaggebenden Gesichtszüge" im Wesentlichen weiterhin auszumachen sind. Während eine FFP2-Maske zwar Nase und Mundpartie verdeckt, lassen sich die Augen noch erkennen. In der Regel gilt dies als ausreichend, um die Identität des Fahrers feststellen zu können. "Letztendlich wird empfohlen, beim Tragen eines Mundschutzes aus Gesundheitsgründen vorübergehend von einer Ahndung abzusehen, wobei die Entscheidung als Einzelfallentscheidung in das Ermessen des Beamten gestellt wird."

Drohe keine Ansteckungsgefahr, beispielsweise wenn der Fahrer sich alleine im Fahrzeug befindet, dürfe auch kein Mundschutz getragen werden. Ein Verstoß stelle eine Ordnungswidrigkeit dar. Die Kombination einer Maske mit Sonnenbrille oder sogar noch mit einer Mütze würde zu einer Unkenntlichkeit des Fahrers führen. "Kann der Fahrer beispielsweise nach einer Geschwindigkeitsüberschreitung nicht ermittelt werden, droht dem Fahrzeughalter eine Fahrtenbuchauflage."

Eine klare Abgrenzung, was im Cabrio gilt und was im geschlossenem Pkw, gibt es nicht. "Wer sichergehen will, sollte jedenfalls dann, wenn ein Mindestabstand von 1,5 Metern nicht gewahrt werden kann - so im Cabrio - eine Maske tragen, jedenfalls dort, wo dies auch für geschlossene Pkw vorgeschrieben ist."

Der kleine Imbiss

Die Tankstellen, der Kiosk oder auch der Außer-Haus-Verkauf sind während der Pandemie immer geöffnet gewesen. Die Außengastronomie ist mancherorts inzwischen wieder geöffnet. Bei den Regeln immer auf dem neuesten Stand zu bleiben, ist schwierig. Ist stets eine Negativ-Test-Bescheinigung erforderlich oder das Mitführen eines Impfbuchs? Wer darf sich zu wem an einen Tisch setzen?

Rechtsanwalt Christoph Scharf: "Tatsächlich lässt sich diese Frage nicht pauschal beantworten. Die Regelungen werden so oft geändert, dass eine heute getroffene Aussage morgen schon nicht mehr der Rechtslage entsprechen kann. Ich persönlich halte es so, dass ich mich unmittelbar bei dem Gastronomen erkundige." Der Gastronom sei schon aus eigenem Interesse bemüht, sämtliche Regeln in seinem Betrieb einzuhalten, um Ordnungsgelder zu vermeiden. "Er wird sich stets über die am jeweiligen Tag geltenden Regelungen informieren. Ein vorheriger Anruf oder die Frage direkt vor Ort ermöglicht es, die regional unterschiedlich geltenden Bestimmungen vor Ort einzuhalten."

Der kurze Besuch des Kiosks am Badesee oder im Freibad dürfte problemlos ohne Negativ-Test oder Impfnachweis erfolgen. "Es ist lediglich darauf zu achten, Getränke und Speisen nicht vor Ort zu verzehren, wenn dies nicht ausdrücklich gestattet wird."

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„Kommt es zu einem Verkehrsunfall, kann es bei der Schadensregulierung zu Problemen führen, wenn der Fahrer barfuß oder mit Flipflops gefahren ist“, warnt Rechtsanwalt Christoph Scharf aus Weiden.

 

 

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