23.11.2021 - 15:47 Uhr
Weiden in der OberpfalzOberpfalz

Neue gemeinsame Berufsschule mit Neustadt/WN: Weiden sagt Ja – mit einem Aber

Ein deutliches Ja klingt anders. Die Stadt Weiden will mit dem Landkreis Neustadt eine neue Berufsschule bauen. Eine gemeinsame Absichtserklärung bleibt jedoch vorerst ohne Unterschrift. Es geht um die Kostenaufteilung.

Den Standort eines neuen gemeinsamen Berufsschulzentrums mit dem Landkreis sähen die Stadträte gerne in Weiden.
von Stephanie Hladik Kontakt Profil

Eine sanierungsbedürftige Europaberufsschule mit rund 3100 Schülern am Standort Weiden, deren Erweiterung an Grenzen stößt auf der einen Seite und das Staatlich Berufliche Schulzentrum in Neustadt/WN (rund 460 Schüler), das mit sinkenden Schülerzahlen kämpft, auf der anderen. Die Lösung könnte der Neubau einer gemeinsamen Berufsschule von Stadt und Kreis sein. Im interkommunalen Austausch fanden dazu bereits Gespräche statt, die ersten vor rund eineinhalb Jahren, wie Oberbürgermeister Jens Meyer am Montag im Stadtrat sagte. Eine gemeinsame Absichtserklärung zur Entwicklung eines Konzeptes für einen Neubau soll das Projekt nun voranbringen. Der Neustädter Kreisausschuss stimmte bereits vergangene Woche zu. Die Weidener sehen noch Klärungsbedarf.

Kosten sind Weiden zu hoch

Es sind die Kosten, die den Stadträten nicht zuletzt aufgrund der angespannten Haushaltslage im Magen liegen. Sämtliche Gelder für externe Vorprüfungen, unter anderem eine Machbarkeitsstudie, seien von Stadt und Landkreis entsprechend dem Verhältnis der Zahl der Berufsschüler zu tragen, erläuterte Dezernent Reiner Leibl. Demnach ergebe sich für Weiden eine Beteiligung von 88 Prozent und für den Kreis in Höhe von 12 Prozent. Leibl betonte, dass es sich zunächst um eine Absichtserklärung handelt. "Wenn gebaut wird, dann bräuchte es nochmal eine Satzung."

"Ja, aber ..." raunte es im Gremium. "Es soll doch eine gemeinsame Berufsschule werden", nahm CSU-Fraktionschef Benjamin Zeitler als erster den Faden auf. "Eine 50:50 Aufteilung wäre da logischer." Die angedachte Kostenverteilung würde dem aber widersprechen und sei auch keine Basis, perspektivisch zusammenzuarbeiten. Er wolle der Absichtserklärung so nicht zustimmen und bat die Verwaltung, das weitere Gespräch mit dem Landkreis als Partner zu suchen. Als Schulstandort favorisiere er eindeutig Weiden.

Richter: Brauchen FAG-Mittel

Auch SPD-Fraktionssprecher Roland Richter sah die Finanzierung kritisch. Auf einer Basis von 50:50 sei es vielleicht machbar. Auch die Gründung eines Zweckverbandes im Sinne der interkommunalen Zusammenarbeit befürworte seine Partei. "Aber ist es realistisch, dass wir den Neubau finanziell stemmen können? Wenn wir das wollen, müssten wir sofort einen FAG-Antrag stellen. Denn es ist ein erheblicher Unterschied, ob wir 40 oder 80 Prozent Förderung erhalten."

Die Kostenberechnung hielt Christoph Skutella (FDP) für "ausbaufähig". Ihm sei vor allem an einer guten Zusammenarbeit mit dem Landkreis gelegen. "Wo die Schule steht, ist uns egal." Dem widersprach Wolfgang Pausch (CSU), denn Weiden müsse Schulstadt bleiben. Die genannte Finanzierung in der Absichtserklärung sollte seiner Meinung nach nochmal nachverhandelt werden.

„Neustadt hat bereits Ja gesagt und ich möchte auch Ja sagen können. Wir können hier etwas Großes schaffen“, sagte Oberbürgermeister Meyer. Auch die Regierung wolle die Schullandlandschaft neu ordnen. Grundlage seien noch viel Gespräche, um die Aus- und Weiterbildung zukunftsfähig zu gestalten. „Dazu müssen wir auch den Bedarf bei den Betrieben abfragen bzw. Kooperationen mit ihnen eingehen. Einen Beschluss über die Absichtserklärung gab es am Montag nicht. Meyer beauftragte die Verwaltung, die Kostenaufteilung zu überarbeiten und vertagte in die Dezembersitzung des Stadtrates.

Kämmerin stellt FAG-Antrag

Mit einer Ergänzung zum Thema Berufsschulneubau überraschte Stadtkämmerin Cornelia Taubmann im weiteren Verlauf der Sitzung, als es nochmals um die ausbleibenden Stabilisierungshilfen für die Stadt Weiden ging. Mit der Zustellung des offiziellen Ablehnungsbescheids im Laufe des Dezember werde es für die Stadt nahezu unmöglich werden, künftig noch Fördermittel nach dem kommunalen Finanzausgleichgesetz (FAG) zu erhalten. Die Berufsschule sei aber zu bedeutend, so Taubmann. „Deshalb werde ich noch vor Eingang des Bescheids einen FAG-Förderantrag stellen. Trotz aller Unschärfen, die wir in der momentanen Haushaltslage haben.“

Kreisausschuss für neue Berufsschule mit Weiden

Neustadt an der Waldnaab

Wo soll neue Berufsschule hin?

Weiden in der Oberpfalz

 

 

Kommentare

Um Kommentare verfassen zu können, müssen Sie sich anmelden.

Bitte beachten Sie unsere Nutzungsregeln.