25.11.2020 - 10:37 Uhr
Weiden in der OberpfalzOberpfalz

Neues Gewerbegebiet in Altenstadt/WN: Zu viel Konkurrenz für Weiden?

Längst läuft das Verfahren. Ende 2021 will die Gemeinde Altenstadt/WN ihr neues Gewerbe-/Mischgebiet erschließen. Doch jetzt regt sich Widerstand gegen das Projekt – in der großen Nachbarstadt.

An der Bundesstraße B 22, nördlich von Weiden, soll das neue Gewerbegebiet der Gemeinde Altenstadt/WN entstehen. Weiden meldet Bedenken an.
von Ralph Gammanick Kontakt Profil

Gerade mal 200 Meter ist das Areal von der Stadtgrenze entfernt. Das geplante Gewerbe- und Wohngebiet "Sauernlohe" soll nördlich von Weiden neben der Bundesstraße B22 entstehen. Die notwendigen Beschlüsse für das 15,6 Hektar große Gebiet hat die Gemeinde Altenstadt/WN längst gefällt, das Verfahren läuft und sieht nun auch eine Stellungnahme der Stadt Weiden vor. Legt sich der große Nachbar dabei quer? Nach der Diskussion über das Projekt am Montag im Stadtrat ist das nicht auszuschließen.

Altenstadt an der Waldnaab

Massive Bedenken äußert jedenfalls Baudezernent Oliver Seidel. 5 Hektar an reinen Gewerbeflächen seien vorgesehen, laut Gemeinde "vorzugsweise für hochwertige Gewerbegebiete zum Beispiel aus dem Technologiesektor". Dazu 4,5 Hektar urbanes Gebiet (unter anderem Büros, Geschäfte, Wohnungen). Seidel stellt die Frage der Verhältnismäßigkeit – sinngemäß: Sind die Gewerbeflächen für eine Gemeinde wie Altenstadt nicht überdimensioniert? Macht die Gemeinde als "Kleinzentrum" dem "Oberzentrum" Weiden damit nicht Konkurrenz? Hintergrund: Um die Zentrumsfunktion mit Einrichtungen wie Klinikum oder weiterführenden Schulen zu erfüllen, braucht Weiden möglichst hohe Einnahmen aus der Gewerbesteuer. Seidel: "Grundsätzliches Ziel ist, dass die Ausweisung von Gewerbeflächen im Wesentlichen den höherwertigen Zentren zugeordnet wird." Dass Altenstadt den Bedarf an so viel Gewerbe hat wie angemeldet, könnten die Unterlagen nicht belegen. Der Baudezernent erkennt weiteren "Abstimmungsbedarf" zwischen den Nachbarn.

Erstmal Ratlosigkeit bei den Weidener Stadträten. "Wir sind also nicht ganz dagegen, aber auch nicht ganz dafür?", wundert sich CSU-Fraktionschef Benjamin Zeitler. Es sei problematisch, einer Gemeinde in die Planung einzugreifen, zumal "wir selbst solche Flächen nicht haben". Noch eins zeige das Beispiel: Bei Bedarf entstünden Gewerbeflächen auf jeden Fall, "ob in Weiden, Altenstadt oder Wernberg". Wer sich gegen Weiden-West IV engagiere, müsse das konsequenterweise nun auch in Altenstadt tun. Als zwiegespalten schildert sich Gerald Bolleininger (SPD): Ihm sei ein Gewerbegebiet in der Nachbargemeinde im Zweifel lieber als eines in Döllnitz bei Pressath. Und das Problem würde sich nicht stellen, "hätten wir selbst schneller Gewerbeflächen geschaffen". Bei einem anderen Tagesordnungspunkt appelliert Helmut Schöner (ÖDP) an "die große Politik", die Gewerbesteuerverteilung anders zu organisieren. Kommunen dürften sich nicht gegenseitig Konkurrenz machen. Eine "Kommunalsteuer mit Hebesatz" wünscht sich Bürgermeister Reinhold Wildenauer (FDP/Freie Wähler).

Gegen vier Stimmen folgt das Gremium der Empfehlung Seidels, die Stadtverwaltung solle wegen des Bedarfs an Gewerbeflächen einen Konsens mit Altenstadt suchen. Stellt sich nur die Frage, warum das noch nicht passiert ist. "Man sollte Gespräche führen, bevor man so ein Schreiben rausgibt", kritisierte Stefan Rank (Bürgerliste). Wie Altenstadts Bürgermeister Ernst Schicketanz auf Nachfrage von Oberpfalz-Medien erklärt, hat die Stadt Weiden mit der Gemeinde vorab nicht über die Stellungnahme gesprochen. Vorerst verzichtet er auf einen Kommentar, er wolle kein böses Blut. Verstimmungen zwischen den Nachbarn könnten dann auch die einzige Folge des Weidener Vorgehens sein. Eher unwahrscheinlich ist, dass eine negative Stellungnahme aus Weiden das Altenstädter Projekt zu Fall bringen könnte.

Auch Weiden-West IV spielt eine Rolle in der Stadtratssitzung

Weiden in der Oberpfalz
Hintergrund:

Gebiet "Sauernlohe" in Altenstadt/WN

  • Lage: Nördlich von Weiden an der Bundesstraße B22
  • Größe: insgesamt 15,6 Hektar, davon 5 Hektar reines Gewerbegebiet und südlich angrenzend 4,5 Hektar "urbanes Gebiet" (unter anderem Büros, Geschäfte, Wohnungen).
  • Vorgesehen sind 26 Einzelgrundstücke und 6 weitere Teilflächen
  • Verfahrensstand: ein Vorentwurf ist genehmigt, der Bebauungsplan wird erstellt. Die Gemeinde holt Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange ein.
  • Erschließung voraussichtlich ab Ende 2021
  • Zum Vergleich: Das geplante Gewerbegebiet Weiden-West IV umfasst 48 Hektar.

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