Über dem Neujahrsempfang der CSU Nordoberpfalz an Heilig Drei König in der Max-Reger-Halle schwebte der 23. Februar, der Tag der vorgezogenen Bundestagswahl. Nicht nur mit Blick darauf lautete die Devise der drei CSU-Kreisverbände Weiden, Tirschenreuth und Neustadt mit ihren 92 Ortsverbänden: „Solidarität und Stärke zeigen.“ Nach Ministerpräsident Markus Söder 2023 und Edmund Stoiber 2024 war erneut ein hochrangiger Politiker gekommen.
Über 500 Teilnehmer, darunter Weidens Bürgermeister Lothar Höher, der Neustädter und der Tirschenreuther Landrat Andreas Meier und Roland Grillmeier, viele CSU-Bürgermeister aus den Gemeinden sowie Vertreter von Organisationen und Verbänden hatten sich in der Max-Reger-Halle versammelt. Sie blickten gemeinsam mit dem Europaabgeordneten sowie Vorsitzenden der EVP-Fraktion und der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, in die politische Zukunft.
Pragmatische Konzepte
Mit dem Bayerischen Defiliermarsch, gespielt von der Stadtkapelle Neustadt, und angeführt von den Heilig Drei Königen zog Weber mit Bundestagsabgeordneten Albert Rupprecht unter Applaus in den Festsaal ein. "Deutschland ist unsere Heimat, Europa unsere Zukunft und die Demokratie unser Weg", lautete das Motto des Tages. Dem ging Weber auf den Grund. "In Brüssel wurde die Ampel abgelehnt und nun gilt es alles zu tun, dass dies auch in Deutschland geschieht", sagte der Europaabgeordnete und betonte: "Wir müssen den Menschen pragmatische Konzepte anbieten." Europa stehe aktuell vor großen Herausforderungen. Die Welt sei im Umschwung. "Die Ankündigung von Trump, er wolle Einfuhrzölle einführen, wird Europa mit Wucht treffen", sagte er. Die Lösung? Ein entschlossenes und selbstbewusstes Auftreten Europas, ohne einen Handelskrieg zu riskieren, ist Weber überzeugt. "Wenn die USA und China den Freihandel nicht mehr so leben, dann müssen wir schauen, wo die Menschen sind, denen wir unsere Produkte verkaufen können." Deshalb sei es gerade jetzt wichtig, offen für neue Freihandelsabkommen wie das kürzlich mit Südamerika zu sein.
Auch das Thema Migration war ein großes beim CSU-Neujahrsempfang. Webers Position wurde schnell klar. "Der Staat entscheidet, wer reinkommt - und nicht die Schlepperbanden. Doch selbst, wenn man die Grenzen unter Kontrolle bekommt, geht es um viel mehr", erklärte Weber.
Der Europaabgeordnete blickte auch auf die rund 300 000 Haushalte in Deutschland, in denen aktuell 24-Stunden-Pflegekräfte vor allem aus Osteuropa im Einsatz seien. In den Krankenhäusern arbeiteten 20 Prozent Ausländer in allen Bereichen. Ähnlich sehe es in vielen Dienstleistungsbereichen aus. Bei den Köchen stammten sogar 51 Prozent aus dem Ausland.
„Wenn es Leute gibt, die dafür einstehen, dass diese Menschen raus müssen und sagen, dass unser Land dann noch funktionieren würde, dann ist das eine glatte Lüge“, betonte Weber. Aber es gelte zu den Werten passende Spielregeln einzufordern.
Kurze Musikeinlage
Weber streifte in seiner Rede auch die AfD und betonte, dass Leute, die Europa abschaffen wollen, nicht in ein deutsches Parlament gehören. Mit Blick auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine forderte der Politiker Besonnen- und Entschiedenheit. "Das heißt auch, die deutsche Verteidigungsfähigkeit wieder auf ein notwendiges Niveau zu bringen." Bundestagsabgeordneter Albert Rupprecht stellte bei seiner Rede heraus, dass es mehr als einen Regierungswechsel brauche, um Deutschland wieder "in Ordnung zu bringen" und zitierte Franz Josef Strauß mit den Worten "dem Volk aufs Maul schauen, aber dem Volk nicht nach dem Maul reden". Anschließend hatte Rupprecht ein ganz besonderes Geschenk für Hobbymusiker Manfred Weber: eine von Musiker Markus Engelstätter gestimmte Gitarre. Weber ließ sich nicht lange lumpen und spielte unter großem Applaus einige Takte.
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