23.09.2019 - 16:21 Uhr

OB-Kandidat steht Rede und Antwort

Postkeller statt Biergarten: Das geplante „Politische Biergartengespräch“ der CSU Weiden-Ost musste bei zehn Grad Außentemperatur zum „Postkellersaal-Gespräch“ umfunktioniert werden. Draußen hätten auch die Sitzplätze nicht ausgereicht.

von fsb

Gut besucht ist die als „Biergartengespräch“ gedachte Versammlung im Postkellersaal mit OB-Kandidat Zeitler (links), zu der CSU-Ortsverbandsvorsitzender Hans Forster (rechts) geladen hat.

Bild: fsb

Vorsitzender Hans Forster begrüßte besonders OB-Kandidaten Benjamin Zeitler, den er kurz vorstellte. Dieser erklärte in seinem Statement, kein Angebot aufzutischen, sondern zuhören zu wollen, was den Bürgern auf den Nägeln brenne. Das werde dann in die Pläne und Ziele für die Zukunft einfließen. Diesem Zweck diene auch seine „Zuhörtour“ in den nächsten acht Wochen mit 16 Veranstaltungen. Es sei an der Zeit, in vielen Bereichen mehr Bewegung in der Stadt und für die Stadt zu bringen.

Für das 2025 im Raum stehende Recht auf Ganztagesschulen seien sowohl Räume als auch Schulsanierungen erforderlich. Es gelte, neue Kindergartenplätze zu schaffen und Jugendlichen, die durch das soziale Netz gefallen sind, wieder den Weg in die Gesellschaft zu ebnen. Zur Anfrage nach dem Defizit der Kliniken Nordoberpfalz AG plädierte Zeitler dafür, dass eine qualitativ hohe Gesundheitsversorgung gewährleistet bleibt und dafür Geld effektiv eingesetzt werden muss. Es müsse verhindert werden, dass das Defizit, das man in den Vorjahren schon Stück für Stück hätte abbauen müssen, nicht noch größer wird. Dafür seien mehr Zusammenarbeit in der Region und gemeinsame Lösungen auf breiter Basis notwendig. Keinesfalls dürften die Kliniken in private Hand gegeben werden, um Qualität und Fürsorge für Patienten und Mitarbeiter zu erhalten.

Deshalb setzte sich die CSU schon frühzeitig für das Gewerbegebiet West-IV ein, doch dessen Entwicklung werde leider wohl noch eine Weile dauern. Firmen müssten sich aber weiterentwickeln und die Stadt brauche diese Fläche genauso wie die Nutzung innerstädtischer Brachflächen. Fehlen diese, so würden ansiedlungswillige Firmen woanders hingehen.

Im Bereich Wohnen gelte es, für alle Bevölkerungsschichten Wohnraum zu schaffen. Für die öffentlichen Bauten müssten viel mehr Förderprogramme genutzt werden. Privatinitiativen für exklusivere Wohnmöglichkeiten sollten immer möglich sein, da damit andere Wohnungen frei würden. So funktioniere der Wohnungsmarkt. Auch beim Thema „Ökologie und Klimaschutz“ müsse Weiden eine stärkere Rolle spielen. Hier forderte Zeitler nicht Verbote, sondern Angebote, Möglichkeiten statt Vorschriften.

Viele Anfragen gab es zum Verkehrsproblem. Ein Zuhörer bemängelte, dass manche Stadträte eine Verlängerung der Südost-Tangente planen, wodurch die Anlieger völlig durch drei Straßen eingeschlossen würden. Vorgeschlagen wurden zudem ein Radweg nach Vohenstrauß und ein Radparkplatz am Bahnhof. Zeitler erachtete mittelfristige Lösungen für dringend notwendig. Beim Verkehrskonzept hinsichtlich des NOC hätten schon im Vorfeld und nicht erst nach Fertigstellung die Verkehrsflüsse beachtet werden sollen.

Immer wieder mit Applaus bedacht wurden die Erklärungen und Anfragen aus den Reihen der Besucher zum Thema Stromtrasse. Für Jakob Sperrer wird ein klassisches Wandergebiet der Schulen geopfert. Von der Einstellung des jeweiligen Kandidaten zur Trasse abhängig werde er bei Wahlen sein Kreuz machen. Für Stadtrat Alois Lukas bedeutet die Abholzung der Wälder schwerste Umweltschäden in Naturschutzflächen. Die Erwärmung der Bodenleitungen bis 70 Grad bedeute auch eine Erhöhung der Oberflächenerwärmung um bis zu sechs Grad, so dass ab Juni auf den Streifen kein Wachstum mehr erfolge. Nina Grassl erinnerte daran, dass Albert Rupprecht für das entsprechende Bundesgesetz und die Verlegung von Leerrohren gestimmt habe und bemängelte, dass es keine unabhängige Bedarfsermittlung zur Trasse gebe und bei der Anhörung außer Stadtrat Bernklau keine weiteren Vertreter der Stadt anwesend waren.

Zeitler lehnte es ab, eine Diskussion über die Notwendigkeit der Stromtrasse zu führen. Die Bundesnetzagentur setze ein beschlossenes Bundesgesetz um. Die Crux sei, dass die Trasse akzeptiert würde, wenn alle von ihrer Notwendigkeit überzeugt wären. Einfluss nehmen könne man darauf, wo und wie die Trasse verlaufen wird. Dazu gehöre die Verlegung an der Autobahn. Zeitler warnte vor einer Vergiftung der Stimmung. Die Bürger müssten mitgenommen werden, aber man müsse gemeinsam marschieren. Daher machte Zeitler den Trassengegnern ein Gesprächsangebot zu einem persönlichen Treffen, das diese akzeptierten. Er setze sich bei diesem Thema für die Bürger in Weiden ein, verspreche aber nicht etwas, das er nicht halten könne. Abschließend dankte Zeitler allen auch dafür, sich an verschiedenen Meinungen zu reiben, denn nur dann entstünden die besten Lösungen.