Nach unschönen Szenen vor der Gaststätte Strehl – Demonstranten versuchten dem Vernehmen nach, Laura Weber und weitere Gäste vom Betreten des Lokals abzuhalten – richtete sich der Blick der Grünen zum Politischen Aschermittwoch vor allem auf bundes- und landespolitische Themen. Landtagsabgeordnete und Stadträtin Weber sagte laut Mitteilung der Partei, das Gezänk im Landtag setze sich fort, ganz so, als sei man im Wahlkampf steckengeblieben. "Die Herren Söder und Aiwanger mittendrin."
Ein Miteinander mit dieser Staatsregierung „ist unmöglich“, es gehe nur um ein „Weiter so“, wobei Söder seine Leidenschaft für Science Fiction pflege und weiter vom bayerischen Raumfahrtprogramm träume. Die wichtigen Dinge wie Windkraftausbau oder Wärmewende blieben auf der Strecke. Themen wie Bildungsgerechtigkeit oder Altersarmut („Ganz schlimm in Bayern“) würden nicht angepackt. Weber „Hauptsache, nicht mit den Grünen, so schaut's aus im Landtag.“
Aiwangers Erkenntnisse
Die Abgeordnete empfahl den Zuhörern, ab und zu den Livestream einer Landtagssitzung zu verfolgen. Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger etwa habe in der vergangenen Woche im Plenum festgestellt, dass rund um eine Windkraftanlage „doch nicht alles tot“ sei. Zu all dem komme Aiwangers jüngste Idee, die Stromtrasse, die in Bayern gebraucht werde, durch das benachbarte Thüringen laufen zu lassen.
Lustig machte sich Weber laut Mitteilung über seine "Wasserstoff-Visionen" und geißelte diese als „Trauerspiel“. Jedem Fachmann sei klar, dass Wasserstoff, da viel zu teuer, keine flächendeckende Lösung sei. Glücklicherweise gebe wenigstens die Bundesregierung Vollgas bei den Erneuerbaren.
"Stehengeblieben in der Vergangenheit"
Ein weiteres Thema Webers unter vielen war die Landwirtschaft, in der seit Jahrzehnten der notwendige Umbau nicht geschehe. Stattdessen seien die in Bayern Verantwortlichen „stehengeblieben in der Vergangenheit“, zum Schaden der Landwirte, zum Schaden des Klimas, zum Schaden der Tiere wie der Verbraucher.
Die Schwandorfer Bundestagsabgeordnete Tina Winklmann, die an dem Abend näher auf bundespolitische Themen einging, reihte die Vorkommnisse in Biberach ein in „das, was momentan die politische Landschaft überschattet“. Das habe nichts mehr mit gelebter Demokratie zu tun, wenn Menschen gehindert würden, am politischen Diskurs teilzunehmen.
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