24.05.2020 - 18:56 Uhr
Weiden in der OberpfalzOberpfalz

Protest gegen Süd-Ost-Link: Gleichstromtrassen haben mit Energiewende nichts zu tun

Rund 50 Personen demonstrieren am Sonntag am Steinernen Tisch im Weidener Osten gegen den Süd-Ost-Link. Ihr Vorwurf: Die Verantwortlichen nutzen die Corona-Pandemie zum Durchpeitschen von Gesetzen zum Nachteil der betroffenen Bürger.

von Helmut KunzProfil

„Wir sagen: Widerstand wirkt!“, betonte am Sonntag Josef Langgärtner vom Aktionsbündnis gegen die Süd-Ost-Trasse bei einer Protestaktion am „Steinernen Tisch“ über Weiden. Wer Gegenteiliges behaupte, tue dies aus Eigeninteresse. Der Erfolg von Wackersdorf gebe ihm Recht. Auch damals habe es geheißen, dass niemand die WAA stoppen könne. Rund 50 Personen demonstrierten im Weidener Osten gegen die Beschleunigung des Südost-Links durch rechtswidriges Unterhöhlen der Öffentlichkeitsbeteiligung beim Netzausbau. Der Vorwurf: Die Verantwortlichen nutzten die Corona-Pandemie zum Durchpeitschen von Gesetzen zum Nachteil der betroffenen Bürger.

Jeder Teilnehmer bekam bunte Luftballons. Mit ihnen stellten sich die Aktivisten in zwei Reihen mit einem Abstand von 50 Metern auf. Dies sei die Breite des geplanten Korridors, machte Langgärtner deutlich. Eine Drohne filmte die Geometrie von oben. Wo die Trasse in Deutschland gebaut werde, würden 25 Kubikmeter Erde pro laufenden Meter bewegt. Der gemeinsame Aktionskonsens des Protests, der in ganz Deutschland stattfand, war die Forderung nach einer dezentralen Energiewende. Ähnliche Aktionen fanden in Trebsau und bei St. Quirin bei Ilsendorf statt.

"Seltsame Entscheidungen im Hintergrund"

„Es ist, wie so oft, wenn wir uns treffen, ein deprimierender Anlass“, unterstrich Langgärtner. „Hat man schon nicht genug mit dieser Pandemie und ihren Auswirkungen zu kämpfen, passieren im Hintergrund ohne jede Not sehr seltsame Entscheidungen bei unserer Regierung.“ Das neue Planungssicherungsgesetz betreffe 22 Gesetze aus den unterschiedlichsten Bereichen: Energiewirtschaftsgesetzt, Atomgesetz, Bundesnaturschutzgesetz oder Gesetz über Umweltverträglichkeitsprüfung.

Alles läuft online

Für all diese Gesetze gelte jetzt das Planungssicherungsgesetz. „Das bedeutet, dass Planungsverfahren und Öffentlichkeitsbeteiligungen eingeschränkt werden.“ Zwingend durchzuführende Erörterungstermine, Antragskonferenzen und mündliche Verhandlungen sollten nur noch online stattfinden. „Es muss nicht mehr über Projekte vor einer Genehmigung im Amtsblatt oder im Schaukasten der betroffenen Kommunen informiert werden.“

Geplante Projekte müssten nur noch im Internet „irgendwo“ zu finden sein. „Wenn man es per Zufall gefunden hat und es sich ansehen möchte, braucht man eine sehr gute Internetverbindung, um die Gigabyte-großen Dateien herunterzuladen.“ Vor dem Hintergrund der unterschiedlich schlechten Breitbandinfrastruktur würden viele Menschen von einer öffentlichen Beteiligung ausgeschlossen.

Vorwurf: Umweltverbände werden ausgeschaltet

„Hier geht es nicht nur um Stromstrassenprojekte: Auch Gentechnik oder Gasfracking sitzen hier mit im Boot." Umweltverbände würden in ihrer prüfenden Funktion ausgeschaltet. „Die übereilte Verabschiedung eines dermaßen in Bürgerrechte einschneidenden Gesetzes führt zu einem berechtigten Aufschrei in der Bevölkerung.“

Einerseits wolle das Gesetz den Trassenbau voranbringen, andererseits die zum Einspeisen notwendige Energieerzeugung aus erneuerbaren Systemen behindern. „Genau das passiert, was wir von Anfang an sagen: Diese Gleichstromtrassen haben nichts mit der Energiewende zu tun und jeder, der etwas anderes behauptet, hat sich mit der Materie nicht auseinandergesetzt oder verdient daran." Langgärtner: „Unser Strompreis bleibt auf Jahrzehnte im Maximum, weil wir sowohl die Baukosten als auch die Durchleitungsgebühren bezahlen für einen Strom, mit dem andere Firmen, sogar andere Länder, Geld verdienen.“ Bei der Pandemie werde auf Virologen und Wissenschaftler gehört. „Warum passiert das nicht bei der Energiewende und beim Klimawandel?“

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