19.10.2019 - 17:49 Uhr
Weiden in der OberpfalzOberpfalz

Protestaktion gegen CO2-Steuer und "Klimalüge" in Weiden

60 Leute nahmen an der Demo der Bewegung "Das Grünes Band" teil. Sie wendet sich gegen „CO2-Steuer, Hubraumbesteuerung und Klimalüge“. Daraus soll deutschlandweite Bewegung werden, wünschen sich die Organisatoren.

von Helmut KunzProfil

„In Deutschland brodelt es“, glaubt Helmut Bauer. Deshalb hat der gelernte Steinmetzmeister aus Eslarn die Protestbewegung „Das grüne Band“ gegründet. Am Samstag gingen seine Anhänger vor dem Alten Rathaus in Stellung. Warum? „Es kocht in den Leuten.“ Die Bürger würden langsam erkennen, dass die Bundesregierung eine „furchtbare“ Politik mache. „Nur Abzocke“.

„Wir werden getäuscht.“ CO2-Zertifikate kosteten ein mittelständisches Unternehmen mit 15 Mitarbeitern jährlich bis zu 6000 Euro. Lege man die Mehrkosten aller Betriebe auf den Bürger um, belaste das die monatliche Haushaltskasse mit rund 80 Euro. Und diese Preissteigerung sei auch dann nicht mehr umkehrbar, wenn eine andere Regierung das Zertifikatsdiktat zurücknehme. „Das wissen wir doch alle.“ Für den Staat rechnete Bauer mit 80 Milliarden Euro Mehreinnahmen.

„Unsere Politiker wollen damit nur ihre Säcke füllen, weil sie unfähig sind, zu wirtschaften.“ Er lasse sich das nicht länger gefallen, rief Bauer den 60 Demonstranten von seinem Anhänger herunter übers Megaphon zu. Er setze auf eine friedliche Lösung. Von Weiden aus werde er seine Bewegung, wenn es sein müsse, bis nach Berlin tragen. „Das sage ich ganz offen: Das ist mein Ziel.“

Er habe ein großes Vorbild: Nämlich seinen Schwiegervater, der weiland die bundesweit größte Demonstration gegen Wackersdorf auf die Beine gestellt und sogar Franz-Josef Strauß in die Knie gezwungen habe. Bauer, der frühere Vorsitzende des Weidener Fischereinvereins, sah sich als Naturschützer. „Wir müssen unsere Natur nicht vor CO2 schützen, sondern wir müssen zusehen, dass unsere Natur CO2 bekommt.“

Das bringe er heute noch den Leuten bei, die seine Vorbereitungskurse für die Fischerprüfung besuchten. Kritik hagelte es für Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre Behauptung, CO2 schade der Umwelt. „Eine gebildete Wissenschaftlerin mit Doktortitel sollte das besser wissen.“ Sie wisse genau, „dass sie lügt.“ Warum an der Stelle aber auch Tausende anderer seriöser Wissenschaftler lügen sollten, erwähnte Bauer nicht [siehe Infokasten am Ende des Artikels].

Eine Gruppe von ebenfalls angemeldeten Gegendemonstranten von „Die Partei“ wurde von der Polizei auf den Schlörplatz verwiesen. „Wir treten heute gegen die Verdummung der Oberpfalz an“, sagte dort ihr stellvertretender Vorsitzender Matthias Völkl. Die „Fridays for Future“-Leute hatten eine Gegendemo abgelehnt, weil sie Bauer keine Plattform geben wollten.

Der warf den Verantwortlichen der Freitagsbewegung vor, Schüler bewusst psychologisch zu täuschen. „Jeder, der Kinder hat, weiß, wie leicht man einem Kind etwas einreden kann.“ Bauer verwies auf seine pädagogische Erfahrung als Handwerksmeister. Außerdem habe er jahrelang in der Psychiatrie gearbeitet. „Ich weiß, wie man Menschen beeinflussen kann. Gerade Jugendliche, die hier stark gefährdet sind. Die lassen sich schnell für eine Sache begeistern.“

Der ehemalige Kaminkehrermeister Ernst Meindl aus Schönsee erläuterte seinen Widerstand gegen eine geplante CO2-Steuer von technischer Seite. Besonders monierte er den hohen Wasserverbauch zur Herstellung von Batterien für E-Autos. Dies gehe zu Lasten der Bevölkerung in den Abbauländern. „Und da stellt sich eine Greta Thunberg hin und behauptet, man habe ihr die Zukunft geraubt. Diesen Kindern wird doch die Kindheit geraubt.“

Beim anschließenden Demonstrationszug durch die Innenstadt und rund um NOC hielten sich Passanten eher bedeckt von Bauers Aufforderungen, sich dem Zug doch einzureihen oder wenigstens „Wos woll’n wir? Koa CO2-Steuer!“ zu skandieren.

Der Klimawandel in der Wissenschaft:

Für Klimaforscher weltweit ist der Klimawandel in Folge menschlichen Handels ein Fakt. 2016 war demnach das wärmste Jahr seit Beginn der Messungen im Jahr 1880. In Folge der globalen Erwärmung erwarten die Wissenschaftler steigende Meeresspiegel, Verschiebung von Klimazonen, stärkere oder häufigere Wetterextreme wie Überschwemmungen, Stürme und Dürren, Ausbreitung von Parasiten und tropischen Krankheiten sowie mehr Umweltflüchtlinge. Kohlenstoffdioxid (CO2) und sein messbarer Einfluss auf die Strahlungsbilanz gilt als Hauptfaktor des Erwärmungsprozesses.

Im Fünften Sachstandsbericht des IPCC (auch „Weltklimarat genannt“) der Vereinten Nationen heißt es: „Der größte Beitrag zum gesamten Strahlungsantrieb wurde durch den Anstieg der atmosphärischen CO2-Konzentration seit 1750 verursacht. Der Einfluss des Menschen auf das Klimasystem ist klar. Das ist offensichtlich aufgrund der ansteigenden Treibhausgaskonzentrationen in der Atmosphäre, dem positiven Strahlungsantrieb, der beobachteten Erwärmung und des Verständnisses des Klimasystems.“ Die Wissenschaftler führen ferner aus, dass durch menschliche Aktivitäten seit 1750 555 Milliarden Tonnen Kohlenstoff freigesetzt worden sind.

Weitere Informationen gibt es im Sachstandsbericht des Weltklimarats (www.de-ipcc.de/media/content/AR5-WGI_SPM.pdf) und oder z.b. auch im Onetz-Interview mit dem Astrophysiker Harald Lesch.

Interview mit Harald Lesch

Kemnath
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Kommentare

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A. Schmigoner

Jeder, der sich mit dem Klimawandel wissenschaftlich beschäftigt weis, dass die von der Bundesregierung beschlossenen Maßnahmen nicht ausreichen. Auch das Institut der Deutschen Wirtschaft (DIW) spricht sich für einen Preis auf CO₂-Emissionen aus. Selbst die US-Ölindustrie, ein großer Verursacher von Treibhausgasen, spricht sich für einen CO₂-Preis von 36 Euro je Tonne aus, mehr als das Dreifache des von der Bundesregierung vorgesehenen Einstiegspreises. Derweilen verschläft Deutschland den Anschluss an die technische Entwicklung. Der größte Markt für batterieelektrische Fahrzeuge ist die Volksrepublik China. Die Anzahl verkaufter Fahrzeuge stieg von rund 10.000 im Jahr 2009 auf über 1,26 Millionen im Jahr 2018.
Außerdem: Es kommt darauf an wie die CO2-Steuer ausgestaltet wird. In der Schweiz ist die Steuer aufkommensneutral, die Einnahmen werden an die Bürger wieder erstattet. Gewünscht ist ausschließlich die Lenkungswirkung. Ähnliche Modelle werden in den USA diskutiert.

23.10.2019
Uwe Bruckner

Das in weiteren 12 EU-Staaten und der Schweiz eine CO2-Steuer beschlossen wurde, habe ich nicht übersehen.
Das "Nachäffen" Deutschlands heisst aber noch lange nicht, dass dies der richtige Weg ist, weil 13 andere Staaten das auch getan haben!
Wenn es tatsächlich 5 vor 12 im Zusammenhang mit dem Klimakollaps ist, sind Argumente wie "das Thema „Tempolimit“ wird in wenigen Jahren von der technischen Entwicklung eingeholt und endgültig beantwortet" der Sache nicht dienlich. Sofortmaßnahmen sind erforderlich! Beispielsweise eben das von mir im letzten Kommentar genannte Tempolimit auf deutschen Autobahnen. Auch Inlandsflüge sollten verboten werden! Es gäbe genügend Maßnahmen die sofort getroffen werden könnten, die aber der Mehrheit doch missfallen würden. Aber ohne solche Maßnahmen ist wohl bald 5 nach 12 ......
Die deutschen Politiker können zum Thema Klima leider nur schlau daherreden, aber sind nicht in der Lage angemessene Entscheidungen - außer Steuererhöhungen - zu treffen.

22.10.2019
A. Schmigoner

Der Kommentar von Herrn Uwe Bruckner geht leider vollkommen an der Sache vorbei. Er übersieht, dass nicht nur Deutschland eine CO2-Steuer beschlossen hat, sondern auch zwölf weitere EU-Staaten und die Schweiz nationale CO2-Preise zusätzlich zum EU-Handel mit Emissionsrechten einheben. Die Bundesregierung befindet sich mit ihrer CO2-Besteuerung also in bester Gesellschaft mit anderen europäischen Regierungen, darunter die der rechtsgerichteten Schweizer „Volkspartei“. Die Aussage, „… die Unfähigkeit der amtierenden (Bundes-)Regierung mit aller Macht zu tolerieren…“, trifft also den Sachverhalt nicht wirklich.

Die CO2-Steuer führt auch nicht zu Steuermehreinnahmen von 80 Milliarden Euro, wie behauptet, weil an andere Stelle eine Steuerentlastung (z.B. Pendlerpauschale) angedacht ist. Nach den bisherigen Steuerplänen soll die Steuer weitgehend aufkommensneutral angelegt sein. Die Bundesregierung setzt auf die „Lenkungswirkung des Marktes“. Im Übrigen teile ich viele Entscheidungen der Bundesregierung nicht und beziehe aktiv zu einigen Themen Stellung.
Als weiterer Punkt wendet sich die Demo „gegen Hubraumbesteuerung“. Das hatten wir doch schon 40 Jahre lang, in Gestalt der alten Kfz-Steuer. Also auch nichts Neues. Im Zuge der Umstellung auf E-Autos ist eine „Hubraumbesteuerung“ ohnehin nicht mehr möglich. Der Demo-Teilnehmer und ehemalige Kaminkehrmeister Ernst Meindl übersieht übrigens, dass die deutschen Autohersteller BMW, Audi, MB, und VW nicht aus Liebe und Überzeugung die E-Mobilität vorantreiben. Es ist auch völlig unerheblich, ob Herr Bauer seinen Protest gegen die Hubraumsteuer bis nach Berlin trägt. Die Chefetagen der Autoindustrie treibt die nackte Überlebensangst. Norwegen hat den Verbrennungsmotor bereits ab 2025 verboten. China, Holland, Indien und viele andere Länder folgen 2030. Dänemark strebt ein EU-weites Verbot bis 2030 an. Die deutsche Autoindustrie hat also in einigen Jahren nur noch mit E-Autos Zugang zu den größten Märkten der Welt.
Auch das Thema „Tempolimit“ wird in wenigen Jahren von der technischen Entwicklung eingeholt und endgültig beantwortet. Spätestens wenn die ersten autonom fahrenden Autos auf den Straßen unterwegs sind ist ein Tempolimit unausweichlich. Autonom fahrende Autos kommen mit Geschwindigkeiten von 250 km/h auf deutschen Autobahnen nicht zurecht.
Den Vorwurf der Volksverdummung, bezüglich der Demo-Parole „Klimalüge“, halte ich natürlich aufrecht. Wie Tobias Punzmann sagt, wenn man etwas an den rechten „Argumenten“ kratzt, scheint bei solchen "Umweltschützern" das Braune viel zu offensichtlich durch.

21.10.2019
Tobias Punzmann

Über die CO2-Steuer, deren Ausgestaltung und Verwendung kann man sicher diskutieren. Aber wenn dann das wichtigste Argument eine Leugnung all dessen ist, was die Menschheit derzeit weiß und worüber sich die gesamte Wissenschaft einig ist, dann braucht man - zumindest mit solchen Leuten - gar nicht anfangen zu diskutieren. Das ist, wie wenn man für kleinere Schulklassen kämpft und das mit der flachen Erde verargumentiert.
Auch ich sehe Unfähigkeiten bei der amtierenden Regierung, aber eher weil sie noch zu wenig für die Eindämmung des anthropogenen Klimawandels tut.
Und gerade bei der "Argumentationsweise" und der Diktion scheint das Braune bei solchen "Umweltschützern" viel zu offensichtlich durch.

21.10.2019
Uwe Bruckner

An den beiden Kommentaren zu dem Artikel ist bereits zu erkennen, dass es in dieser trägen Gesellschaft offensichtlich besser ist, die Unfähigkeit der amtierenden Regierung mit aller Macht zu tolerieren. Alles das dieser Unfähigkeit zuwider läuft, wird in die rechte Ecke gestellt.
Was passiert denn mit den Erlösen einer CO2-Steuer? Glauben Sie denn allen Ernstes, das Geld wird zur Verbesserung des Klimas eingesetzt? Dann träumen Sie weiter. Ein wirklicher Beitrag zur Vesserung des Klimas wurde von der Bundespolitik (Bundestag) abgeschmettert. Die Umsetzung bedürfte keiner zusätzlichen Steuer! Die Einführung einer Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h auf Deutschlands Autobahnen. Waren sicherlich die Rechten, die das abgeschmettert haben! Schaltet bitte einfach mal vor dem Schreiben Euer Hirn ein.

21.10.2019
Tobias Punzmann

Da gehört sich schon einiges dazu, komplett konträr gegen den derzeitigen Stand des menschlichen Wissens zu argumentieren. Aber Galilei haben sie ja auch nicht geglaubt und somit muss man wohl recht haben, wenn einem die ganze Welt nicht glaubt ;-)

Mir kommt es vor, wie wenn das grüne Band nur mit recht wässriger grüner Farbe übermalt wurde weil es so tiefbraun durchschimmert.

20.10.2019
A. Schmigoner

Die „Verdummung der Oberpfalz“ schreitet mit 60 Demonstranten in Weiden voran. Helmut Bauer & Co. schaffen sich ihre eigene Wahrheit, die Ergebisse der Wissenschaft sind in ihren Augen alles Lüge. Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung stellte in seinem Gutachten an Kanzlerin Angela Merkel vom 12. Juli 2019 fest, dass zwölf EU-Staaten und die Schweiz nationale CO2-Preise zusätzlich zum EU-Handel mit Emissionsrechten einheben. Die „Fridays for Future“-Kids haben, trotz teilweise berechtigter Kritik, einen klareren Blick auf die Klimaproblematik als die Klimawandelleugner des „Grünen Bandes“. Das Ganze erinnert mich irgendwie an Pegida. Gibt es jetzt eine „WENgida“?

20.10.2019