29.10.2020 - 17:40 Uhr
Weiden in der OberpfalzOberpfalz

"Querdenker"-Marsch vorbei am Klinikum Weiden: Wer hat das genehmigt?

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Wäre der lärmende Protestzug der Maskengegner vorbei am Klinikum zu verhindern gewesen? Wegen der vermeintlichen Genehmigung der Route hagelt es Kritik an der Stadt. Die Verantwortlichen verteidigen sich.

Sehr bunt und sehr laut: Der "Friedensmarsch" der Maskengegner führt ausgerechnet auch am Klinikum vorbei.
von Ralph Gammanick Kontakt Profil

Vom "Internationalen Friedensmarsch" der Maskengegner fühlten sich am Samstagabend vor allem auch viele Patienten des Weidener Klinikums in ihrem Frieden gestört. Ihrem Unmut folgt eine Welle der Empörung in Leserbriefen und sozialen Netzwerken – und die richtet sich nicht nur gegen die rund 250 Demonstranten, die mit Trommel- und Megafon-Einsatz mächtig Lärm machten. Häufig äußern die Kommentatoren ihr Unverständnis, dass der laute Protestmarsch durch die Gabelsberger Straße überhaupt stattfinden durfte. Als "blanken Hohn" empfand Krankenschwester Judith Rath die Route: "Dort, wo die Pflegekräfte mit Mundschutz, Kittel, Maske, Haube, Brille und Handschuhe Tag und Nacht um das Leben der Covid-Erkrankten gekämpft haben. Dort ziehen sie vorbei." Die große Frage lautet: Wer hat das genehmigt?

Der Leserbrief der Krankenschwester

Weiden in der Oberpfalz

Die Antwort verblüfft zunächst: Niemand. Auch wenn Stadtrat Ali Zant Mitarbeitern des städtischen Ordnungsamtes gegenüber seine "persönliche Missbilligung" ausdrückt, wie er in einem offenen Brief vom Mittwoch schreibt. Die Stadtverwaltung Weiden wusste zwar vorab über die vorgesehene Route der "Querdenker" von der Kundgebung am Festplatz zur "Friedensdemo" am Oberen Markt Bescheid. Das bestätigt Sprecher Norbert Schmieglitz auf Nachfrage von Oberpfalz-Medien: "Die Routenführung vom Neuen Festplatz über die Gabelsbergerstraße Richtung Schlörplatz wurde so angezeigt." Allein, der Stadt fehlte offenbar die rechtliche Handhabe dagegen.

"Nicht genehmigungspflichtig"

"Versammlungen unter freiem Himmel sind nicht genehmigungspflichtig, sondern müssen nur rechtzeitig vor ihrer Durchführung den Sicherheitsbehörden gegenüber angezeigt werden", heißt es in der Stellungnahme der Stadt. "Infolge des hohen Schutzes, den das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit genießt, werden eingehende Anzeigen durch die Sicherheitsbehörden nur auf mögliche Sicherheitsstörungen (z. B. Verkehrsprobleme, Örtlichkeit von Gegenkundgebungen, Brandschutz etc.) geprüft und nur im Fall einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung darf eine solche Versammlung beschränkt oder untersagt werden."

Der "Friedensmarsch" zum Oberen Markt

Weiden in der Oberpfalz

Solche "Sicherheitsstörungen" waren laut Stadt nicht zu befürchten. Bei dieser Bewertung des Vorhabens sei die Polizei im Vorfeld eingebunden gewesen. So etwas wie eine "Bannmeile" rund ums Klinikum gebe es auch nicht, informiert Sprecher Schmieglitz auf Nachfrage. Und es bestand keine Alternative zur Route am Klinikum? "Diese Frage stellt sich nicht", erklärt die Verwaltung. "Die Nähe der Routenführung zum Klinikum stellte keinen sicherheitsrelevanten Aspekt dar." Mit anderen Worten: Die Route musste so akzeptiert werden, wie Anmelderin Martina Lorenz sie angezeigt hatte. Entschied sich die Initiatorin bewusst für diese Strecke? Ahnte sie zumindest, dass ihre Wahl als Provokation empfunden werden kann? Antworten bleiben aus: Auf unsere Anfragen reagierte Lorenz am Mittwoch und Donnerstag nicht.

Handhabe durch Infektionsschutz?

Dass der Streckenverlauf keiner Genehmigung bedurfte, wusste wohl auch Stadtrat Zant (Grün.Bunt.Weiden) nicht, als er Mitarbeitern des Ordnungsamtes am Mittwoch seine Missbilligung bekundete. "Ich weiß, dass das Demonstrationsrecht ein sehr wichtiger Bestandteil des Versammlungsrechtes ist", schreibt Zant in dem offenen Brief. "Jedoch ist der von Ihnen genehmigte Streckenverlauf nicht akzeptabel." Das Ordnungsamt hätte – "in Bezug auf die 7. bayerische Verordnung zum Infektionsschutzgesetz" – durchaus die Möglichkeit gehabt, eine Marschroute "weit weg von Wohnbebauung und Bevölkerung" durchzusetzen. Sein Vorwurf an die Adresse der Städtischen ist nicht ohne: "Sie haben durch die Genehmigung dieser Demonstration der Maskenverweigerer die Gesundheit der Bevölkerung gefährdet."

Zants Hinweis auf das Infektionsschutzgesetz blieb von Stadtseite trotz Nachfrage unkommentiert. Nach der zitierten Verordnung muss die Infektionsgefahr bei Versammlungen minimiert werden. Diese dürfen jeweils nicht mehr als 200 Teilnehmer haben und müssen ortsfest stattfinden, heißt es. Im Weidener Fall waren rund 250 Teilnehmer alles andere als „ortsfest“ unterwegs. Zur Wahrheit gehört aber auch: Über die tatsächliche Zahl der Demonstranten wusste niemand Bescheid. Für die „Querdenken“-Kundgebung am Festplatz waren vorab lediglich 200 Personen angemeldet. Tatsächlich kamen etwa 900.

Kommentar:

Kein Bedauern, keine Empathie

Durchaus möglich, dass im Vorfeld niemand die Brisanz dieser Streckenführung erkannt hat, weder die Demo-Initiatoren noch die Behörden. Dass es also eine Provokation sein könnte, wenn Maskengegner ausgerechnet am Klinikum vorbeilärmen. Falls das nur ein dummer Zufall gewesen wäre: Ein Wort des Bedauerns ist aus den Kreisen der Demonstranten im Nachhinein jedenfalls nicht zu vernehmen. Im Gegenteil. „So werden wir verarscht!“, postete der Initiator der „Querdenker“-Demo, Helmut Bauer, auf seiner Facebook-Seite. „Die Aussage einer bezahlten Krankenschwester im Neuen Tag vom Weidner Krankenhaus kann man in den Abfall werfen. Alles gelogen.“ Am Wochenende seien gerade mal zwei Corona-Patienten auf der Intensivstation gelegen. Die Medien, so Bauer, „schüren nur Panik“. Laut Bericht von Oberpfalz-Medien befanden sich am Montag exakt 3 Covid-19-Erkrankte auf „Intensiv“ und weitere 13 auf einer Isolierstation. Die Krankenschwester allerdings nennt in ihrem Leserbrief überhaupt keine Zahlen, sondern kritisiert vielmehr – völlig zurecht und absolut treffend – die Symbolik: Maskengegner ziehen lautstark dort vorbei, wo Menschen an Covid-19 gestorben sind, um ihr Leben gekämpft haben und das Personal stark belastet war. Zudem übersieht Bauer, dass es im Klinikum noch viele andere Patienten gibt. Und die meisten von ihnen wollen und brauchen ihre Ruhe.

Ralph Gammanick

Kirchenglocken gegen marschierende "Querdenker"

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