15.11.2018 - 17:05 Uhr
Weiden in der OberpfalzOberpfalz

Schleuser-Prozess: "Menschenunwürdige Tortur"

Kein Essen, kein Licht, keine Sicherung: 24 Stunden harren die 16 Flüchtlinge in dem engen Sattelaufleger aus, während sie von Rumänien nach Waidhaus geschleust werden. Der Angeklagte beteuert: "Ich habe davon nichts gewusst."

Der Lkw-Fahrer muss für zwei Jahre in Haft. Er soll 16 Menschen nach Deutschland geschleust haben.
von Julia Hammer Kontakt Profil

Der 46-Jährige sitzt neben seiner Dolmetscherin und Verteidiger Stephan Schütz. Seine Beine liegen in Fußfesseln. Er muss sich vor dem Schöffengericht unter Vorsitz von Richter Hubert Windisch der gewerbs- und bandenmäßigen Einschleusung von Ausländern verantworten. 16 Personen, darunter zwei Kinder, soll der Mann mit einem Mittäter vom 9. auf den 10 Mai 2018 nach Waidhaus geschleust haben. Nachts um 3.30 Uhr sollen sie ihr Ziel - den Parkplatz eines Pleysteiner Firmengeländes - erreicht und die Flüchtlinge ausgesetzt haben.

Diese seien während der 24 Stunden dauernden Fahrt "erheblichen Gefahren" ausgesetzt gewesen, heißt es in der Anklage. Eingepfercht inmitten von Kisten. Bis zu 5000 Dollar hätten sie pro Person für die etwa 1000 Kilometer lange Strecke gezahlt. Der Angeklagte - ein türkischer Lkw-Fahrer - beteuert, er habe nicht gewusst, dass sich Personen in dem Fahrzeug befanden. "Ich bin mit einem Mitfahrer in Istanbul losgefahren. Unser Ziel war Deutschland." Seinen Beifahrer habe er nicht gekannt. "Er war schon vorher in Deutschland, hat mich gelotst." Der Weg führte die Männer über Bulgarien, Rumänien, die Slowakei und Tschechien in die Bundesrepublik. "Die Menschen müssen in Rumänien eingeladen worden sein. Davon habe ich nichts mitbekommen. Während der Pause habe ich geschlafen."

"Wofür waren die 955 Euro, die Ihnen über Western Union überwiesen wurden?", will Windisch wissen. "Spesen. Geld für Diesel", antwortet der Angeklagte. Auch in Pleystein habe er nicht bemerkt, dass die Personen aus dem Lkw gelassen wurden. "Ich wollte wenden. Mein Mitfahrer ist ausgestiegen, um mir zu helfen." "Wenn ich wende, schaue ich nach hinten. Sie haben nichts gesehen?", will Windisch wissen. "Nein."

Anschließend seien die Männer zurück nach Waidhaus auf den Zollhof gefahren. Erst drei Tage später, als er von Bundespolizisten aufgegriffen wurde, habe er von der "angeblichen Tat" erfahren. Dass die 16 Personen in Rumänien in den Lkw geladen worden sind, stützt die Aussage eines Bundespolizisten, der die Geschleusten aus Somalia, dem Irak und dem Iran nach ihrem Aufgriff verhört hat. "Einer hat mir Handyfotos vom Inneren des Lkws gezeigt." Es ist Vatertag - Feiertag. "Deshalb musste der Lkw noch in der Umgebung sein." Auf dem Zollhof sehen sie einen Sattelschlepper. Als dieser drei Tage später immer noch dort steht, werden die Beamten misstrauisch, kontrollieren das Fahrzeug. Und den Fahrer - den Angeklagten. "Das Innere hat zu den Handyfotos gepasst. Wir haben sie dem Angeklagten gezeigt. Er hat genickt, wenig überrascht gewirkt." Als die Polizisten den Lkw untersuchen, bemerken sie, dass die Zollplombe geöffnet und mit Sekundenkleber wieder verschlossen wurde. Der Transporter ist nur halb beladen, einzelne Kleidungsstücke und Flaschen liegen darin. Bei ihren Ermittlungen entdecken die Beamten, dass der Angeklagte an eine weitere Person seinen Standort in Pleystein per Whatsapp verschickt hat. Als ihn Windisch um seine Einschätzung bittet, betont der Beamte: "Wenn 16 Leute ein- und aussteigen, die Plombe geöffnet und verschlossen wird, gehe ich davon aus, dass der Angeklagte davon wusste." Der beteuert auch während der Untersuchungshaft seine Unschuld, wie ein Ausschnitt aus einem Brief an seinen Bruder in der Türkei zeigt. "[...] Mit Gottes Hilfe wird das Gericht meine Unschuld sehen. [...] Aus dem Fahrzeug kamen Flüchtlinge raus. Der andere Fahrer hat die Leute gesehen. Dieser Ehrenlose weiß, was los ist. Am nächsten Tag ist er geflüchtet und die Sache ist an mir hängengeblieben [...]."

Die Beweisaufnahme habe die Anklage bestätigt, betont die Staatsanwaltschaft. Dass er seinen Standort per Whatsapp verschickt habe, könne nur eines bedeuten: "Die Flüchtlinge sind angekommen." Für die Personen sei die Fahrt "eine menschenunwürdige Tortur" gewesen. Der Antrag: zwei Jahre und neun Monate Freiheitsstrafe wegen gewerbs-, banden und lebensgefährdendem Einschleusens von Ausländern. "Es gibt keinen Beweis, dass er die Vorgänge gesehen hat", betont Schütz und plädiert auf Freispruch. 15 Minuten berät das Schöffengericht, dann fällt das Urteil: zwei Jahre ohne Bewährung. Die 955 Euro - "wir sind überzeugt, dass es sich dabei um den Schleuserlohn handelt" - werden eingezogen. "Die entscheidende Frage ist: Wusste der Angeklagte, dass 16 Flüchtlinge in dem Lkw sind? Daran haben wir keine Zweifel", erklärt Windisch. Dass er Mitglied einer Bande ist, sei nicht nachzuweisen.

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