09.12.2018 - 18:53 Uhr
Weiden in der OberpfalzOberpfalz

In Sorge um den Rechtsstaat

Mehr als 9000 Menschen auf engem Raum ohne Hoffnung und Perspektive. Moria auf Lesbos ist ein Beleg für das Scheitern der europäischen Flüchtlingspolitik. Doch bei den Deals der Europäer geht noch mehr zu Bruch.

Das Bild vom Mai zeigt spielende Kinder im Flüchtlingslager Moria auf der Ägäisinsel Lesbos.
von Alexander Pausch Kontakt Profil

Rund 12 000 Migranten sind seit Beginn des Jahres aus Griechenland in ihre Heimatländer zurückgekehrt. Für die griechischen Behörden sind diese Rückführungen, die in Kooperation mit der Internationalen Organisation für Migration (IOM) stattfinden, ein Erfolg. Für den Leiter der Europaabteilung der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl, Karl Kopp, spiegeln die Zahlen die Perspektivlosigkeit der Menschen wieder, die in Europa Zuflucht suchen wollen, aber in Griechenland ohne jede Hoffnung stranden. Am Ende, seien diese Menschen sogar bereit in Bürgerkriegsländer zurückzukehren, nur um ihrer derzeitigen trostlosen Situation zu entfliehen, sagt Kopp am Freitagabend in Weiden beim Arbeitskreis Asyl Weiden.

Die IOM bietet in Griechenland Migranten eine Rückreise im Schutz der Sicherheitsbehörden. Bevor die Flüchtlinge ins Flugzeug steigen, bekommen sie zwischen 500 und 1500 Euro Starthilfe für das Leben in ihrer Heimat, teilte die griechische Polizei am Freitag mit. Ein Modell, dessen Freiwilligkeit Kopp in Fall Griechenlands bezweifelt. Als Beispiel beschreibt er die prekäre Lage der Menschen im Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Ferieninsel Lesbos. Dort leben mehr als 9000 Menschen - ohne medizinische Betreuung, ohne eine Antwort auf ihre Fragen und ohne Hoffnung. Die Menschen würden depressiv.

Die Situation in Moria, einem EU-Hotspot, gleiche einem Dschungel: Konflikte und Gewalt im Lager seien an der Tagesordnung - und es gebe Zusammenstöße mit der einheimischen Bevölkerung. In Lesbos, so ist Kopp zu verstehen, stirbt die Idee eines europäischen Rechtsstaates. Das sei eine Folge des Flüchtlings-Deals mit der Türkei. Diese Deals seinen eben keine völkerrechtlichen Verträge und seien damit weitgehend eine gerichtlichen Überprüfung entzogen.

"Dahinter steckt ein permanenter Menschenrechtsbruch", sagt Kopp mit Blick auf die Libyen-Deal. Als dessen Konsequenz würden 20 000 bis 30 000 Menschen in den Folterlagern in Libyen misshandelt. "Alle wissen das", sagt der Pro-Asyl-Mitarbeiter, doch niemand tue etwas. Diese Gleichgültigkeit macht nicht nur dem Menschenrechtsaktivisten zu schaffen. Unabhängig davon wie jemand zum Flüchtlingsschutz stehe, könne er nicht verstehen, wie es jemand zulasse können, dass Menschen wie im Fall Libyens in Folterlager gebracht werden. Kopp spricht es nicht aus, aber sein Vortrag macht deutlich: Mit seinen Flüchtlings-Deals verkauft Europa seine Seele.

Karl Kopp, Leiter der Europa-Abteilung von Pro Asyl, und Jost Hess, Leiter des Arbeitskreises Asyl Weiden.

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